605/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 20.11.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde

betreffend Vorlage der Österreichischen Sicherheitsstrategie bis Jahresende

BEGRÜNDUNG

Im April des Jahres kündigte die damals frische Bundesregierung an, die zu diesem Zeitpunkt erst sieben Monate alte Österreichische Sicherheitsstrategie 2024 zu überarbeiten.

Als Grund für die rasche Überarbeitung wurde die sich stark veränderte Sicherheitslage genannt, insbesondere die Rolle der USA, die früher als Schutzmacht Europas gesehen wurden.

Man sei zur Erkenntnis gelangt, dass die Neutralität allein Österreich nicht schützen könne. Angestrebt wurde ein breiter Konsens für die neue Strategie der durch Dialogforen mit ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern sowie mit der Wissenschaft stattfinden sollte.

Die Lage ist tatsächlich angespannt. Im September begann Russland mit Luftraumverletzungen mit Drohnen und Kampfjets die Europäische Union ernsthaft herauszufordern und auszutesten.

Weitere Eskalationen sind jederzeit möglich; daher braucht es eine klare österreichische Position, wie unser Land im Rahmen der EU bei einer Verschärfung der Bedrohungslage Unterstützung leisten wird und gleichzeitig auch, welche Unterstützung Österreich im Falle der eigenen Betroffenheit von europäischer Seite erwarten darf. Wir brauchen eine offene und klare Diskussion mit unseren europäischen Partnern, wie wir die österreichische Neutralität und eine gelebte Solidarität im Rahmen des europäischen Beistands praktisch umsetzen. Dabei müssen Neutralität und Solidarität gegenüber europäischen Mitgliedsstaaten in Einklang gebracht werden. Um demokratische Legitimität und breite Akzeptanz sicherzustellen, ist die Öffentlichkeit umfassend darüber zu informieren, welche Formen der Unterstützung Österreich im Falle einer weiteren Eskalation im europäischen Rahmen leisten kann und wird.

Die Vorlage der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie muss deshalb mit höchster Priorität bis Ende des Jahres passieren, um dann im Nationalrat offen diskutiert werden zu können.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung und die Außenministerin, wird aufgefordert, die neue Österreichische Sicherheitsstrategie bis Ende des Jahres vorzulegen, um eine offene Diskussion im Parlament zu ermöglichen“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss vorgeschlagen.