609/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 20.11.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Absage an EU-Geheimdienstpläne

 

 

Seit Jahren werden bedauerlicherweise bedeutende nationalstaatliche Kompetenzen auf die Ebene der EU-Institutionen verlagert. Statt den Zentralisierungstendenzen der EU endlich mit aller Kraft entgegenzutreten, betreibt die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine EU-hörige Politik zum Nachteil Österreichs.

 

Besonders gefährlich könnte diese Politik gegenüber der Europäischen Union bei den neuesten Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden. Diese möchte nämlich einen eigenen, EU-weiten Nachrichtendienst gründen. Der von der EU-Kommissionspräsidentin angedachte Geheimdienst soll dabei offenbar nicht nur strategisch, sondern auch operativ tätig sein, sprich über eigene Spione verfügen und direkt als Geheimdienstabteilung im Generalsekretariat der Kommission angesiedelt werden.[1]

 

Den EU-Zentralisierungstendenzen muss endlich Einhalt geboten werden, um unsere Souveränität und Freiheit zu schützen. Die Schaffung eines neuen, zentralen Überwachungsapparats bedeutet einen weiteren brandgefährlichen Schritt hin zum EU-Zentralstaat. Besondere Vorsicht ist hierbei deswegen geboten, weil es sich um einen EU-Machtausbau in einem so heiklen Bereich wie dem der geheimdienstlichen Angelegenheiten handelt.

 

Von der Leyen forciert die Demontage der nationalen Sicherheitsarchitekturen und eine Entmachtung der nationalen Nachrichtendienste. Ihr Ziel ist es, eine zentrale Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle zu schaffen, welche sich letzten Endes gegen die Interessen der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger richten wird. Anzuführen ist, dass längst etablierte Strukturen zum Informationsaustausch existieren. Es geht von der Leyen folgerichtig nicht um ein Mehr an Sicherheit, sondern nur um mehr Macht für ihre Kommission.

 

Während von der österreichischen Bundesregierung nichts zu diesen Plänen zu vernehmen ist, zeigten sich zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten mehr als skeptisch.1 Da die ernsthafte Sorge besteht, dass die Bundesregierung – wie sonst auch – jeden noch so absurden EU-Plan einfach abnickt, ist es notwendig, diesem Vorhaben eines zentralen EU-Geheimdienstes bereits jetzt einen Riegel vorzuschieben.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union mit Vehemenz und Nachdruck gegen den Plan eines zentralen EU-Geheimdienstes auszusprechen und einzusetzen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Landesverteidigungsausschuss zuzuweisen.


[1]    https://kurier.at/politik/ausland/eu-spionage-nachrichtendienst-geheimdienst-usa-bruessel-berner-club/403102044 (aufgerufen am 19.11.2025)

https://www.diepresse.com/20291828/0027-jagt-dr-no-braucht-die-eu-eigene-agenten (aufgerufen am 19.11.2025)