618/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 20.11.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
betreffend Nein zum EU-Wahrheitsministerium – Ja zur Meinungsfreiheit
Die Europäische Union, konkret die Europäischen Kommission, plant die Einrichtung eines sogenannten „Zentrums gegen Desinformation“, das in Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern und Medienunternehmen Inhalte überwachen und bewerten soll, um angeblich manipulative Inhalte zu bekämpfen.[1] Im Kern läuft dieses Projekt auf nichts Geringeres hinaus als den Versuch, in Brüssel eine zentrale Behörde zu schaffen, die darüber entscheidet, welche Informationen oder Meinungen als „wahr“ und welche als „Desinformation“ gelten.
Ein solches Konstrukt erinnert unweigerlich an die autoritären Kontrollmechanismen vergangener Zeiten. Hinter der scheinbar harmlosen Absicht, die Öffentlichkeit vor „Fake News“ zu schützen, verbirgt sich die gefährliche Idee eines Orwell‘schen Wahrheitsministeriums. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass dadurch ein bürokratisches Instrument zur pauschalen Diskreditierung abweichender oder politisch unliebsamer Ansichten geschaffen wird, wodurch eine von oben verordnete Kontrolle über die Deutungshoheit der öffentlichen Meinung etabliert werden soll.
Die Demokratie lebt vom offenen Austausch gegensätzlicher Meinungen – auch solcher, die den Machthabenden missfallen oder entgegenlaufen. Wo eine Institution entscheidet, was gesagt oder gar gedacht werden darf, endet die Meinungsfreiheit. Gerade unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Propaganda oder Desinformation wird die Grenze zu politischer Zensur immer häufiger überschritten.
Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den höchsten Werten unserer Demokratie. Sie schützen besonders kritische Stimmen, alternative Perspektiven und unbequeme Fragen entgegen jedem Mainstream. Jede Tendenz, eine offizielle Wahrheit zu definieren, ist ein brutaler Anschlag auf die Meinungsfreiheit.
Es ist daher unerlässlich, dass Österreich auf europäischer Ebene klar und unmissverständlich gegen jegliche Bestrebungen vorgeht, die einer staatlichen Medien- und Meinungskontrolle gleichkommen. Wenn die EU sich mit einem Informationszentrum selbst zur Wahrheitsinstanz erhebt, greift sie nicht nur in nationale Kompetenzen ein, sondern gefährdet das plattformunabhängige Grundprinzip freier und pluralistischer Meinungsäußerung in ganz Europa.
Diese Entwicklung wird durch politische Tendenzen in Österreich zusätzlich verschärft, die ein ähnlich beunruhigendes Verständnis von Meinungsfreiheit und -vielfalt offenbaren. Während auf EU-Ebene unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Desinformation“ Strukturen für eine zentral gesteuerte Inhaltskontrolle geschaffen werden, ist auch auf nationaler Ebene eine Tendenz zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Berichterstattung erkennbar. Vizekanzler Andreas Babler hat mit seiner Unterstützung des EU-Zensurregimes, wie dem Digital Services Act (DSA), sowie mit seinen Plänen zur Umstrukturierung der inländischen Medienförderung deutlich gemacht, dass er bereit ist, der politischen Kontrolle Vorrang vor der Freiheit und Pluralität des öffentlichen Diskurses einzuräumen.[2] Dieses Verhalten zeugt von einer gefährlichen Verantwortungslosigkeit im Umgang mit einem der sensibelsten Eckpfeiler unserer Demokratie: der Meinungsfreiheit. Wer versucht, die Medien durch finanzielle Abhängigkeit, administrative Eingriffe oder gesetzliche Vorgaben an seine politische Agenda zu binden, untergräbt das Fundament der Demokratie und öffnet auch in Österreich der Zensur Tür und Tor.
Wer die Meinungsfreiheit hingegen ernst nimmt, kann eine Institution nicht tolerieren, die dieses Grundrecht durch administrative Eingriffe und ideologische Manipulation aushöhlt. Europa braucht mündige und informierte Bürger, keine selbsternannten Hüter der Wahrheit in Brüssel.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sämtliche Bestrebungen der Europäischen Kommission zur Errichtung einer Zensurstelle unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Desinformation“ abzulehnen und sich stattdessen für den uneingeschränkten Schutz der Meinungsfreiheit in Österreich und der EU einzusetzen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.
[1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_2660 (aufgerufen am 12.11.2025); https://www.krone.at/3951984 (aufgerufen am 12.11.2025); https://www.theguardian.com/world/2025/nov/07/eu-plans-centre-for-democratic-resilience-to-fight-online-disinformation (aufgerufen am 12.11.2025)
[2] https://orf.at/stories/3410514/ (aufgerufen am 12.11.2025)