63/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 26.02.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
betreffend Sicherstellung der Umsetzung von im Bundestraßengesetz 1970 genannten Straßenbauprojekten
Für die Sicherstellung des Neubaus und der Fertigstellung von Autobahnen und Schnellstraßen, die bereits im Bundesstraßengesetz 1971 aufgenommen sind, trägt die Bundesregierung die Verantwortung. Besonders die Grünen haben durch ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung in der abgewählten Regierung mit der ÖVP eine rasche Umsetzung essenzieller Straßenbauprojekte wie etwa des Lobautunnels oder Lückenschlüsse der S1 verhindert.[1] Statt pragmatischer Verkehrspolitik, orientiert an den Bedürfnissen der Österreicher, verfolgen die Grünen mit freundlicher Duldung durch die ÖVP, eine Verhinderungstaktik, die den steigenden Mobilitätsbedarf der Bevölkerung ignoriert. Während öffentliche Verkehrsmittel weiterhin unzureichend ausgebaut sind und nicht als tragfähige Alternative für viele Pendler dienen, wird der Straßenbau systematisch verzögert oder ganz gestoppt.[2]
Um diesen Stillstand zu beenden, wird muss nun sichergestellt werden, dass zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft sowie zur dringend notwendigen Entlastung der Bevölkerung von Durchzugsverkehren und dessen negativen Begleit-erscheinungen Straßenbauprojekte, die bereits über eine Genehmigung verfügen, schnellstmöglich realisiert werden. Anhängige Verfahren und Planungen sollen zügig weitergeführt werden, um langjährige Verzögerungen und Stillstände endlich zu beenden.
Die Folgen der ideologisch motivierten Verhinderungspolitik sind bekanntlich gravierend: Staus nehmen zu, Fahrtzeiten verlängern sich drastisch, und wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen und Arbeitnehmer sind die direkte Konsequenz. Die mangelnde Erreichbarkeit bestimmter Regionen führt dazu, dass Investitionen ausbleiben und die wirtschaftliche Entwicklung behindert wird. Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, werden mit höheren Treibstoffkosten und einem unnötig hohen Zeitverlust belastet. All das nur, weil den Grünen der motorisierte Individualverkehr ein Dorn im Auge ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, die Umsetzung der im Straßenbaugesetz 1970 genannten Straßenbauprojekte rasch sicherzustellen“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zuzuweisen.