635/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 11.12.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde
betreffend Wirtschaft umstellen und Klima schützen - Ausstieg aus fossilen Exportförderungen
BEGRÜNDUNG
Österreich verpflichtete sich im Pariser Klimaabkommen dazu beizutragen, die globale Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Werten zu begrenzen.[1] Hitzeperioden und Überflutungen sowie die derzeitigen Probleme in der Automobilindustrie unterstreichen die Dringlichkeit einer effektiven Klimapolitik in allen Bereichen. Die österreichische Exportförderung ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument. Österreich stimmte 2022 im Rahmen der EU zu, einen Plan zum Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern vorzulegen.[2] Die vom BMF 2023 erarbeitete, so genannte „Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens“ ist in diesem Kontext allerdings als mangelhaft zu bewerten. Denn einerseits fördert sie Aktivitäten, die in Zukunft nicht mehr wirtschaftlich sein werden und verfestigt damit fossile Strukturen. Andererseits ist sie inhaltlich nicht geeignet, das Erreichen der Klimaziele zu unterstützen.
Österreichs Wirtschaft muss sich anpassen, um in einer emissionsfreien Welt wettbewerbsfähig zu bleiben. Die aktuelle Exportförderung unterstützt das Verharren der Betriebe in veralteten, rückwärtsgewandten Technologien. Wie uns das Beispiel der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer derzeit schmerzhaft vor Augen führt, birgt ein verspäteter Übergang zu zukunftsfähigen Wirtschaftsfeldern Risiken und großen Kosten – sowohl für betroffene Unternehmen und deren Angestellte als auch für den Staat, der in Folge oft unterstützend eingreifen muss. Gelder, die derzeit für fossile Ausfuhrförderungen genutzt werden, sollen stattdessen in die Transformation hin zu zukunftsfähigen Technologien fließen. Eine klimapolitisch konsequente Exportförderung stärkt die österreichische Wirtschaft mittel- und langfristig. Die Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt hängt von der Innovationskraft in nachhaltigen und klimafreundlichen Technologien und Projekten ab. Je früher der Umstieg auf zukunftsfähige Förderpolitiken erfolgt, desto größer sind die Chancen auf eine erfolgreiche wirtschaftliche und ökologische Transformation und die damit verbundene ökonomische Prosperität.
Der Rat der EU hat für die Ausstiegsstrategien der Länder gefordert, dass „wissenschaftlich fundierte Fristen für die Abschaffung öffentlich unterstützter Export-kredite für Projekte im Bereich fossile Brennstoffe festzulegen“ sind.[3] Die österreichischen Übergangsphasen basieren jedoch nicht auf solchen wissen-schaftlichen Grundlagen, die mit klimapolitischen Zielen im Einklang stehen. Während Länder wie Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande in den Jahren 2021 bis 2024 aus Exportförderungen für Kohle, Öl und Gas ausgestiegen sind[4], bleibt Österreich säumig: Neue Kohleprojekte können noch bis 2025 gefördert werden, neue Ölprojekte bis 2026, und Exportförderungsanträge für Gasprojekte sollen noch bis zum Jahr 2030 genehmigt werden können.[5] Weit gefasste Ausnahmeregelungen ermöglichen zudem Förderungen für fossile Projekte weit über das Jahr 2030 hinaus.
Besonders kritisch ist zu bewerten ist, dass der grundsätzliche Ausstieg aus der Deckungsfähigkeit von Erdgas-Projekten erst 2030 erfolgt und dass das Ministerium den „Ausstieg aus dieser Technologie […] nicht als zielführend erachtet“[6]. Gasprojekte erzeugen sogenannte Lock-in Effekte, da die entsprechenden Infrastrukturinvestitionen auf Jahrzehnte hin ausgelegt sind und damit zusätzliche Emissionen weit über 2030 hinaus bedeuten. Zudem wird die Klimaschädlichkeit von Erdgas häufig unterschätzt, da meist nur auf die Emissionen bei der Verbrennung abgestellt wird. Doch schon bei der Förderung und dem Transport von Erdgas entstehen durch Methan-Lecks zusätzliche Treibhausgasemissionen, die in ihrer Klimawirkung die der reinen Verbrennung oft deutlich übersteigen. Methan macht derzeit über die Hälfte der von Öl und Gas verursachten Emissionen aus[7] und stellt dementsprechend ein enormes Problem dar, das durch Exportförderungen nicht verstärkt werden sollte.
Darüber hinaus enthält die Nachhaltigkeitsstrategie des BMF breite und vage Ausnahmeregelungen, die die Förderung fossiler Projekte weit über 2030 hinaus ermöglicht. Der Rat der EU fordert hier „genau festgelegte Ausnahmefälle“. Österreichs Nachhaltigkeitsstrategie enthält stattdessen weit gefasste Bereiche wie die Energie- und Ressourcensicherheit, geostrategische Interessen, Technologie zur CO2-Abscheidung, Anwendungen mit dualer Nutzungsmöglichkeit, metallurgische Kohleveredelung und weitere. Damit widerspricht Österreich auch in diesem Punkt den Schlussfolgerungen des Rates.
Um unseren Pflichten aus dem Pariser Klimaabkommen nachzukommen, die Vorgaben des Rats zu erfüllen und unsere Wirtschaft beim Wandel hin zu zukunftsfähigen Wirtschaftsfeldern zu unterstützen, darf Österreich sich nicht mit Mindeststandards begnügen, sondern muss - gemeinsam mit anderen EU-Ländern - eine Vorreiterrolle einnehmen und sich aktiv an ambitionierten internationalen Initiativen wie Export Finance for Future (E3F) beteiligen. Der für heuer geplante Beitritt Österreichs zu E3F ist in diesem Kontext zu begrüßen.[8] Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die existierende Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens die klimapolitischen Verpflichtungen Österreichs konterkariert und ebenso die dringend notwendige Transformation der heimischen Wirtschaft.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert die Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens zu überarbeiten und dabei folgende Punkte sicher-zustellen:
1. Wissenschaftliche Fundierung und Paris-Kompatibilität
Die Nachhaltigkeitsstrategie ist konsequent an wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten und muss vollständig mit den internationalen klimapolitischen Verpflichtungen Österreichs – insbesondere dem Pariser Klimaabkommen – im Einklang stehen.
2. Unverzüglicher und lückenloser Ausstieg aus fossilen Ausfuhrförderungen
Es ist ein rascher Ausstieg aus sämtlichen fossilen Ausfuhrförderungen sicherzustellen, um die nationalen und europäischen Verpflichtungen einzuhalten.
3. Präzise und restriktive Ausnahmeregelungen
Die derzeit breiten und unklar formulierten Ausnahmeregelungen für fossile Projekte sind zu präzisieren und auf ein Minimum zu reduzieren. Für Anträge im Zusammenhang mit Kohle- oder Ölprojekten dürfen die Ausnahmeregelungen keine Anwendung finden.
4. Keine Förderung fossiler Neuerschließungen
Im Einklang mit den Analysen der Internationalen Energieagentur (IEA)[9] dürfen Ausnahmeregelungen nicht für fossile Neuerschließungen gelten, da diese mit dem 2°C-Limit unvereinbar sind und langfristige Lock-in-Effekte erzeugen.
5. Netto-Null-Strategie
Die Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens soll eine überprüfbare Netto-Null-Strategie vorsehen und damit mit einer klimaneutralen Wirtschaftsweise kompatibel sein.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.
[1] https://www.oesterreich.gv.at/.syndication?pageId=c050b090-522c-493a-9a02-e6d5ad187dc4
[2] https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2022/03/15/the-council-adopted-conclusions-on-export-credits/
[3] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/03/15/the-council-adopted-conclusions-onexport-credits/
[4] https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/fullscreen/AC17378978/34/
[5] https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:bb06afc2-62dc-4574-8a67- 6858a2978e96/Nachhaltigkeitsstrategie%20des%20Ausfuhrf%C3%B6rderungsverfahrens.pdf
[6] Siehe Anfragebeantwortung 2849/AB https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2849
[7] IEA (2023) World Energy Outlook Special Report, S.14 https://www.iea.org/reports/the-oil-and-gas-industry-in-net-zero-transitions
[8] Siehe Anfragebeantwortung 2849/AB https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2849
[9] IEA (2023) World Energy Outlook Special Report, S.14 https://www.iea.org/reports/the-oil-and-gas-industry-in-net-zero-transitions