637/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 11.12.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Jakob Schwarz, Freundinnen und Freunde
betreffend Budgetklarheit und Transparenz herstellen!
BEGRÜNDUNG
Die Bundesregierung hat mit dem Doppelbudget für 2025 und 2026 ein strenges Sparprogramm beschlossen. Laut Strategiebericht sollen durch Konsolidierungs-maßnahmen zwischen rund 6,4 Mrd. EUR (2025) und 14,7 Mrd. EUR (2029) jährlich eingespart werden[1].
Ob die von der Bundesregierung angegebenen Sparziele erreicht werden können, ist weiterhin fraglich. Unsicherheiten über die Höhe der Länderdefizite haben die Zweifel an der Einhaltung des Sparziels zuletzt verstärkt. Zwar rechnet der Fiskalrat weiterhin damit, dass die Ziele 2025 und 2026 auch wegen der verbesserten Wirtschaftslage halten sollten. Hinzu kommt, dass die Regierung durchaus einige – wenn auch sehr problematische – Maßnahmen gesetzt hat. Durch Einsparungen beim Klimaschutz, im öffentlichen Verkehr, Aussetzung der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen, geringere Pensionserhöhung bei gleichzeitiger Erhöhung des KV-Beitrags für Pensionistinnen und Pensionisten, der Einschränkung des Arbeitslosengeldes für geringfügig Beschäftigte und die Abschaffung des Klimabonus werden untere Einkommen wesentlich stärker belastet als hohe Einkommen[2] und insbesondere Familien, Pensionist:innen und Erwerbsarbeitslose[3], aber es wird auch das Budgetdefizit gesenkt. Für die darauffolgenden Jahre sind die Schuldenwächter aber skeptischer[4].
Die aktuellen Entwicklungen und Beschlüsse der Bundesregierung weichen von der Planung des Finanzministeriums ab. Es besteht daher die Möglichkeit, dass die Reduktion des gesamtstaatlichen Defizits nicht wie vorgesehen geschafft werden kann. Die Hauptprobleme sind:
· Höhere Defizite der Bundesländer durch neuen Stabilitätspakt: Laut Strategiebericht sollten Länder und Gemeinden einen signifikanten Beitrag zur Budgetkonsolidierung beitragen. Der Anteil am Maastricht-Defizit der Länder und Gemeinden sollte sich von 0,7 Prozentpunkten (2026) auf 0,2 Prozent-punkte verringern
(Ausschnitt aus Tabelle 25, Strategiebericht, Seite 67)
Durch die Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt verschiebt sich der Sparzwang stark weg von Ländern und Gemeinden hin zum Bund.
(ÖStP 2025, Arbeitsentwurf)
Durch diese Änderung muss der Bund jedes Jahr zwischen 2 und 3 Mrd. EUR mehr einsparen als vorgesehen, um die höheren Landesdefizite auszugleichen.
· Betrugsbekämpfungspaket:
Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz (BBKG) 2025 Teil Daten[5], Teil Steuern[6] und Teil Sozialabgaben[7] wurde Ende November das im Budget angekündigte Betrugsbekämpfungspaket vorgelegt. Eigentlich hätte dieses Paket bis 2029 1,44 Mrd. EUR zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen.
Statt der geplanten 1,44 Mrd. EUR muss der Finanzminister wohl mit nur rund der Hälfte des Geldes auskommen. Das Ministerium hat die finanziellen Folgen der Gesetzesänderungen selbst abgeschätzt. Fazit: Statt 1,44 Mrd. EUR werden durch die Maßnahmen nur 762 Mio. EUR ins Budget gespült. Um die Lücke zum Budgetplan nicht zu groß erscheinen zu lassen, hat die Regierung noch weitere Maßnahmen aufgezählt[8], die auch ohne Gesetzesänderungen Geld bringen sollen. Im Bereich der Finanzverwaltung sollen mehr budgetäre Mehrergebnisse erreicht werden. Allerdings ohne der Finanzverwaltung mehr Ressourcen für Betrugsbe-kämpfung zu Verfügung zu stellen. Im Tabakbereich hofft man auf einen Rückgang von Steuerflucht und Schmuggel. Steuerliche Förderungen sollen effektiver ausgestaltet werden. Wie das passieren soll und welche Förderungen betroffen sind, wird nicht ausgeführt. Um den Sozialleistungsbetrug zu verringern wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Auch das soll schon nächstes Jahr zu Mehreinnahmen in Millionenhöhe führen.
Selbst wenn diese Maßnahmen die erhofften Einnahmen bringen sollten, was sowohl der Rechnungshof in seiner Stellungnahme[9] als auch der Budgetdienst[10] als unsicher ansehen, bleibt das Betrugsbekämpfungspaket um mehr als 200 Mio. EUR hinter den Erwartungen zurück.
· Aussetzen des letzten Drittels der Inflationsanpassung 2026-2029
Durch das Aussetzen der Anpassung des letzten Drittels der Inflationsanpassung 2026-2029 bei der kalten Progression sollen 2026 rund 440 Mio. EUR an Zusatzeinnahmen generiert werden. Dieser Beitrag zur Budgetkonsolidierung soll laut Plan bis 2029 auf fast 1,5 Mrd. EUR steigen.
Voraussetzung für tatsächliche Mehreinnahmen durch die kalte Progression ist, dass die Inflation den Arbeitnehmer:innen auch wirklich in voller Höhe abgegolten wird. Tatsächlich haben die Lohnverhandlungen der letzten Wochen gezeigt, dass die Arbeitnehmer:innen sich aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage in Lohnzurückhaltung üben. So begnügten sich die Arbeitnehmer:innen etwa der Metallindustrie oder im Handel mit Abschlüssen unter der Inflation. Steigen die Löhne aber geringer als bei der Budgeterstellung angenommen, werden auch die Mehreinnahmen durch das letzte Drittel der kalten Progression hinter den Erwartungen zurückbleiben.
· Förder-Taskforce
Laut Strategiebericht soll eine Förder-Taskforce eingerichtet werden, die eine Gesamtstrategie entwerfen und konkrete Vorschläge für die kosteneffizientere Vergabe von Förderungen erarbeiten soll. Das soll in den Jahren 2026-2029 fast 2 Mrd. EUR zusätzlich zu den bereits im Doppelbudget 2025/26 reduzierten Förderungen einsparen. Laut Auskunft des Finanzministers soll die Förder-Taskforce ihre Vorschläge im Sommer 2026 rechtzeitig für die Erstellung des Budgets 2027 vorlegen.
Allerdings sieht der Sparplan der Bundesregierung vor, dass die Fördertaskforce schon 2026 Einsparungen von 150 Mio. EUR erbringen soll. Wie dieses Einsparvolumen erreicht werden soll, bleibt bisher unklar.
· Beteiligungs-Taskforce
Es ist vorgesehen, dass eine Taskforce für Effizienzsteigerungen bei Beteiligungen des Bundes eingerichtet wird. Ab 2027 soll diese Taskforce durch Effizienz-steigerungen in den Beteiligungen zur Konsolidierung beitragen. Bis 2029 soll sich das Defizit damit gesamt um 600 Mio. EUR verringern.
Über die Arbeit der Beteiligungs-Taskforce ist bisher nichts bekannt. In welchen Beteiligungen Effizienzpotenzial besteht, ebenso wenig.
· Im Sparpaket nicht geplante Ausgaben
Bereits kurz nach der Diskussion des Doppelbudgets im Budgetausschuss und noch vor dem finalen Beschluss des Budgets im Nationalrat wurden Ausgabenänderungen bekannt. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer kündigte medial an das Stromkostenausgleichsgesetz nach 2022 auch für 2025 und 2026 wieder einzu-führen[11]. Budgetiert waren diese Ausgaben laut Strategiebericht aber nicht. Die Finanzierung könnte aber mittels Umschichtungen im Budget des Wirtschafts-ministeriums bewerkstelligt werden. Das ist zumindest laut Aussagen der Bundesregierung auch so vorgesehen.
Gleiches gilt nicht für die Erhöhung des Investitionsfreibetrags, die im Oktober überstürzt ohne Begutachtung oder Diskussion im zuständigen Ausschuss beschlossen wurde[12]. Auch wenn die Regierung mit Mindereinnahmen von rund 220 Mio. EUR rechnet, gibt es keine Möglichkeit abzuschätzen was die tatsächlichen Kosten sein werden, von der Wirkung des Pakets ganz zu schweigen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Wirtschaftsministerium und Finanzministerium bei der Frage, wie die Kosten finanziert werden sollen, gegenseitig die Verantwortung zuschieben[13].
Sollte nicht überraschend das Wirtschaftswachstum wesentlich kräftiger ausfal-len als erwartet, ist also zu befürchten, dass die Reduktion des Defizits nicht wie geplant ablaufen wird. Will Österreich trotzdem seine Defizit-Ziele einhalten, wird die Bundesregierung nachbessern müssen. Es scheint, dass die Regierung genau das bereits macht – allerdings auf intransparente Art und Weise.
So wurden im Doppelbudget auch viele Offensivmaßnahmen in Aussicht gestellt, die aber nicht umgesetzt wurden. Für Offensivmaßnahmen wie beispielsweise „Arbeiten im Alter“, „Unterhaltsgarantie-Fonds“, „Meine-Zeitung-Abo für junge Menschen“, „Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr“ oder „Projekt gesunde kostenlose Jause im Kindergarten“ sind zwar laut Strategiebericht bereits 2026 Mittel vorgesehen. Da aber all diese und noch weitere Maßnahmen auch Ende 2025 noch nicht vorliegen, scheint sich die Regierung hier zumindest einen Teil des Geldes einzusparen, das sie durch ausbleibende und zu klein geratene Reformen zuvor verspielt hat. Anstatt das transparent zu machen und einzugestehen, dass aufgrund verfehlter Sparziele nun weniger Geld für Offensivmaßnahmen zu Verfügung steht, fehlt derzeit nach wie vor ein klarer, transparenter Plan wie die Regierung auf die verfehlten Sparziele reagieren wird.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert dem Nationalrat schnellstmöglich ein Gesetz vorzulegen mit dem das Budget 2026 an die geänderten Umstände angepasst wird. Dadurch soll transparent gemacht werden, wie der Bund die bisher nicht erreichten Einsparziele kompensieren wird, welche Offensivmaßnahmen aus dem Doppelbudget 2025/26 nicht umgesetzt werden sollen und wie sich die Höhe des Maastricht-Defizits in den Jahre 2026, 2027, 2028 und 2029 zum derzeit vorliegenden Doppelbudget verändern wird.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.