Parlamentarische Materialien

643/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 11.12.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten David Stögmüller, Meri Disoski, Freundinnen und Freunde

betreffend Einsatz Österreichs für die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und Minderheitenrechte

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Union versteht sich als Wertegemeinschaft, die sich den Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) legt fest, dass die Union auf Werten wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit beruht und dabei insbe-sondere die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Angehörigen von Minderheiten, sicherstellt.

In einigen Mitgliedstaaten der EU sind jedoch beunruhigende Tendenzen des Rückbaus von Grundrechten für queere Menschen zu verzeichnen. Aufgrund einer Änderung der Verfassung, die bereits mit 1. November 2025 in Kraft getreten^{^[1]} ist, sind die Rechte und die Sicherheit der queeren Gemeinschaft in der Slowakei massiv bedroht:

Das slowakische Parlament hat jüngst Verfassungsänderungen beschlossen, die das Geschlecht ausschließlich als biologisch festgelegte Kategorie mit nur zwei Ausprägungen, nämlich männlich und weiblich definieren.
Es dürfen bis auf sehr wenige Ausnahmen nur noch verheiratete Paare ein Kind adoptieren, damit werden gleichgeschlechtliche Paare gänzlich ausgeschlossen. 2014 wurde ein Gesetz beschlossen, das die Heirat nur zwischen Mann und Frau zulässt.^{^[2]}
Die Verankerung, dass die "Souveränität" des Landes in kulturellen und ethischen Fragen Vorrang vor EU-Recht habe, stellt eine direkte Herausforderung der europäischen Grundwerte sowie der EU-Verträge dar.^{^[3]}

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico rief dazu auf, „die Traditionen und das geistige Erbe unserer Ahnen“ zu bewahren, und kündigte an, eine „Verfassungs-barriere gegen den Progressivismus“ zu errichten. Statt auf Fortschritt wolle er wieder auf den „gesunden Menschenverstand“ setzen.^{^[4]} Diese Rhetorik ist nichts anderes als eine Kampfansage gegen Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Menschenrechte. Sie spiegelt den autoritären Geist wider, den wir bereits von Politikern wie Trump, Orbán und Putin kennen.

Die EU-Kommission hat bereits im November 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Anlass ist die erfolgte Verfassungsänderung vom September, die in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt. Regierungschef Robert Fico verteidigt den Schritt und lehnt eine erneute Änderung ab. Die Reform ist Teil von Maßnahmen, die die Rechte von LGBTIQ+-Personen einschränken.^{^[5]}

Diese Hetze spielt sich nicht in einem luftleeren Raum ab, denn Worte voller Hass gehen zu oft in schreckliche Taten über. So wurde Oktober 2022 in Bratislava, nur einen Steinwurf von Wien entfernt, ein queeres Lokal Ziel eines rechtsterroristischen Anschlags, zwei Menschen wurden brutal ermordet.^{^[6]}

Österreich als direkter Nachbar und als EU-Mitglied, trägt eine besondere Verantwortung. Der aktive Einsatz der Bundesregierung ist notwendig, um die grundlegenden Rechte queerer Menschen in der Europäischen Union zu verteidigen und zu verhindern, dass rückschrittliche Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten weiter Schule machen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie und die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert,

- sich im Sinne des österreichischen Engagements für Menschenrechte auf bilateraler Ebene gegenüber der Slowakei für die Rechte von LGBTIQ+-Personen einzusetzen,

- im Rat der Europäischen Union und in bilateralen Gesprächen die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und der europäischen Verträge zu fordern,

- insbesondere auf die Sicherstellung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Angehörigen von Minderheiten aufmerksam zu machen,

- sowie angesichts der jüngsten Verfassungsänderungen in der Slowakei die Europäische Kommission aktiv zu unterstützen, um die Einhaltung der Grundrechte gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags sicherzustellen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.

[1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/slowakei-verfassung-aenderung-lgbtq-rechte-geschlechter-gxe

[2] https://www.spiegel.de/politik/slowakei-erkennt-nur-noch-zwei-geschlechter-an-und-provoziert-naechsten-konflikt-mit-eu-a-7397197c-0451-4f66-be51-b5848b49f5b0

[4] https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/slowakei-verfassung-aenderung-lgbtq-rechte-geschlechter-gxe

[6] https://www.derstandard.de/story/2000139977571/die-slowakei-steht-nach-anschlag-auf-gay-bar-unter-schock