650/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 11.12.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Christoph Steiner, Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schulpersonal

Im Zuge der anhaltenden Zuwanderung mehren sich in Österreich gesellschaftliche Spannungsfelder. Immer öfter zeigt sich, dass es nicht bloß um kulturelle Unterschiede, sondern um den wachsenden Einfluss des politischen Islam in unserem Land geht. Besonders im schulischen Umfeld tritt dieser Konflikt offen zutage.

Das Kopftuch, das immer mehr Schülerinnen tragen, ist in vielen Fällen nicht bloßer Ausdruck von Religion, sondern ein bewusst gesetztes Zeichen. Es steht für eine politische Ideologie, die mit den Grundprinzipien unserer Gesellschaft unvereinbar ist. Der politische Islam nutzt religiöse Symbole wie das Kopftuch gezielt, um Raum zu gewinnen.

Zahlreiche Rückmeldungen aus dem Bildungsbereich legen nahe, dass an vielen Pflichtschulen eine deutliche Zunahme des Kopftuchtragens zu beobachten ist. Es kann nicht sein, dass an österreichischen Schulen schrittweise Symbole und Regeln einer politischen Ideologie Einzug halten, die unsere Gesellschaft spalten und unterwandern will.

Besonders Lehrerinnen, die selbst mit Kopftuch unterrichten, verstärken diesen Eindruck zusätzlich. Wer an einer staatlichen Schule unterrichtet, darf nicht gleichzeitig ein Zeichen des politischen Islam zur Schau stellen. Lehrerinnen als staatliche Autoritätspersonen tragen daher eine besondere Verantwortung. Auch für das weitere schulische Personal ergibt sich aufgrund der Vorbildfunktion eine erhöhte Verantwortung.

Mit der vorliegenden Regierungsvorlage erkennt nun auch die Bundesregierung den Handlungsbedarf an Schulen – es bedarf jedoch auch rasch einer konsequenten und umfassenden gesetzlichen Regelung, die auch das gesamte Personal an Schulen miteinbezieht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die das Tragen eines Kopftuches sowie einer Verschleierung in öffentlichen Pflichtschulen für das gesamte schulische Personal, insbesondere Lehrerinnen, verbietet."

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Bildungsausschuss zuzuweisen.