Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen geändert wird (Bundessektenstellen‑Abschaffungsgesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung

(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen, BGBl. I Nr. 150/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:

Hinweis der ParlDion: Richtig müsste die Novellierungsanordnung (NovAo) lauten:

Nach § 14 wird folgender § 15 samt Überschrift angefügt:

Eine solche Änderung ist nur mittels eines Abänderungsantrages möglich.

Nach § 14 wird folgender § 15 samt Überschrift eingefügt:

„Außerkrafttreten

Außerkrafttreten

§ 15. Dieses Bundesgesetz tritt mit Kundmachung außer Kraft.“

§ 15. Dieses Bundesgesetz tritt mit Kundmachung außer Kraft.