662/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 16.12.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Werner Herbert, Reinhold Maier
und weiterer Abgeordneter
betreffend Keine sicherheitsgefährdenden Einsparungen beim Einsatz-kommando Cobra
„Bei der Sicherheit wird nicht gespart.“[1] So lauteten die Worte von Innenminister Mag. Gerhard Karner (ÖVP) im April dieses Jahres. Nun, wenige Monate später, steht fest, dass sogar bei den Spezialeinheiten der Polizei Kürzungen und Einsparungs-maßnahmen gesetzt werden.
Dieser Sparkurs trifft jetzt auch die Direktion für Spezialeinheiten/Einsatzkommando Cobra (DSE). Der Personalstand in der gesamten Direktion soll bis Ende 2025 deutlich reduziert werden, wobei diese Reduktion sogar die Anzahl der Einsatzbeamten der Cobra umfasst.
„In Sicherheitskreisen dürften die Maßnahmen durchaus für Unmut sorgen – nicht nur, weil ‚man erfahrene Leute einfach woanders hinschiebt‘, wie es intern heißt. Die Personalreduktion bringe das Teamgefüge der Cobra an der ohnehin ausgehungerten Basis durcheinander und letztlich auch Veränderungen für Einsätze mit. ‚Es ändern sich dadurch fix eintrainierte Abläufe‘, heißt es in Kreisen der Spezialeinheit. Dort wird eine ‚Schwächung der Reaktion sowie Reaktionszeit‘ im Fall von Großlagen wie Amokläufen oder Terroranschlägen befürchtet.
Auch ob 25 DSE-Beamte, die sich aktuell in Ausbildung zum ‚Dienstführenden‘ befinden, nach Ausbildungsende zur DSE zurückkehren könnten, sei noch in der Schwebe, heißt es. Zuletzt waren teils bereits nicht zwingend notwendige Aus- oder Fortbildungen bei der Cobra aufgrund von Sparvorgaben abgesagt worden. Auch Einsparungen im Bereich des Fuhrparks im Bereich der Observation brächten Einschränkungen in der Professionalität der Arbeit.“[2]
Nahezu zeitgleich zur Veröffentlichung dieser Maßnahmen spricht das Innenministerium von einer erhöhten Bedrohungslage in Österreich. Die Terrorwarnstufe bleibt deswegen bei 4 von 5.[3] In Zeiten höchster Terrorgefahr spart Innenminister Karner bei der Antiterroreinheit Cobra ein und schwächt deren Reaktionsfähigkeit.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, keine Maßnahmen zu setzen, welche die Einsatzfähigkeit der Direktion für Spezialeinheiten (DSE), insbesondere das Einsatzkommando Cobra, schwächen. Sämtliche dazu geeigneten und bereits gesetzten Schritte sind zurückzunehmen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zuzuweisen.