670/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 21.01.2026
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Entschließungsantrag
Parlamentarische Materialien
der Abgeordneten Leonore Gewessler, Freundinnen und Freunde
betreffend Wie kommt Österreich wieder auf Klimakurs?
BEGRÜNDUNG
Das Umweltbundesamt (UBA) hat im Auftrag des Finanzministeriums eine neue Prognose zur Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen (THG) in Österreich erstellt (Treibhausgas-Szenarien für die langfristige Budgetprognose 2025)[1]. Es wurden zwei Szenarien erstellt:
1. Für das Basisszenario wurden die bisher bereits bestehenden Maßnahmen (WEM 2025), ergänzt um die im Rahmen des Budgetgesetzes im Mai 2025 beschlossenen Änderungen, modelliert.
2. Im Aktivitätsszenario wurden – aufbauend auf das Basisszenario – die zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen aus dem aktuellen Regierungsprogramm abgebildet.
In keinem der Szenarien erreicht Österreich im Jahr 2030 das vereinbarte EU-Klimaziel von -48% CO2-Äquivalenten verglichen mit 2005. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Österreich das Klimaziel 2030 laut UBA-Prognose um mindestens 6,9 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen verfehlen und im worst case mehrere Milliarden Euro für Emissionszertifikate an andere EU-Länder zahlen müssen.
Diese neuesten Zahlen zeigen deutlich auf, dass die Regierung umgehend zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen setzen muss, um die Vorgaben aus der Effort Sharing Verordnung einzuhalten und den Zukauf von Emissionszertifikaten bzw. ein teures Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Je nach Entwicklung der THG-Emissionen und Nutzung der Flexibilitäten kommt eine Studie für das Bundesministerium für Finanzen zum Ergebnis, dass bei Verfehlung des Ziels ein Ankaufsbudget von 400 Millionen bis zu über 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden muss[2]. Statt in den Standort, in heimische Arbeitsplätze, in intakte Natur und Gesundheit zu investieren, würde Österreich damit Strafzahlungen ans Ausland leisten müssen.
Mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan hat das Klimaschutzministerium in der letzten Legislaturperiode einen verbindlichen Plan an die EU-Kommission geschickt, mit welchen Maßnahmen Österreich das 2030-Klimaziel erreichen wird. Dabei berücksichtigt sind auch die damals budgetierten Ausgaben des Bundes für klimafreundliche Mobilität, für Klima- und Energiebezogene Förderprogramme, für Land- und Forstwirtschaft sowie Forschung und Innovation.
Ein Teil der Maßnahmen wurden jedoch zwischenzeitlich von der neuen Bundesregierung geändert bzw. auch gänzlich gestrichen, z.B. Kürzung von Investitionen in das Bahnnetz, Verteuerungen des Klimatickets, Kürzung der Förderungen zur Heizungsumstellung, Kürzung der Mittel für die Transformation der Industrie, Kürzung der Reparaturförderung, Kürzung der Photovoltaik-Förderung. Der ungezügelte Ausbau von Autobahnen und die Erhöhung bzw. sogar kostspielige Wiedereinführung von klimaschädlichen Subventionen vergrößern das Problem zusätzlich.
Die kurzsichtigen Streichungen, die die aktuelle Regierung 2025 gesetzt hat, gefährden nicht nur Jobs, sie erhöhen laut UBA auch die THG-Emissionen um rund 800.000 Tonnen im Jahr 2030. Zusätzlich hat die Regierung trotz mehrmaliger Ankündigungen bis heute keine Regierungsvorlage für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das Erneuerbare-Gase-Gesetz oder das Klimaschutzgesetz vorgelegt. Obwohl sich die Bundesregierung zur Klimaneutralität 2040 bekannt hat, setzt sie bisher Schritte, die dieses Ziel konterkarieren.
Erste Schätzungen vom Wirtschaftsforschungsinstitut[3] sowie vom Wegener Center der Universität Graz[4] zeigen, dass die THG-Emissionen 2025 das erste Mal seit 2021 wieder gestiegen sind und Österreich damit erheblich vom Zielpfad abweicht. Gründe dafür seien laut WIFO ein Absatzplus bei Erdgas, Benzin und Heizöl sowie die gestiegene Stahlerzeugung. Klimaforscher Gottfried Kirchengast sieht die Gründe im nachlassenden Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, den Verkehrs-emissionen – insbesondere den gestiegenen Flugverkehrsemissionen – und dem kühleren Winter und damit höherem Gasverbrauch.
Zur Erinnerung: in den Jahren vor 2025 sind die THG-Emissionen in Österreich laut Umweltbundesamt im Jahr 2022 um 5,8 Prozent, 2023 um 6,6 Prozent und 2024 um 2,6 Prozent gesunken.
Die neuesten Prognosen des UBA sind höchst alarmierend. Bis zum Ende der Abrechnungsperiode für das EU-Klimaziel-2030 bleiben nur mehr wenige Jahre und Maßnahmen benötigen oftmals auch einige Monate oder sogar Jahre um zu wirken. Das Ziel Klimaneutralität 2040 scheint mit der Politik der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS immer unerreichbarer. Die Bundesregierung muss deshalb umgehend ins Tun kommen, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern und Österreich zu stärken. Nur so können immer intensivere Extremwetter wie Dürre, Hochwasser und Stürme verhindert werden. Laut einer Studie von Univ.-Prof. Dr.in Sigrid Stagl (WU Wien) spart jeder investierte Euro in Klimaschutz 4–10 Euro an Folgekosten[5]. Klimabedingte Gesundheitsfolgen fordern hingegen in der EU jetzt schon bis zu 80.000 Menschenleben und kosten 400 Milliarden Euro jährlich.
Klimamaßnahmen sind für Menschen und Unternehmen sinnvoll. So macht die Dekarbonisierung Österreich unabhängig von fossilen Importen und regionale Kreislaufwirtschaft senkt den Bedarf an kritischen Rohstoffen. Laut einer Studie der Energieagentur kann die Energiewende in Österreich bis 2040 jährlich über 21.000 neue Arbeitsplätze schaffen[6]. Bleibt die Transformation aus, sind hingegen in der EU bis 2040 zwischen 2-5 Millionen Jobs gefährdet[7].
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirt-schaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert bis Juni 2026 dem Nationalrat einen aktualisierten Plan vorzulegen, in dem dargestellt ist, welche Maßnahmen die Bundesregierung setzen wird, um das Klimaziel von -48% Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 (verglichen mit 2005) zu erreichen. Der Plan soll rechtzeitig für die Budgetberatungen des Nationalrats vorliegen und folgende Teile enthalten:
- Auflistung der Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm, die vom UBA für die Berechnung des Aktivitätsszenario herangezogen wurden, mit Aufschlüsselung der prognostizierten Emissionsreduktion je Maßnahme;
- Auflistung der Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm, die die THG-Emissionen erhöhen werden, mit Aufschlüsselung der prognostizierten zusätzlichen THG-Emissionen je Maßnahme;
- eine Liste der Maßnahmen aus dem NEKP 2024, die die Bundesregierung seit März 2025 abgeschafft oder abgeschwächt hat;
- Eine Liste an entsprechenden Ersatzmaßnahmen, die die entstandene THG-Lücke (laut UBA-Aktivitätsszenario kumuliert 13,1 Millionen Tonnen CO2e bis 2030) schließt inklusive derer budgetärer Auswirkungen;
- eine Liste aller klimaschädlicher Subventionen, die reformiert oder gestoppt werden, um die THG-Emissionen zu reduzieren inklusive deren budgetären Auswirkungen (laut NEKP soll durch einen schrittweisen Abbau kontraproduktiver Anreize und Subventionen zum Zieljahr 2030 ein Treibhausgasreduktionseffekt von mindestens 2 Mio. t CO2-Äquivalent pro Jahr erreicht werden);
- einen Plan, wann und von welchem Ressort die Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm sowie die zusätzlich notwendigen Maßnahmen in Gesetzesvorlagen umgesetzt werden und ab wann mit der emissionssenkenden Wirkung geplant wird.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.
[1] https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:a48b49f2-312e-4308-90b2-3fc7a63d22ae/rep1010.pdf
[2] https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:d6d33a95-0132-4747-a74a-5eb10631af94/Strategische%20Flexibilit%C3%A4ten%20Zielerreichung%20%C3%96sterreichs%20ESR-EU2030Klimaziel.pdf
[3] https://energynewsmagazine.at/2025/12/18/wifo-treibhausgas-emissionen-werden-2025-nicht-sinken/
[4] https://www.derstandard.at/story/3000000301463/rueckschritte-im-klimaschutz-raechen-sich-oesterreichs-emissionen-steigen-wieder
[5] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251028_OTS0089/was-kostet-uns-die-klimakrise-neue-studie-zeigt-jeder-euro-in-klimaschutz-spart-bis-zu-zehn-euro-an-folgekosten
[6] https://www.bmluk.gv.at/dam/jcr:f4b7911e-dd7b-4c31-b4aa-8802fe49cb6b/GreenJobs_2030%20(2).pdf
[7] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251028_OTS0089/was-kostet-uns-die-klimakrise-neue-studie-zeigt-jeder-euro-in-klimaschutz-spart-bis-zu-zehn-euro-an-folgekosten