68/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 26.02.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
betreffend Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeträge für Pensionisten
Seitens der ÖVP wird kolportiert, dass die FPÖ im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens einer Erhöhung der Sozialversicherungs-beiträge für Pensionisten ab 1. Mai 2025 von 5,1 % auf 6 % zugestimmt hätte und Erhöhungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Pensionisten „auch die Unterschrift von Herbert Kickl“ tragen würde[1]. Dies ist jedoch klar wahrheitswidrig.
Die FPÖ hat zu jedem Zeitpunkt darauf bestanden, dass in erster Linie diejenigen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen, die etwa noch nie etwas ins System einbezahlt haben. Im nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad wurde der Punkt um die Krankenversicherungsbeiträge bewusst ergebnisoffen gemeldet.
Aus freiheitlicher Sicht ist eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1% auf 6% entschieden abzulehnen. Diese Maßnahme würde gerade jene hart treffen, die ihr Leben lang in das System eingezahlt haben und nun auf eine stabile Pension angewiesen sind. Viele Pensionisten kämpfen bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere für Wohnen und Energie. Eine zusätzliche Belastung schwächt ihre Kaufkraft und gefährdet ihre finanzielle Sicherheit. Umgekehrt gäbe es enormes Einsparungspotenzial, bei denjenigen, die als Asyleinwanderer ins Land kommen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen, ohne je zuvor ins System eingezahlt zu haben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zum Zweck der Sanierung des Budgetdefizits vorzulegen, welche keine weitere Belastung der Pensionisten beinhaltet und stattdessen Einsparungen bei denjenigen vorsieht, die noch nie in die Staatskasse eingezahlt haben, insbesondere bei Asylwerbern und Asylberechtigten.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.
[1] ÖVP-Parlamentsklub, OTS vom 21.02.2025
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250221_OTS0096/woeginger-ad-belakowitsch-fpoe-soll-aufhoeren-unwahre-behauptungen-aufzustellen