681/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 21.01.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

Parlamentarische Materialien

der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde

betreffend Aufrechterhaltung des Völkerrechts und der regelbasierten Weltordnung

BEGRÜNDUNG

Eine gerechte, friedliche und nachhaltige Welt ist nur auf Basis gemeinsamer Regeln, internationaler Solidarität und der Achtung von Menschenrechten möglich.

Durch die zunehmende Erosion der bestehenden, regelbasierten, internationalen Ordnung stehen die Europäische Union und Österreich vor enormen Herausforderungen. Die Vereinten Nationen und die multilaterale Ordnung stehen unter Dauerbeschuss. Die USA unter Donald Trump scheint als Verbündeter im Kampf für die Einhaltung gemeinsamer Regeln und Normen in einem internationalen Rechtssystem verloren. Russland setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert fort. Menschenrechtsverletzungen bleiben auf internationaler Ebene in Konflikten und humanitären Krisen verstärkt ohne Konsequenzen und die daraus folgende Schwächung der Völkerrechtlichen Normen wird unkommentiert hingenommen.

Parallel dazu verschärft sich die Klimakrise. Zunehmende Extremwetterereignisse – Hitzewellen, Überschwemmungen und Dürren – treffen auch Europa und verstärken Konflikte, Vertreibung und Instabilität. Damit wird Klimaschutz zu einer Frage der gemeinsamen Sicherheit und der Souveränität Europas.

Die Erosion regelbasierter Ordnung bzw. des Völkerrechts wird von verschiedenen Staaten und autoritären Regimen vorangetrieben. Europas Glaubwürdigkeit leidet, wenn das Völkerrecht in einzelnen Konflikten zu Recht eingefordert, in anderen aber relativiert wird. Österreich und die EU müssen daher für eine kohärente Außenpolitik ohne doppelte Standards eintreten.

Es ist dringend an der Zeit, die regelbasierte internationale Ordnung als Basis und zentralen Bestandteil der europäischen und österreichischen Außen-, Friedens-, Klima- und Menschenrechtspolitik verstärkt in den Fokus zu stellen und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, wie die Europäische Union und Österreich ihre Interessen und Werte basierend auf dieser Ordnung auf der internationalen Bühne mit Souveränität und Glaubwürdigkeit vertreten können.

Die Europäische Union muss handlungsfähiger werden, indem sie das Einstimmigkeitsprinzip aufgibt und Mehrheitsentscheidungen getroffen werden. Eine stärkere politische Europäische Union braucht angesichts der Bedrohungen, nicht nur durch Putin sondern auch durch Trump, wie seine neue Nationale Sicherheitsstrategie es bestätigt, eine gestärkte und handlungsfähigere gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dafür gilt es einen breiten grenzüber-schreitenden gesellschaftlichen Diskurs und Konsens herzustellen. In diesem Sinne soll das Europäische Parlament, neben den nationalen Regierungen und Parlamenten, in der Formulierung und der Umsetzung der notwendigen Reformen eine zentrale Rolle spielen: mit dem Ziel, die regelbasierte internationale Ordnung als unverzichtbare Grundlage für Frieden, Wohlstand, Wahrung der Menschenrechte und Klimaschutz zu erhalten und im geopolitischen Machtspiel zu verteidigen, gemeinsam mit Verbündeten der multilateralen Ordnung, innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, die die Kooperation zwischen allen Staaten fördern und hochhalten.

Österreich sollte vor diesem Hintergrund Initiativen für einen höheren ambitionierteren mehrjährigen Finanzrahmen stärken, um die strategische Autonomie der Euro-päischen Union voranzutreiben. Eigenmittel spielen dabei eine immer größer werdende Rolle.

Österreich muss gemeinsam mit den anderen EU-Ländern so schnell wie möglich Schritte setzen für ein geeintes Europa im Kampf für unsere Demokratie und ein Leben in Freiheit, geschützt durch die bestehende regelbasierte Weltordnung.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert,

- vor dem Hintergrund der beispiellosen Bedrohung der regelbasierten internationalen Ordnung notwendige Reformen für eine bessere Handlungsfähigkeit in allen politischen Bereichen der Europäischen Union voranzutreiben;

- aktiv Bemühungen auf europäischer Ebene sowie internationaler Ebene zu forcieren, die eine politische, finanzielle und strukturelle Stärkung multilateraler Institutionen, insbesondere der Vereinten Nationen, des Internationalen Strafgerichtshofs, und der OSZE, unterstützen;

- die Vereinten Nationen und den Internationalen Strafgerichtshof sowie andere relevante Institutionen und Gremien aktiv dabei zu unterstützen, vor dem Hintergrund der derzeitigen Herausforderungen das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu stärken und weiterzuentwickeln;

- Völkerrechtsbrüche, insbesondere Angriffskriege, Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen, deutlicher als zuvor klar zu benennen und sich auf europäischer und internationaler Ebene für rechtsstaatliche und wirksame Konsequenzen einzusetzen;

- die Klimakrise und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, importierten Düngemitteln und kritischen Rohstoffen als sicherheitspolitische Herausforderungen zu behandeln und Maßnahmen zur Resilienz, zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie zum Schutz von Boden und Wasser zu forcieren;

- im Rahmen der europäischen Verteidigungs- und Rüstungskooperation auf demokratische und parlamentarische Kontrolle, weitestgehende europäische Beschaffung sowie auf eine Rüstungsexportpolitik nach ethischen und rechtsstaatlichen Kriterien hinzuwirken und Initiativen zur Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu unterstützen;

- internationale Partnerschaften, insbesondere mit Staaten und gesellschaftlichen Akteur:innen im Globalen Süden, auszubauen, die ökologische Transformation, soziale Gerechtigkeit und demokratische Souveränität verbinden;

- die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Bildungs- sowie wissenschaftliche Institutionen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsinteressensvertretungen innerhalb der Europäischen Union, in der unmittelbaren Nachbarschaft sowie global zu stärken, die als Verbündete für eine Erhaltung der regelbasierten Ordnung an unserer Seite stehen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.