691/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 21.01.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andreas Minnich, Dr. Gudrun Kugler, Petra Bayr MA MLS, Pia Maria Wieninger, Dr. Nikolaus Scherak, Veit Valentin Dengler, David Stögmüller, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Verurteilung der durch die Islamische Republik Iran an der iranischen Bevölkerung begangenen Massaker

Die Islamische Republik Iran erlebt derzeit die größten Proteste seit der Islamischen Revolution von 1979. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Iranerinnen und Iraner gehen auf die Straße, um gegen das Regime und die desolate wirtschaftliche Lage zu demonstrieren und Freiheit sowie ein Ende der Repression einzufordern. Was Ende Dezember als wirtschaftlicher Protest von Händlerinnen und Händlern infolge des rapiden Verfalls des Wechselkurses begann, entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zu landesweiten, umfassenden Protesten, die binnen weniger Tage alle 31 Provinzen des Landes erfassten.

Getragen werden diese Proteste von einer außergewöhnlich breiten gesellschaftlichen Basis: Familien, Frauen, Studierende, Arbeiterinnen und Arbeitern, Händlerinnen und Händlern sowie Menschen aller Einkommensschichten und Generationen protestieren gemeinsam. Videos davon verbreiteten sich rasend schnell über soziale Medien.

Aus Angst vor der eigenen Bevölkerung reagiert das Regime mit massiver Repression und Gewalt. Es kappte landesweit den Zugang zum Internet und zur Festnetztelefonie und schaltete in zentralen Bereichen sogar die Straßenbeleuchtung ab, um die Verbreitung von Bildern und Informationen zu unterbinden. Abgeschottet von der Außenwelt begannen die Sicherheitskräfte des Mullah-Regimes Medienberichten zufolge, Gewalt gegen Protestierende einzusetzen, darunter gibt es zahlreiche Berichte über den Einsatz von scharfer Munition.

Menschenrechtsgruppen berichteten bisher von mindestens mehreren Tausenden Toten, die Zahl der Verhafteten wird auf mehrere Zehntausend Menschen geschätzt. Erste Todesurteile gegen Demonstrierende wurden verhängt und sollen vollstreckt werden. Selbst Krankenhäuser sind nicht mehr sicher: einige Zeuginnen und Zeugen und ausländische Medien erwähnen, dass auch in und um Krankenhäuser Sicherheitskräfte aktiv geworden sind.

Die Menschen im Iran fordern einen grundlegenden politischen Wandel, und ein Leben in Freiheit und Würde. Mit diesem Antrag bringen die unterfertigten Abgeordneten zum Ausdruck, dass sie die brutale Gewalt und Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten und die Zivilbevölkerung auf das Schärfste verurteilen. Dieses Streben nach Freiheit und Demokratie sehen und anerkennen wir – auch wenn die Islamische Republik versucht, es zu unterdrücken und unsichtbar zu machen.

Darüber hinaus ist das iranische Regime nicht nur ein Unterdrückungsapparat nach innen, sondern auch ein massiver Destabilisierungsfaktor nach außen. Es finanziert Terrororganisationen in der gesamten Region, greift militärisch in regionale Konflikte ein und trägt wesentlich zur Instabilität im Nahen Osten bei. Diese Politik hat auch direkte Auswirkungen auf Europa und Österreich – etwa durch Fluchtbewegungen und geopolitische Unsicherheit.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht,

•      gegenüber der Islamischen Republik Iran und auf europäischer und internationaler Ebene die Anwendung von Gewalt und die Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten wie bisher weiterhin scharf zu verurteilen und den Druck auf die Islamische Republik zu erhöhen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten der iranischen Bürgerinnen und Bürger zu achten sowie ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen;

•      sich weiterhin für die Gewährung der Meinungs-, friedlichen Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in der Islamischen Republik Iran einzusetzen, sowie den Zugang der iranischen Bevölkerung auf Informationensuche,-empfang und -verbreitung einzufordern;

•      weiterhin für die bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Demonstrierenden und politischen Gefangenen einzutreten;

•      sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Islamische Republik Iran die Todesstrafe abschafft;

• den Terror der Islamischen Revolutionsgarde bilateral und im Rahmen der EU mit Nachdruck zu verurteilen;

•      auf europäischer Ebene die Listung der Islamischen Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste zu unterstützen;

•      auf EU-Ebene restriktive Maßnahmen und Sanktionen im Rahmen des EU-Menschenrechtssanktionsregime gegen Individuen, Organisationen und Einrichtungen, die für Gräueltaten an der iranischen Bevölkerung verantwortlich sind, zu unterstützen, sowie weitere restriktive Maßnahmen und Sanktionen gegen diese Individuen, Organisationen und Einrichtungen zu prüfen für den Fall, dass der Iran seine Unterdrückung der Demonstrierenden unter Verstoß gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen fortsetzt.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.