692/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 21.01.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Österreichische Solidarität gegen gewaltsame Annexion Grönlands durch die USA

Immer mehr Organisationen, Institutionen und Unternehmen beauftragen ausgewiesene Expert:innen für Cybersecurity, ihre Sicherheitskonzepte möglichst praxisnah auf die Probe zu stellen („Ethical Hacking“). Dies ist eine der Folgen der massiv zugenommenen Bedrohung durch Cyber Spionage und Cyberkriminalität. Aber auch Staaten und staatsnahe Einrichtungen sehen sich zunehmend der Bedrohung durch potentielle Cyber-Angriffe ausgesetzt, die im Rahmen hybrider Kriegsführung eingesetzt werden, um zu destabilisieren. Aktuell sieht sich derzeit beispielsweise Grönland einer derartigen Bedrohung ausgesetzt. Nachdem U.S Präsident zur Verwirklichung seiner Übernahme-Pläne ursprünglich keine Mittel ausgeschlossen hat, kann man davon ausgehen, dass seitens der USA auch Cyber-Angriffe im Rahmen hybrider Kriegsführung zur Diskussion stehen.

Schon seit der ersten Amtszeit des U.S. Präsidenten Donald Trump ist Grönland zu einem sensiblen Knotenpunkt für Militär- und Cyberangriffe, und insbesondere globaler Machtprojektion geworden. Trump spricht seitdem über die Wichtigkeit Grönlands für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. In Grönland treffen bspw. US-Raketen-Frühwarnradar (Pituffik) und wichtige Satelliten-Bodenstationen aufeinander, weswegen es auch attraktiv für Cyberangriffe ist.

Bereits zu seinem zweiten Amtsantritt erwähnte er eine mögliche Übernahme des völkerrechtlich zu Dänemark gehörigen, selbstverwalteten Territoriums, und schloss dabei auch die Anwendung militärischer Gewalt nicht aus. Am 17. Jänner 2026 schließlich drohte Trump acht europäischen Staaten – Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und Finnland – mit Strafzöllen von 10 Prozent beginnend mit 1. Februar, die bis Juni auf 25 Prozent steigen, sollte es keine "Einigung" mit den USA geben. Derartige Zölle würden sich aufgrund der engen Verzahnung der österreichischen Wirtschaft mit den europäischen Partnerstaaten auch auf Österreich negativ auswirken.

Dieses Vorgehen entspricht Trumps Europapolitik. Bereits in der vor kurzem veröffentlichten Sicherheitsdoktrin wird die Europäische Union nicht mehr als Partner angesprochen. Die Trump-Regierung will offenbar Europa spalten und sich in innereuropäische Angelegenheiten auch durch die Unterstützung von europafeindlichen, populistischen Parteien einmischen.

Trump erklärt, dass die nationale Sicherheit der USA die Annexion Grönlands notwendig mache, um eine Annexion durch Russland oder China zu verhindern. Diese Argumentation ist dabei ein Vorwand für Trumps Interesse an den Bodenschätzen der größten Insel der Welt. Immerhin waren im Kalten Krieg bis zu 30.000 U.S. Soldaten unter einem Abkommen mit Dänemark aus dem Jahr 1951 in Grönland stationiert. Heute sind es gerade noch 200. Hinzu kommt, dass Dänemark U.S.-Stationierungen nicht ablehnt, die Sicherheit Grönlands also auch ohne die massive Völkerrechtsverletzung, die eine gewaltsame Annexion darstellen würde, durch die USA gewährleistet werden könnte.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Regierungschef Nielsen wiesen die Drohungen von US-Präsident Trump zurück und warnten öffentlich eindringlich vor den dramatischen Folgen eines Angriffs.

Am 14. Jänner 2026 gab es ein Treffen zwischen Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Vertreter:innen aus Dänemark und Grönland. Vereinbart wurde eine trilaterale Arbeitsgruppe; U.S. Präsident Trump hielt auch nach dem Treffen an der Übernahme Grönlands fest.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, dass die Souveränität Grönlands nicht verhandelbar sei und warnte US-Präsident Trump davor, die transatlantischen Beziehungen in eine „Abwärtsspirale“ zu stürzen. Die von Trump angekündigten Zölle seien ein Fehler. EU-Außenkommissarin Kaja Kallas kritisierte Trumps Androhung von Zöllen, strich heraus, dass Zölle den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden und dass die Spaltung der freien Welt nur China und Russland in die Hände spielten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, weiterhin ihre volle Solidarität mit Dänemark und Grönland zum Ausdruck zu bringen und klarzustellen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen, europäische Einigkeit in der Unterstützung Dänemarks gewährleistet sein muss, und dass die Außen- und Verteidigungspolitik Grönlands völkerrechtlich durch Dänemark wahrgenommen wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.