693/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 25.02.2026
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DRINGLICHER ANTRAG
der Abgeordneten Leonore Gewessler, Jakob Schwarz, Freundinnen und Freunde
betreffend Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern – jetzt!
BEGRÜNDUNG
In Österreich herrscht eine immer größere soziale Schieflage. Auf der einen Seite wachsen bei vielen Menschen die Sorgen, wie sie sich ihren Lebensalltag leisten sollen. Auf der anderen Seite wächst bei einigen Wenigen der Reichtum rasant weiter.
Eine große Mehrheit der Bevölkerung nimmt unsere Gesellschaft als ungerecht wahr. Und sie hat damit recht: Das Vermögen in Österreich ist extrem ungleich verteilt. Die reichsten 5 % besitzen 53,5 % des Nettovermögens – die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 3,5%. Das reichste Prozent besitzt sogar unvorstellbare 40% des Gesamtvermögens. Das ist die zweit-höchste Vermögenskonzentration in der gesamten Eurozone. Diese massive Schräglage ist Gift für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, schadet unserer Wirtschaft und reißt ein immer größeres Loch in unseren Staatshaushalt.
Die Ursache liegt auf der Hand: Fast 80 % der Steuern entfallen auf Arbeit und Umsatz, aber nur 1 % auf Vermögen[1] – und 0 % davon auf ererbtes Vermögen[2]. Hinter diesen Zahlen stehen Lebensrealitäten, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Die allermeisten Menschen müssen sich ihr Einkommen hart erarbeiten und zahlen dafür im Lauf ihres Lebens hunderttausende Euro an Steuern. Gleichzeitig gibt es einige Wenige in unserem Land, die problemlos von ihrem ererbten Vermögen in Millionen- oder Milliardenhöhe leben können, für das sie weder arbeiten noch einen einzigen Cent an Steuern zahlen müssen. Das Resultat: Das Vermögen der wenigen Superreichen wächst immer weiter, auch ohne eigene Leistung. Gleichzeitig gilt: Reich wird man durch erben und nicht durch arbeiten. Durch Arbeitsleistung kann sich heute kaum noch jemand ein Vermögen aufbauen. Das ist zutiefst ungerecht.
Von den rund 50 Milliardär:innen in Österreich haben über 80% ihr Vermögen nicht durch Leistung erwirtschaftet, sondern durch eine Erbschaft, also ausschließlich durch die Geburtslotterie. Damit ist Österreich im europäischen Vergleich unrühmlicher Spitzen-reiter.[3] Kein Wunder, denn eine Erbschaftssteuer ist de facto EU-Standard: 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten haben eine. Sogar der verstorbene Milliardär Dietrich Mateschitz, wahrlich nicht für seinen linken politischen Einschlag bekannt, meinte 2013: „Ich halte die Summe des Steueraufkommens in Österreich, als einem der höchstbesteuerten Länder, für ausreichend. Der Schlüssel ist die richtige Aufteilung.“[4]
Die Regierung ist dringend gefordert, durch mehr Steuergerechtigkeit für sozialen Ausgleich und für echte Leistungsgerechtigkeit zu sorgen. Die enormen ver- und geerbten Vermögen der Superreichen und ihre Privatstiftungen gehören endlich fair besteuert. Denn sonst wachsen die Sorgen und Nöte der vielen Menschen, die hart arbeiten und denen trotzdem wenig Geld in der Tasche bleibt. Das würgt auch den Konsum ab, worunter nicht zuletzt auch die heimische Wirtschaft leidet. Menschen mit niedrigen Einkommen haben schließlich gar keine andere Wahl, als jeden zusätzlichen Euro wieder auszugeben. Die Erbschaftssteuer wäre also nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch von Vorteil.
Doch anstatt zu handeln und für Abhilfe zu sorgen, verschärft die Bundesregierung mit ihrer aktuellen Politik die bestehende soziale Schieflage sogar noch. Ihre Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets – federführend mitverantwortet von der FPÖ während der gescheiterten Koalitionsverhandlungen – treffen ausgerechnet die Menschen mit den niedrigsten Einkommen am härtesten. Das belegt auch die unabhängige Analyse des Budgetdienstes: Relativ zum Einkommen lastet[5] – im Vergleich zum obersten Einkommenszehntel – etwa der dreifache Spardruck auf dem untersten Einkommenszehntel. Das ist das Resultat der massiven Kürzungen, u.a. bei der Unterstützung für Familien, bei Sozialleistungen und niedrigen Pensionen. Gleichzeitig wurden die Preise für Öffi-Tickets und eine große Anzahl an Gebühren zum Teil drastisch erhöht. Die Regierung spricht bereits davon, dass weitere Sparschritte folgen könnten. Aber von einem fairen Beitrag der Reichsten, dem noch im Wahlkampf häufig erklungenen, berühmten Beitrag der breiten Schultern, ist – abgesehen von kurz aufflammenden Debatten über Volksbefragungen – keine Rede.
Es ist rational nicht nachvollziehbar, warum das geerbte Vermögen von Superreichen, das ein leistungsloses Einkommen ist, nach wie vor völlig unangetastet bleibt. Obwohl nicht einmal 1% der Erb:innen – bzw. maximal 2% der Bevölkerung[6] - jemals von der Erbschaftssteuer betroffen wären, könnten trotzdem mehrere Milliarden Euro eingenommen werden. Denn das in Österreich vererbte Vermögen wird sich bis 2050 auf 40 Mrd. Euro jährlich verdoppeln – die Hälfte davon geht an das reichste Zehntel[7].
Von diesem Geld könnten Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen oder eine Kindergrund-sicherung finanziert oder im Gegenzug die Steuern auf Arbeit gesenkt werden, damit auch den echten Leistungsträger:innen, die viel leisten und wenig verdienen, mehr bleibt. Damit die große Mehrzahl der Menschen, die nicht zufällig in der Geburtslotterie das große Los gezogen haben, auch wieder eine faire Chance hat, sich durch harte Arbeit eine Wohnung finanzieren zu können – oder einfach eine sorgenfreie Pension.
Selbst mit ihren angekündigten (vermeintlichen) „Entlastungsmaßnahmen“ liegt die Regierung aus Sicht der sozialen Gerechtigkeit wortwörtlich schief. Allein der Ausbau der Steuerbefreiung von Überstunden kostet heuer 105 Millionen Euro. Wer profitiert davon? Zu 90 % ist es wieder die obere Hälfte der Einkommen, zu 40 % sogar die allerhöchsten Einkommen, und zu 80% sind es Männer.
Und statt die klimaschädlichen Subventionen wie Dienstwagenprivileg und Co endlich zu reduzieren, hat sie die Regierung zuletzt in Form einer Subvention für dicke SUVs sogar noch ausgebaut. Die Steuerzahler:innen kostet das Bündel an klimaschädlichen Subventionen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro. Auch dieses Geld wird zum größten Teil an jene verteilt, die ohnehin am meisten haben.
Diese Regierung verteilt Vermögen und Einkommen konsequent in die falsche Richtung: von unten nach oben. Es ist höchste Zeit, das zu beenden. Superreiche endlich fair zu besteuern wird zunehmend zu einer Notwendigkeit, um die soziale Schieflage in unserem Land wieder geradezurücken. Denn schlussendlich haben auch Superreiche und Supererben etwas davon: Bessere Verteilung sichert unseren Wohlstand.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
DRINGLICHEN ANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzes-vorschlag zu übermitteln, der die verfassungskonforme Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften, inklusive Erbersatzsteuer für Privatstiftungen, vorsieht. Darin sind insbesondere treffsichere Erleichterungen für die Übergabe von klein- und mittelständischen Familienbetrieben und für die Übertragung von Eigenheimen vorzusehen. Ein solidarischer Beitrag von leistungslosen Einkommen soll erzielt werden, um unter anderem eine faire und sozial ausgewogene Budgetsanierung sicherzustellen und Spielräume für die Entlastung von echten Leistungsträgern sowie für die Finanzierung von öffentlichen Leistungen zu schaffen.“
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG verlangt.
[1]https://ooe.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/verteilungsgerechtigkeit/steuern/WSG_2025_Zusammensetzung-der-Steuern-und-Abgaben-in-OE-2024.pdf bzw. https://www.oegb.at/analysen-und-kommentare/analysen/vermoegensbezogene-steuern--einnahmen-auf-rekord-tief
[2] Ausgenommen Grunderwerbsteuer auf vererbtes Immobilienvermögen.
[3] https://www.momentum-institut.at/news/milliarden-vermoegen-in-oesterreich-grossteils-vererbt/
[4] https://www.diepresse.com/1474264/mateschitz-eine-vermoegensteuer-ist-durchaus-legitim
[5] https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/analysen-zu-gesetzen/BD-Umsetzung-weiterer-Konsolidierungs-und-Offensivmassnahmen.pdf S.51
[6] https://www.momentum-institut.at/news/wiedereinfuehrung-von-erbschaftssteuer-ueberfaellig/
[7] https://www.momentum-institut.at/news/erbschaften-50-prozent-des-erbvolumens-gehen-steuerfrei-reichstes-zehntel/