699/A XXVIII. GP

Eingebracht am 25.02.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANTRAG

 

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Lisa Schuch-Gubik

und weiterer Abgeordneter

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird (ORF-Zwangsabgaben-Abschaffungsgesetz)

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird (ORF-Zwangsabgaben-Abschaffungsgesetz)

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2025, wird wie folgt geändert:

 

Nach § 22 wird folgender § 23 samt Überschrift eingefügt:

 

„Außerkrafttreten

 

§ 23. Dieses Bundesgesetz tritt mit Kundmachung außer Kraft.“

 

 

Begründung

 

Der ORF erfüllt schon längst nicht mehr seinen eigentlichen Kernauftrag - die unparteiliche Berichterstattung und Informationstätigkeit für alle Österreicher. Darüber hinaus ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich massiv überfinanziert, so erhält dieser aktuell jährlich ca. 790 Mio. € aus der zwangsweise zu bezahlenden ORF-Haushaltsabgabe. Das sind mehr als 2/3 seines jährlichen Gesamtbudgets.[1] Dazu kommen weitere 90 Mio. € p.a. aus der Staatskasse unter dem Titel „Kompensation für den Vorsteuerschaden“.[2] Folglich wird der ORF jedenfalls doppelt aus Mitteln der öffentlichen Hand gefördert.

 

Mit der Umstellung von der GIS-Abgabe auf die Haushaltsabgabe mit Anfang 2024 wurde dem ORF ein noch größerer Kreis an Zwangsgebührenzahlern als ohnehin schon vorhanden, erschlossen. Nun gibt es keine Möglichkeit mehr sich von der ORF-Zwangsabgabe abzumelden, selbst wenn man keinen Fernseher hat. Auch Unternehmen werden jetzt doppelt und dreifach zur Kasse gebeten, sie müssen je nach Anzahl der Mitarbeiter noch zusätzlich bis 100 Haushaltsabgaben pro Jahr zahlen.[3]

 

Ein völlig unhaltbarer Zustand, so werden in Österreich permanent alle Bürger durch die Regierung angehalten sich einzuschränken und zu sparen, das gilt allerdings offenbar nicht für den ORF, der gibt munter weiter mit Zwangsgebühren eingenommenes Geld für noch dazu qualitativ schlechte Sendungen und überbezahlte „Stars“ aus.[4] Eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe würde nicht nur Bürgern und Unternehmen zugutekommen, sondern auch den ORF unter einen gewissen Spardruck setzen. Diese Voraussetzungen wären auch ein Anreiz, endlich eine Reform des ORF hin zu einem schlanken und modernen öffentlich-rechtlichen Sender zu ermöglichen.

 

So gibt es unzählige Sparpotentiale innerhalb des ORF, gerade im Bereich der Verwaltung aber auch im personellen Bereich, hier gilt es anzusetzen. So entfallen nahezu 40% des ORF Jahresbudgets (1,1 Mrd.€) auf Gehaltszahlungen für Mitarbeiter. Darunter auch 74 Mitarbeiter die jährlich mehr als 170.000€ verdienen. Auch das durchschnittliche Jahresgehalt beim ORF beträgt ca. 100.000 €. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen aller unselbstständigen Erwerbstätigen beträgt in Österreich 40.430 Euro jährlich.[5] Ein verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit zwangsweise eingetrieben Abgaben der Bürger sieht anders aus. Diese eklatanten Mängel und Effizienzhebungspotentiale nahm auch der Rechnungshof im Jänner 2026 zum Anlass den ORF einer Gebarungsüberprüfung zu unterziehen.[6]

 

Die Abschaffung der Rundfunkgebühren wäre in Österreich kein europäisches Novum, vielmehr haben eine ganze Reihe von Staaten in den letzten Jahren die Abschaffung der Rundfunkgebühren umgesetzt. So etwa Schweden (2019)[7], Dänemark (2022)[8], Frankreich (2022)[9] und die Slowakei (2023)[10]. In Großbritannien soll die Abschaffung per Ende 2026 erfolgen.[11] All die genannten Staaten haben die Zeichen der Zeit erkannt und sorgen mit der Abschaffung von Zwangsabgaben für eine Entlastung für die von hoher Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten geplagten Bürger ihrer Länder. Auch wird so den sich stärk geänderten Bedingungen auf dem Medienmarkt Rechnung getragen. Es braucht keine aufgeblasenen öffentlich-rechtlichen „Privilegienstadl“, sondern vielmehr verschlankte, aber effiziente öffentlich-rechtliche Rundfunksender, deren Auftrag die objektive Information der Bevölkerung ist. So auch in Österreich.

 

Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbstverständlich eine gewisse Art der finanziellen Unterstützung durch den Staat benötigt, er produziert im Idealfall auch öffentlich-rechtliche Inhalte, wäre das Mittel der Wahl hierfür ein mehrjähriger Finanzrahmenplan, wie vielfach bei staateigenen Betrieben erfolgreich eingesetzt.

 

Damit werden sowohl die Österreicher entlastet als auch eine für alle Seiten planbare Redimensionierung des ORF durchgeführt. Daher muss die Finanzierung des ORF auf gänzlich neue Beine gestellt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Verfassungsausschuss zuzuweisen,
und das Verlangen eingebracht, eine erste Lesung innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

Ferner wird für die zweite Lesung gem. § 84 Abs. 2 GOG-NR ein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung in Aussicht genommen.


[1]    https://orf.at/nrwahl24/stories/3370650/ (aufgerufen am 20.02.2026)

[2]    https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1070218.html (aufgerufen am 20.02.2026)

[3]    https://www.wko.at/oe/tourismus-freizeitwirtschaft/orf-beitragsgesetz-2024-haushaltsabgabe (aufgerufen am 20.02.2026)

[4]   https://www.meinbezirk.at/c-wirtschaft/so-hoch-sind-die-spitzengehaelter-beim-orf_a6613161 (aufgerufen am 20.02.2026)

[5]   https://de.statista.com/statistik/daten/studie/290721/umfrage/bruttojahreseinkommen-in-oesterreich/ (aufgerufen am 20.02.2026)

[6]   https://www.oe24.at/businesslive/medien/zu-hohe-orf-gehaelter-jetzt-prueft-der-rechnungshof/667620880 (aufgerufen am 20.02.2026)

[7]   https://www.krone.at/1718398 (aufgerufen am 20.02.2026)

[8]   https://kurier.at/kultur/rundfunkgebuehr-daenemark-beschliesst-abschaffung/314.110.823 (aufgerufen am 20.02.2026)

[9]   https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-rundfunkgebuehren-103.html (aufgerufen am 20.02.2026)

[10]  https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/oeffentlich-rechtlicher-europa-100.html (aufgerufen am 20.02.2026)

[11]  https://www.zeit.de/kultur/2022-01/grossbritannien-boris-johnson-bbc-rundfunkgebuehren (aufgerufen am 20.02.2026)