Bundesgesetz, mit dem das ORF‑Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird (ORF‑Zwangsabgaben-Abschaffungsgesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung

(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das ORF‑Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2025, wird wie folgt geändert:

Hinweis der ParlDion: Richtig müsste die Novellierungsanordnung (NovAo) lauten:

Nach § 22 wird folgender § 23 samt Überschrift angefügt:

Eine solche Änderung ist nur mittels eines Abänderungsantrages möglich.

Nach § 22 wird folgender § 23 samt Überschrift eingefügt:

„Außerkrafttreten

Außerkrafttreten

§ 23. Dieses Bundesgesetz tritt mit Kundmachung außer Kraft.“

§ 23. Dieses Bundesgesetz tritt mit Kundmachung außer Kraft.