703/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 25.02.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Reinhold Maier
und weiterer Abgeordneter
betreffend Stärkung des Schutzes unserer Einsatzkräfte
In den vergangenen Monaten kam es in Österreich vermehrt zu gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte, insbesondere auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute. Diese besorgniserregende Entwicklung gefährdet nicht nur die Sicherheit der betroffenen Beamten, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
Aufgrund einer aktuellen Anfragebeantwortung[1] erkennt man klar: Der Polizeiberuf ist gefährlicher denn je! Im Jahr 2023 wurden österreichweit 177 Exekutivbedienstete schwer verletzt, 2024 lag die Gesamtzahl bei 158 Schwerverletzten. Besonders alarmierend ist jedoch der Blick auf das abgelaufene Jahr: Von Jänner bis September 2025 wurden bereits 154 Polizisten schwer verletzt. Damit haben die Zahlen nach nur neun Monaten nahezu das Niveau der gesamten Vorjahre erreicht. Das ist ein deutliches und ernstzunehmendes Warnsignal.
Es gibt auch zahlreiche, aktuelle Beispiele: So wurden am 15. Februar 2026 im Wiener Bezirk Alsergrund zwei Polizisten bei einem Einsatz verletzt und mussten ihren Dienst beenden.[2] Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in der Silvesternacht 2025/2026, als österreichweit acht Polizisten verletzt wurden.[3] Zudem wurde ein Feuerwehrmann durch eine Feuerwerksrakete verletzt. Am 16. Januar 2026 wurden in Wien am Kärntner Ring Polizisten und Sanitäter von einem 41-jährigen Mann attackiert, wobei mehrere Einsatzkräfte verletzt wurden und ihren Dienst nicht fortsetzen konnten.[4] Am 17. Februar 2026 attackierten zwei Rumänen Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, nachdem die Männer zuvor einen Einbruch in ein Wohnhaus im Bezirk Baden begangen haben sollen.[5]
Diese Vorfälle zeigen eine besorgniserregende Zunahme der Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften. Es ist inakzeptabel, dass jene, die täglich für die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung sorgen, selbst zur Zielscheibe von Angriffen werden. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen und Schutzmaßnahmen erweisen sich als unzureichend, um die Einsatzkräfte effektiv zu schützen und potenzielle Täter abzuschrecken.
Besonders alarmierend ist, dass viele dieser Angriffe von Personen mit Migrations-hintergrund verübt wurden. Die unkontrollierte Masseneinwanderung der letzten Jahre hat zu einer erhöhten Kriminalitätsrate geführt, insbesondere im Bereich der Gewalt-kriminalität. Innenminister Gerhard Karner hat es trotz wiederholter Ankündigungen nicht geschafft, dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten. Statt effektiver Maßnahmen präsentiert er lediglich PR-Inszenierungen, die die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleisten können.
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), welche Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylwerbern stoppen möchten, gefährden die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung enorm. Der EGMR mutiert zur Schutzmacht für ausländische Straftäter, während die Rechte der eigenen Bürger missachtet werden. Es ist unverständlich, dass sich die österreichische Regierung und insbesondere der Innenminister diesem Diktat beugen, anstatt die Interessen der eigenen Bevölkerung zu verteidigen.
Wer tagtäglich für die Sicherheit der Bevölkerung einsteht, darf nicht selbst zum Opfer werden. Die steigenden Zahlen schwer verletzter Beamter sind ein unübersehbares Alarmsignal. Jetzt ist entschlossenes Handeln notwendig, im Interesse unserer Blaulichtorganisationen und im Interesse ganz Österreichs.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Einsatzkräften zu ergreifen und zusätzliche finanzielle Mittel für eine bessere Ausstattung von Polizisten, Sanitätern und Feuerwehrleuten bereitzustellen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft zuzuweisen.
[1] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/3798
[2] https://www.polizei.gv.at/wien/presse/aussendungen/presse.aspx?prid=
3468784948543569727A383D&pro=1 (aufgerufen am 20.02.2026)
[3] https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=507A68495A7A654A5748453D (aufgerufen am 20.02.2026)
[4] https://www.vienna.at/41-jaehriger-attackierte-polizisten-am-kaerntner-ring/9926492 (aufgerufen am 20.02.2026)
[5] https://www.polizei.gv.at/wien/presse/aussendungen/presse.aspx?prid=
747268654777766B4772383D&pro=0 (aufgerufen am 20.02.2026)