753/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 25.02.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Leonore Gewessler, Freundinnen und Freunde
betreffend Klima-Sozialplan endlich vorlegen!
BEGRÜNDUNG
Mit der EU-Verordnung 2023/955 wurde der Klima-Sozialfonds (Social Climate Fund) eingerichtet.[1] Der Klima-Sozialfonds (KSF) ist ein Instrument, mit dem Menschen und Unternehmen, die von der Einführung des neuen Emissionshandelssystems für den Gebäude- und Straßenverkehrssektor (ETS-II) am stärksten betroffen sind, finanziell unterstützt werden. Der Fonds soll dazu beitragen, Energiearmut zu bekämpfen und den Zugang zu emissionsarmer Mobilität und entsprechenden Verkehrsmitteln zu erleichtern.
Insgesamt stehen dafür für alle Mitgliedsstaaten 65 Milliarden Euro im Zeitraum 2026 bis 2032 zur Verfügung. Österreich stehen aus diesem Topf 579 Millionen Euro für den gleichen Zeitraum zu[2]. Um auf die Mittel zugreifen zu können, müssen die Mitglied-staaten einen Klima-Sozialplan vorlegen, um zu zeigen, welche Maßnahmen der Staat mit den zur Verfügung gestellten Mitteln umsetzen wird. Diese Pläne hätten der EU-Kommission bereits bis 30. Juni 2025 übermittelt werden müssen. Österreich ist also bereits über ein halbes Jahr säumig. Bis 3. Juni 2025 lief im Bundesministerium für Finanzen ein Konsultationsprozess, seither ist jedoch nichts für die Öffentlichkeit Nachvollziehbares mehr passiert.[3]
Die erste Auszahlungsphase für die Mittel wäre für Jänner 2026 geplant gewesen. Österreich hat diesen Termin jedoch ohne das Vorlegen eines Plans verpasst. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission nach der Übermittlung fünf Monate Zeit hat, den Plan zu prüfen. Dieser muss nämlich genehmigt werden, damit auf die Mittel zugegriffen werden kann. Dies bedeutet eine weitere Verzögerung der Auszahlung der Gelder an Österreich.
Ziel des Topfs ist es laut EU, Maßnahmen zur Linderung der Energie- und Mobilitäts-armut zu setzen, die zusätzlich zu schon bestehenden Förderungen in Österreich gesetzt werden müssen. Die Mittel sollen also nicht zur Finanzierung von Maßnahmen genommen werden, die bereits bestehen und aus nationalen Geldern finanziert werden. Im Mittelpunkt des nationalen Plans sollten daher gezielt jene Haushalte stehen, die besonders stark unter Energie- und Mobilitätsarmut leiden und daher die Mittel auch besonders dringend benötigen. Außerdem sollten Maßnahmen auch an regionale Besonderheiten angepasst werden, vor allem in jenen Regionen, wo die Armutsgefährdung überdurchschnittlich hoch ist.
Die EU hat in den vergangenen Monaten detaillierte Leitfäden und Best-Practice-Beispiele für Maßnahmen veröffentlich, die mit dem KSF umgesetzt werden könnten. Frankreich etwa setzt auf Social-Leasing für E-Autos, die Niederlande fördern E-Fahrzeuge für Kleinstunternehmen, Spanien bietet kostenlosen Mikro-ÖV für Haushalte mit niedrigem Einkommen an. Auch die Sanierung besonders ineffizienter Sozialwohnungen gilt als bewährte Maßnahme. Für Österreich würden sich ähnliche Programme anbieten – Maßnahmen, die gleichzeitig Emissionen reduzieren und Energiekosten senken.
Die Umwelt- und Klimaförderungen wurden anlässlich der Budgetkonsolidierung im Rahmen des Doppelbudgets 2025/2026 zum Teil stark gekürzt. Wie aus den aktuellsten Prognosen des Umweltbundesamtes hervorgeht, gefährdet dies die Erreichung der Klimaziele massiv, mit entsprechend drohenden Strafzahlungen und massiven Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Auch vor diesem Hintergrund erscheint es unverständlich, dass Österreich durch das Fehlen eines Klima-Sozialplans wichtige EU-Mittel für die Unterstützung der Bevölkerung liegen lässt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, in Abstimmung mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft sowie der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, der EU-Kommission unverzüglich einen Klima-Sozialplan mit entsprechenden sozial treffsicheren Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung vorzulegen, damit der Zugang zu den Mitteln aus dem Klima-Sozialfonds sichergestellt wird.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.