Eingebracht am 07.03.2025
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ANTRAG

 

der Abgeordneten Petra Tanzler, Ing. Josef Hechenberger, Mag. Christoph Pramhofer,

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2024, wird wie folgt geändert:

1. In § 8a Abs. 2 Z 5 wird das Wort „Heimtierdatenbank“ durch die Wortfolge „Datenbank gemäß § 24a“ ersetzt.

 

Begründung

Zu Z 1 (§ 8a Abs. 2 Z 5):

Korrektur eines redaktionellen Versehens. Bereits in der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 124/2024 wurde das Wort „Heimtierdatenbank“ durch die Wortfolge „Datenbank gemäß § 24a“ aus Gründen der Rechtsklarheit in den betreffenden Bestimmungen korrigiert. Dies soll durch die gegenständliche Änderung in § 8a Abs. 2 Z 5 nachgeholt werden.

 

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.