773/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 25.03.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst
und weiterer Abgeordneter
betreffend Sicherung der heimischen Energieversorgung und des Wirtschafts-standorts – Schluss mit den kontraproduktiven Russland-Sanktionen
Während Österreichs Bundesregierung weiterhin stur an einer Sanktionspolitik festhält, die primär den eigenen Wohlstand vernichtet, mehren sich in Europa die Stimmen der Vernunft. So hat zuletzt der belgische Premierminister Bart De Wever ausgesprochen, was viele denken: Die bisherige Strategie ist gescheitert. De Wever skizziert das Szenario eines „eingefrorenen Konflikts“ und warnt davor, Politik auf Basis von Emotionen statt Fakten zu machen.[1] Wenn aber selbst überzeugte Transatlantiker einräumen, dass der Konflikt auf dem Schlachtfeld festgefahren ist und man sich den geopolitischen Realitäten stellen muss, dann ist das weitere Festhalten an der wirtschaftlichen Kriegsführung nicht mehr zu rechtfertigen. Diese Rückkehr zur Realpolitik ist umso dringender, da sich die internationalen Krisenherde vervielfachen.
Die Sanktionen haben die Energiepreise in Europa dauerhaft auf ein Niveau gehoben, das für unseren Industriestandort toxisch ist. Während die USA von billigem Gas profitieren und Asien russische Rohstoffe kauft, verliert Europa – und insbesondere auch Österreich – seine Wettbewerbsfähigkeit. Die „Solidarität“ wird hier ausschließlich auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler und Arbeitnehmer ausgetragen.
Die Illusion, man könne russisches Erdgas kurzfristig und vollständig durch teures LNG (Liquefied Natural Gas) oder volatile Erneuerbare Energien ersetzen, ohne den Wohlstand zu gefährden, ist geplatzt. Eine verantwortungsvolle Politik muss die Sicherung der Energieversorgung zur obersten Priorität machen. Das bedeutet:
1. Anerkennung der Realität, dass Sanktionen den Krieg nicht beenden;
2. Schlussfolgerung, dass Wirtschaftssanktionen daher nur noch Selbstzweck sind, der uns schadet;
3. Konsequente Beendigung dieser Maßnahmen, um die Energieversorgungs-sicherheit zu gewährleisten, Inflation zu senken und Arbeitsplätze in der heimischen Industrie zu sichern.
Österreich muss daher aus dem Wirtschaftskrieg aussteigen, um seine eigene Bevölkerung zu schützen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert
1. auf europäischer Ebene einen strategischen Kurswechsel einzuleiten, der die Sicherung der leistbaren Energieversorgung für die österreichische Bevölkerung und Industrie über geopolitisches Wunschdenken stellt;
2. sich im Rat der Europäischen Union aktiv für ein Ende der Russland-Sanktionen einzusetzen;
3. alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Energieversorgungssicherheit Österreichs langfristig und kostengünstig zu garantieren, und zu diesem Zweck endlich eine pragmatische, rein interessengeleitete Außenpolitik zu etablieren.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.
[1] https://de.euronews.com/my-europe/2026/03/15/belgien-de-wever-deal-mit-putin-ukraine (aufgerufen am 23.03.2026