775/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 25.03.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Christoph Steiner
und weiterer Abgeordneter
betreffend Eine umfassende Deregulierungsoffensive für Tourismus- und Gast-gewerbebetriebe
Der österreichische Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren des Landes. Nach den vorläufigen Ergebnissen von Statistik Austria wurden im Jahr 2025 insgesamt 157,27 Millionen Nächtigungen verzeichnet.[1] Gerade vor dem Hintergrund dieser wirtschaftlichen Bedeutung ist es nicht hinnehmbar, dass Tourismus- und Gastgewerbebetriebe weiterhin mit einem stetig wachsenden administrativen Aufwand belastet werden.
Die zentralen Problemfelder dabei sind klar: unnötige und veraltete Dokumentations-pflichten, Doppelmeldungen, zersplitterte Zuständigkeiten, fehlende zentrale Anlaufstellen, langwierige Genehmigungsprozesse sowie unpraktikable Auflagen für Bestandsbetriebe. Diese Überregulierung bindet wertvolle Ressourcen, die für Investitionen und die Qualitätssicherung fehlen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die Bundesregierung Tourismus- und Gastgewerbebetriebe spürbar entlastet, insbesondere durch die Bündelung von Zuständigkeiten, die Vereinfachung von Genehmigungswegen, die Beseitigung von Doppelmeldungen sowie die Vermeidung überschießender nationaler Umsetzungen unionsrechtlicher Vorgaben („Gold-Plating“) und eine praxisnahe Überarbeitung von Auflagen für Bestandsbetriebe.
Selbst von Regierungsseite wurde die Notwendigkeit wichtiger Reformen zuletzt ausdrücklich eingeräumt. In der SEDA-Broschüre[2] zum ersten Entbürokratisierungs-paket wird für „Betriebe & Wirtschaft“ auf Berichtspflichten, Gewerberecht, Dokumentationsaufwand und den Grundsatz „weg vom Papier statt Fristen“ verwiesen. Es wurden ausdrücklich „weniger Berichtspflichten, schnellere Genehmigungen und weniger Kosten“ genannt.
Gerade für den Tourismus zeigt sich jedoch, dass bloße allgemeine Ankündigungen nicht ausreichen. Zwar enthält die Broschüre einzelne tourismusnahe Ansätze, ein umfassendes, auf die besonderen Bedürfnisse von Tourismus- und Gastgewerbe-betrieben abgestimmtes Entlastungspaket bleibt die Bundesregierung jedoch weiterhin schuldig.
Besonders familiengeführte Betriebe leiden unter der Summe an Einzelbelastungen. Jede unnötige Statistikmeldung und jedes komplexe Genehmigungsverfahren zieht Arbeitszeit ab, die in der direkten Gästebetreuung, der Lehrlingsausbildung und der Produktentwicklung fehlt.
Eine echte Deregulierungsoffensive muss daher genau dort ansetzen, wo bürokratische Lasten die operative Tätigkeit von Tourismus- und Gastgewerbe-betrieben tagtäglich behindern: bei überbordenden Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, Mehrfachmeldungen, zersplitterten Zuständigkeiten, lang-wierigen Betriebsanlagen- und Genehmigungsverfahren sowie bei realitätsfernen Auflagen. Ebenso bedarf es einer besseren Abstimmung zwischen Bundes- und Landesvorgaben sowie spürbarer Erleichterungen bei Betriebsübernahmen, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, Nachfolgen zu erleichtern und die Betriebe wirksam zu entlasten.
Es ist daher dringend erforderlich, eine umfassende Deregulierungsoffensive für Tourismus- und Gastgewerbebetriebe umzusetzen. Nur so erhalten die heimischen Betriebe wieder den notwendigen Handlungsspielraum, um zu arbeiten, zu investieren, auszubilden und die Qualität ihres Angebots weiterzuentwickeln.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine umfassende Deregulierungsoffensive für Tourismus- und Gastgewerbebetriebe umgesetzt und insbesondere unnötige Dokumentations-, Melde- und Berichtspflichten abgebaut, Genehmigungsverfahren vereinfacht sowie veraltete oder unverhältnismäßige Vorschriften gestrichen werden.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Tourismusausschuss zuzuweisen.
[1] https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2026/01/20260130AnkuenfteNaechtigungen
Dezember2025.pdf (aufgerufen am 24.03.2026)
[2] https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Ministerium/SEDA_-_Servicestelle_fuer_Entbuerokratisierungs-_und_Deregulierungsanliegen/Das_erste_grosse_Entbuerokratisierungspaket_fuer_die_Republik_OEsterreich.pdf?1764857797 (aufgerufen am 24.03.2026)