784/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 25.03.2026
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde

betreffend Förderung für Schienengüterverkehr und insbesondere für die Rollende Landstraße (RoLa) valorisieren

BEGRÜNDUNG

Für Energieeffizienz, Klima- und Umweltschonung beim Gütertransport hat die Bahn eine Schlüsselrolle. Den Schienen-Anteil am Güterverkehr abzusichern und im Einklang mit den verbindlichen Klimaschutzzielen zu steigern sind im Mobilitäts-masterplan 2030 ebenso wie im Masterplan Güterverkehr 2030 als wichtige Ziele definiert.

Österreich bemüht sich daher seit Jahren um möglichst faire Rahmenbedingungen im Güterverkehrsmarkt. In der letzten Gesetzgebungsperiode wurde in diesem Sinn beispielsweise die Lkw-Maut in Richtung mehr Kostenwahrheit weiterentwickelt und außerdem die Unterstützung für den besonders effizienten UKV (Unbegleiteter Kombinierter Verkehr) auf der Schiene deutlich angehoben. Damit konnte ein im Europa- und EU-Vergleich herausragend hoher Modal-Split-Anteil für den Schienengüterverkehr abgesichert werden.

Im Zusammenhang mit dem insbesondere in Tirol dominanten – und im Hinblick auf die aktuell vor dem EuGH laufende Klage Italiens gegen Österreichs Maßnahmen auch brisanten – Transit-Thema kommt jedoch auch dem begleiteten Kombiverkehr in Gestalt der „Rollenden Landstraße“ (RoLa) weiterhin hohe Bedeutung zu. Gerade in den nächsten Jahren wird sie ein unverzichtbares „Sicherheitsnetz“ im Zusammenhang mit der aufwändigen, die Straßenkapazität begrenzenden Generalsanierung der Brennerautobahn sein.

Die Fördersätze je auf der RoLa transportierter Lkw-Einheit konnten nach beihilfen-rechtlichen Problemen und einer Reduktion ab 2018 dann unter der Vorgänger-regierung im Jahr 2020 wieder um 24% für Tagzüge und um 42% für Nachtzüge auf das von 2014 bis 2018 bestehende Niveau angehoben werden. Weiters kommt die RoLa seit Jänner 2023 in den Genuss der neu geschaffenen Wegeentgeltförderung für den manipulierten Schienengüterverkehr; seit 1.5.2023 verkehrt die RoLa daher zusätzlich in Österreich schienenmautfrei.

Um den Bestand dieses wichtigen Elements in Österreichs Güterverkehrs- und Transitpolitik weiterhin wirtschaftlich abzusichern, ist nun, in Hinblick auf die seither gestiegenen Kosten, dringend eine Valorisierung der Abgeltungssätze je verladenem Lkw zu prüfen.

Ebenso ist es auch nötig, eine Valorisierung der Fördersätze im bis 2027 laufenden Förderungsprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen (SGV-Förderung) zu prüfen, da auch hier gegenüber den seinerzeit angesetzten Kalkulationsgrundlagen die Kosten mittlerweile um über 30% gestiegen sind.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur wird aufgefordert,

1. eine Valorisierung der Fördersätze für den Schienengüterverkehr angesichts der um über 30% gestiegenen Kosten zu prüfen sowie

2. insbesondere eine Valorisierung der derzeit auf dem Niveau von 2014 befindlichen Förderung für die zur Bewältigung der Transit-Lkw-Lawine insbesondere in Tirol sehr wichtige „Rollende Landstraße“ zu prüfen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorgeschlagen.