785/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 25.03.2026
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Parlamentarische Materialien

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Lukas Hammer, Leonore Gewessler, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Verbindlicher Fahrplan zum vollständigen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle

 

 

BEGRÜNDUNG

 

 

Die internationale Staatengemeinschaft steht angesichts der eskalierenden Klimakrise sowie zunehmender geopolitischer Krisen vor der dringenden Aufgabe, ihre Energieversorgung grundlegend und so rasch wie möglich umzubauen. Fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas sind nicht nur weiterhin zentraler Treiber der globalen Erderhitzung, sondern schaffen erhebliche geopolitische und ökonomische Abhängigkeiten.

 

Nach der Energiepreiskrise durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erleben wir derzeit erneut einen Preisschock bei Öl und Gas. Die jüngsten Entwicklungen mit dem Krieg im Iran zeigen eindringlich, wie verletzlich Europas Wirtschaft und Energieversorgung sind und dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern nicht nur eine klimapolitische, sondern auch eine sicherheitspolitische Herausforderung darstellt. Spätestens jetzt sollte klar sein, dass wir uns schnellstmöglich von fossilen Energien lösen müssen. Denn eine beschleunigte Transformation unseres Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern ist Voraussetzung für Energiesicherheit, für wirtschaftliche Stabilität und unsere politische Unabhängigkeit.

 

Zugleich zeigen die internationalen Klimaverhandlungen jedoch, dass die notwendige Transformation auf globaler Ebene bislang zu langsam voranschreitet. Auch bei der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien konnte sich die Staatengemeinschaft nicht auf einen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien einigen. Der notwendige Ausstieg wurde im Abschlussdokument nicht erwähnt.

 

Die Regierungen von Kolumbien und den Niederlanden haben daher angekündigt, die erste internationale Konferenz zur Abkehr von fossilen Energien (First Conference on Transitioning Away from Fossil Fuels, kurz TAFF) auszurichten. Diese Konferenz findet vom 24. bis 29. April 2026 in Santa Marta, Kolumbien, statt.[1] Ziel der Konferenz ist es, mit einer Koalition aus ambitionierten Staaten, Regierungen, internationalen Organisationen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Wege für den Ausstieg aus fossilen Energien zu identifizieren und voranzutreiben. Im Mittelpunkt stehen dabei neben Strategien für den sozial gerechten Übergang auch die Entwicklung eines konkreten Fahrplans für den globalen Ausstieg aus fossilen Energieträgern.

 

Die Konferenz reagiert damit auch auf einen zunehmenden Stillstand innerhalb der bestehenden multilateralen Klimaverhandlungen und versucht, die Lücke zwischen Ambition und Umsetzung zu schließen. Die Ausrichtung der Konferenz in Kolumbien, einem der größten Kohleproduzenten der Welt, sendet eine starke Botschaft: Auch Nationen, die von der Förderung und dem Export fossiler Energien abhängig sind, wollen diese Abhängigkeit beenden.[2]

 

Bereits im Rahmen der COP30 wurde die sogenannte Belém-Erklärung zur gerechten Abkehr von fossilen Energien (Belém Declaration on the Just Transition Away from Fossil Fuels) von mehreren Staaten unterstützt, darunter auch Österreich.[3] Diese Erklärung soll als Grundlage für einen internationalen Fahrplan dienen.

 

Vor diesem Hintergrund ist es zentral, dass sich Österreich aktiv an der Konferenz beteiligt, um an der Entwicklung eines internationalen Rahmens für einen gerechten und koordinierten Ausstieg aus fossilen Energien mitzuwirken. Um als glaubwürdiges Vorreiterland auftreten zu können, ist es notwendig, einen ambitionierten und verbindlichen Ausstiegsplan aus fossilen Energien für Österreich vorzulegen.

 

Denn auch hierzulande stehen wir trotz wichtiger Fortschritte während der Grünen Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren noch vor großen Herausforderungen und sind weiterhin viel zu abhängig von fossilen Energieimporten. Im Jahr 2024 trugen diese Energieimporte – in erster Linie Öl und Ergas – noch immer zu rund 60 Prozent zur Deckung des Gesamtenergieaufkommens bei. Alleine in den letzten drei Jahren hat Österreich mehr als 30 Milliarden Euro für fossile Importe ausgegeben.

 

Demgegenüber bieten erneuerbare Energien eine doppelte Chance. Sie stärken nicht nur unsere Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit, sondern sorgen gleichzeitig für Investitionen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Inland. Die Entwicklung ab 2021 zeigt deutlich, welches wirtschaftliche Potenzial im Ausbau erneuerbarer Energien liegt. Der verstärkte Ausbau sowie ambitionierte Maßnahmen unter Grüner Regierungsbeteiligung im Bereich des Heizungstausch und Sanierungen führten in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen Investitionsschub und steigender Wertschöpfung. Besonders bemerkenswert war die Entwicklung im Jahr 2023, in der der heimische Sektor der Energieversorgungs-unternehmen das relative Wachstum der gesamten Bruttowertschöpfung in Bezug auf das BIP um fast 15 Prozentpunkte übertraf.[4] Erneuerbare Energien sind also ein zentraler Beschäftigungs- und Wirtschaftsmotor.

 

Gleichzeitig ist klar, dass das derzeitige Ausbautempo sowie die Ausbauziele weder ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen, noch die fossile Importabhängigkeit zu beenden. Daher bedarf es dringend eines umfassenden Energie- und Klimasicher-heitspakets. Dazu gehören unter anderem:

 

·         Ein verbindlicher und sektorübergreifender Ausstiegsplan aus fossilen Energien bis 2040 mit klaren Zielpfaden für die einzelnen Sektoren.

·         Ein echter Erneuerbaren-Turbo mit ambitionierten und verbindlichen Ausbauzielen, ausreichend Flächen und klaren Investitionssignalen. Denn ein konsequenter und ambitionierter Erneuerbaren-Ausbau sorgt für Investitionen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Inland statt Milliardenausgaben für Energieimporte aus dem Ausland.

o   Eine Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energien im EAG und Ziele für 2035 und 2040. Mit dem EAG soll sichergestellt werden, dass unser Stromverbrauch bis 2030 zu 100% aus Erneuerbaren Energien gedeckt wird. Mit der steigenden Elektrifizierung und dem damit einhergehenden höheren Stromverbrauch ist es notwendig, die Ausbauziele – insbesondere für Wind und Photovoltaik – zu erhöhen, damit das Ziel von 100% erneuerbarem Strom erreicht wird.

o   Ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz, das wirkt und seinem Namen gerecht wird. Nur ambitionierte Ziele und Vorgaben können dafür sorgen, dass wir genug sauberen, heimischen Strom haben und der Umstieg vom dreckigen Öl und Gas der Despoten funktionieren kann. Dafür ist eine gesetzliche Verpflichtung notwendig, damit alle Bundesländer ausreichend Flächen für den naturver-träglichen Ausbau der Erneuerbaren bereitstellen. Der Erneuerbaren-Ausbau ist derzeit sehr ungleich verteilt. In manchen Bundesländern werden populistische Kampagnen gegen Windräder gefahren, während andere ihre Ziele erfüllen. Daher braucht es einheitliche und verbindliche Regeln für alle, damit sich niemand aus der Verantwortung ziehen kann.

o   Heimische Potenziale bei Tiefengeothermie & Biogas nutzen: Es braucht gesetzliche Vereinfachungen für die Nutzung der tiefengeo-thermischen Potenziale in Österreich, um die Wärmewende voranzu-treiben. Aktuell bleiben diese Potenziale für die Wärmewende aufgrund gesetzlicher Hindernisse zum Großteil ungenutzt. Auch das Erneuer-bare-Gase-Gesetz (EGG), mit dem die Biogasproduktion als Beitrag zur Energiesicherheit erhöht werden soll, fehlt weiterhin.

·         Ausreichend budgetäre Mittel für Förderungen: Förderkürzungen beim Heizungstausch oder die Streichung der Mittel beim Sanierungsbonus sind politische Fehlentscheidungen. Gerade im Hinblick auf das bevorstehende Doppelbudget muss sichergestellt werden, dass ausrechend Förderungen für Maßnahmen wie den Heizungstausch, die thermische Sanierung sowie auch für den Ausbau Erneuerbarer Energien und Speicher bereitstehen.

·         Der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Österreich hat sich im Nationalen Energie- und Klimaplan gegenüber der Europäischen Union dazu verpflichtet, durch die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen bis zum Jahr 2030 einen Treibhausgasreduktionseffekt von mindestens zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zu erreichen. Diesen Verpflichtungen muss Österreich endlich nachkommen, denn bislang fehlen dazu jegliche Maßnahmen.

·         Programme zur Qualifizierung und Beschäftigung im Bereich erneuerbarer Energien sollen gestärkt werden, um dem steigenden Fachkräftemangel besser entgegenzutreten.

·         Verankerung des Ausstiegs aus fossiler Energie als Ziel in der Österreich-ischen Sicherheitsstrategie. Denn unsere derzeitige Abhängigkeit ist nicht nur ein klima- und energiepolitisches Risiko, sondern auch ein Sicherheits-risiko.

 

Das alles sind Maßnahmen, die uns nicht nur unabhängiger von geopolitischen Krisen machen, sondern unsere Wertschöpfung stärken und uns mittelfristig Kosten sparen. Denn jeder Euro, der in heimische erneuerbare Energien investiert wird, sichert Arbeitsplätze und erhöht die regionale Wertschöpfung. Aber nur mit klaren Zielpfaden und verlässlichen Rahmenbedingungen ist die Energiewende möglich.

 

Die politische Antwort auf Kriege, internationale Krisen und Preisschocks darf nicht mehr oder andere fossile Abhängigkeit sein, sondern ein konsequenter Ausstieg und mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien.

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird aufgefordert:

 

-       einen verbindlichen Ausstiegsplan aus fossilen Energien für alle Sektoren bis 2040 für Österreich sowie

-       alle notwendigen Maßnahmen zum Ausbau naturverträglicher Erneuerbarer Energien in Österreich und zum Abbau klimaschädlicher Subventionen so rasch wie möglich vorzulegen “

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.


[1] https://transitionawayconference.com/

[2] https://www.iea.org/countries/colombia/coal

[3] https://www.fossilfueltreaty.org/first-international-conference#:~:text=This%20major%20announcement%20was%20accompanied%20by%20the,transitioning%20to%20sustainable,%20diversified,%20and%20accessible%20energy.

[4] BMWET (2025). Energie in Österreich 2025. Verfügbar unter: https://www.bmwet.gv.at/Services/Publikationen/publikationen-energie/zahlen.html