793/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 25.03.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde

betreffend Demokratisierung der Schüler:innenvertretung (durch Direktwahl der Bundes- und Landesschüler:innenvertretung)

BEGRÜNDUNG

Man stelle sich vor, es wäre Wahlsonntag in Österreich, doch die Bevölkerung bliebe von den Urnen ausgeschlossen. Stattdessen würden lediglich 29 Personen stellvertretend für Millionen Bürger:innen die Mitglieder des Parlaments bestimmen. Was in einem staatspolitischen Kontext unvorstellbar wirkt, ist für 1,1 Millionen Schüler:innen in Österreich gelebte Realität. Die Bundesschüler:innenvertretung (BSV) fungiert als das offizielle Sprachrohr zur Politik und sitzt an den entscheidenden Tischen, wenn über die psychische Gesundheit an Schulen oder tiefgreifende Lehrplanreformen verhandelt wird. Doch wer diese zentrale Rolle einnimmt, entscheiden derzeit nicht die Schüler:innen selbst.

Das aktuelle Wahlsystem stellt sich als ein demokratisches Nadelöhr und ein bürokratischer Hürdenlauf über mehrere Ebenen dar. Zu Beginn des Schuljahres wählen die Schüler:innen lediglich ihre eigene Schulsprecher:in. Diese Person ist wiederum erst am Ende des Schuljahres berechtigt, die Landesschüler:innenvertretung (LSV) zu wählen, aus deren engem Kreis von Funktionär:innen sich schließlich die nur 29-köpfige Bundesschüler:innenvertretung formiert. Am Ende dieses Prozesses entscheiden gerade einmal knapp 30 Personen darüber, wer die Interessen von über einer Million Schüler:innen gegenüber dem Bildungsministerium und der Politik vertritt. Dieses System ist nicht nur kompliziert, sondern auch undemokratisch und intransparent. Es sorgt dafür, dass eine einzige, parteinahe Organisation seit Jahrzehnten die Geschicke der Schüler:innenschaft lenkt, ohne dass die breite Masse jemals aktiv in den Wahlprozess eingebunden ist. Es zementiert veraltete Machtstrukturen seit Jahren ein.

Dabei ist die Schule jener Ort, an dem junge Menschen Demokratie erlernen und erleben sollen – eine Forderung, die in den letzten Jahren parteiübergreifend immer lauter wurde. Es bleibt jedoch fraglich, wie Schüler:innen an die Kraft der Mitbestimmung glauben sollen, wenn sie bei ihrer eigenen gewählten Vertretung lediglich in der Rolle der Zuschauer:innen verharren.

Eine Reform des Wahlsystems, die den Kreis der Stimmberechtigten substanziell erweitert, würde diese Dynamik grundlegend verändern und eine echte demokratische Legitimation schaffen. Eine Vertretung, die auf einer breiteren Basis gewählt wird, ist unmittelbar gegenüber der Schülerschaft verantwortlich und spiegelt die echte Themenvielfalt dieser jungen Menschen wider. Damit gewinnt sie massiv an politischer Wirksamkeit und Legitimation gegenüber Entscheidungsträger:innen.

Wer möchte, dass junge Menschen sich für Politik begeistern, muss ihnen echte politische Werkzeuge in die Hand geben. Es ist ein widersprüchliches Signal, im Unterricht über freie Wahlen und Mitbestimmung zu lernen, während die schuleigene Demokratie faktisch in einem exklusiven Kreis von Funktionär:innen stattfindet. Es ist Zeit für eine zeitgemäße Reform, die sicherstellt, dass die Stimmen der 1,1 Millionen Schüler:innen in Österreich endlich direktes Gewicht bekommen.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Bildung wird ersucht, die bestehenden rechtlichen Grundlagen für das Wahlsystem der Bundes- und Landesschüler:innenvertretungen einer grundlegenden Reform zu unterziehen und eine Direktwahl zu ermöglichen. Ziel dieser Reform muss es sein, das bestehende Delegiertensystem aufzubrechen und den Kreis der stimmberechtigten Schüler:innen bei den Wahlen zu den Landes- und Bundesgremien substanziell zu erweitern. Damit soll eine zeitgemäße, transparente und demokratisch breit legitimierte Interessenvertretung sichergestellt werden, die der tatsächlichen Vielfalt der 1,1 Millionen Schüler:innen in Österreich entspricht.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss vorgeschlagen.