803/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 26.03.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Dipl.-Ing. Christian Schandor, MMag. Dr. Michael Schilchegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war ein barbarischer Akt, dem etwa 1.200 unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten zum Opfer fielen. Die seither erfolgte Zunahme islamistisch motivierter antisemitischer Vorfälle auf der ganzen Welt belegt die tatsächliche Gefahr des politischen Islam.

Dieser bietet den Nährboden für solche Gräueltaten und gewinnt unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit in Österreich und ganz Europa an Bedeutung. Er ist bestrebt eine Gegengesellschaft zu etablieren, die auf einer totalitären und republikfeindlichen Ideologie basiert. Er gefährdet das Gleichgewicht unserer Gesellschaft und darüber hinaus den nationalen Zusammenhalt.

Spätestens seit den Demonstrationen ob des Nahostkonflikts in vielen europäischen Städten und auch in Wien, zeigte sich die Bundesregierung empört. Der dort zelebrierte Extremismus des politischen Islam und der damit einhergehende muslimische Antisemitismus wird aber dennoch weiterhin geduldet.

Durch den politischen Islam werden nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa Konflikte und Probleme in der Gesellschaft hervorgerufen, denen entschlossen entgegengetreten werden muss. Diese Probleme müssen erkannt, offen angesprochen und gelöst werden. Sie dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz verschwiegen werden. Es gilt einer zunehmenden Radikalisierung, dem Entstehen von Parallelgesellschaften sowie einem vermehrten Einfluss aus dem Ausland wirksam entgegengetreten

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein Verbotsgesetz für den politischen Islam schafft, welches die folgenden Punkte beinhaltet:

· die Betätigung für den politischen Islam oder dessen Ziele ist verboten;

· Moscheen und Organisationen des politischen Islam werden aufgelöst, ihre Neubildung ist verboten;

· das Vermögen von Moscheen und Organisationen des politischen Islam wird eingezogen;

· wer Teil einer Organisation des politischen Islam ist oder eine solche unterstützt, dem ist die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.