805/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 26.03.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Reinhold Maier, Werner Herbert, Mag. Gernot Darmann

und weiterer Abgeordneter

betreffend Absage an das von Innenminister Karner forcierte neue Dienstzeit-management (DZM LPD 2026)

Das von Innenminister Mag. Gerhard Karner forcierte neue Dienstzeitmanagement für Polizisten bedeutet bedauerlicherweise keine Entlastung für die Beamten, sondern birgt vielmehr schwerwiegende Risiken in sich.

Während bisher ein Plandienstwochenende für Polizisten zu bewältigen war und die restlichen Wochenenddienste flexibel mit Überstunden bestritten werden konnten, soll nun jeder Polizist 48 Plandienststunden an den Wochenenden nur eines Monats verrichten müssen – dies kann künftig drei Plandienstwochenenden bedeuten. Da die künftigen Wochenenddienste nicht mehr im Rahmen von Überstunden abgegolten werden sollen, verringert sich das Einkommen der Bediensteten dementsprechend. Außerdem soll die Ruhezeit vor einem Plandienstwochenende von 48 Stunden auf 35 Stunden gekürzt werden.

Durch den Wegfall der bisherigen Überstunden-Regelungen ist mit erheblichen Einkommensverlusten von bis zu 1.000 Euro pro Monat für Polizisten zu rechnen, welche in dieser Dimension für viele junge Polizisten existenzbedrohend werden können, insbesondere wenn diese zugleich eine Familie zu ernähren haben. Anzuführen ist an dieser Stelle, dass aufgrund des akuten Personalmangels nur aufgrund geleisteter Überstunden der polizeiliche Dienstbetrieb aktuell überhaupt aufrechterhalten werden kann. Familienfreundlich ist das neue Dienstzeit-management sohin mitnichten, denn dieses verlangt mehr und schlechter bezahlte Wochenenddienste. Hinzu kommt, dass auch die Journaldienststunden beträchtlich reduziert werden, was eine weitere Einkommenseinbuße bedeutet. Diese Einschränkung der Journaldienste ist abzulehnen.

Sinnvoll wäre es deswegen, von der Streichung der 24-Stunden-Dienste abzusehen und stattdessen auf Freiwilligkeit zu setzen. Auch die Anzahl der Plandienst-wochenenden sollte bei einem belassen und auch hier weiterhin auf die Freiwilligkeit der Polizisten gebaut werden. Darüber hinaus ist anzuführen, dass zur generellen Attraktivierung des Polizeiberufes das Grundgehalt angehoben werden sollte.

Die Gefahr bei dem von Karner präferierten Dienstzeitmanagement liegt darin begründet, dass selbiges den Polizeiberuf unattraktiver werden lässt und die ohnehin drückende Personalsituation weiter verschärft wird. Karner hat offensichtlich nur den Einsparungsgedanken vor Augen und erkennt nicht die Konsequenzen in Form von erheblichen Einbußen für die Polizisten. Folgerichtig ist von der Dienstzeitreform Abstand zu nehmen. Denn bei der Sicherheit unserer Bevölkerung darf nicht gespart werden. Im Gegenteil: Die Zunahme der Kriminalität, bedingt durch die illegale Massenzuwanderung, verlangt nach einer Stärkung der Polizei.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, vom geplanten neuen Dienstzeitmanagement (DZM LPD 2026) Abstand zu nehmen und dieses nicht weiter zu verfolgen.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zuzuweisen.