810/A XXVIII. GP

Eingebracht am 26.03.2026
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ANTRAG

der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG), geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG), geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums (Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, MedKF-TG), BGBl. I Nr. 125/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2024, wird wie folgt geändert:

In § 3a wird nach dem Absatz 4 folgender neuer Absatz 4a eingefügt:

„(4a) Abs. 4 gilt auch für Hinweise auf die Präsidentinnen und Präsidenten von Einrichtungen gemäß Art. 127b Abs. 1 B-VG.“

Begründung:

§ 3a Abs 4 MedKF-TG untersagt den in dieser Bestimmung angeführten Rechts-trägern, in Inseraten auf oberste Organe iSd Art 19 B-VG (Bundespräsident:in, Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung, Staatssekretär:innen) hinzu-weisen (sogenanntes „Kopfverbot“).

Im Gegensatz zu den genannten obersten Organen nicht vom Kopfverbot erfasst sind die Präsident:innen der Kammern, obwohl diese teilweise ebenfalls als Kandidat:innen wahlwerbender Gruppen antreten und in Leitungsgremien politischer Parteien tätig sind. Das Kopfverbot soll deshalb auf die Präsident:innen der Kammern erstreckt werden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.