811/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 26.03.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde
betreffend Sanktionen gegen Mojtaba Khamenei auf europäischer und nationaler Ebene
BEGRÜNDUNG
Die iranische Expertenversammlung hat Mojtaba Khamenei am 9.3.2026 zum Nachfolger von Ali Khamenei und zum dritten Obersten Führer der Islamischen Republik ernannt. Der zweitälteste Sohn des langjährigen iranischen Staatsober-haupts Ali Khamenei soll enge Beziehungen zu den Revolutionsgarden und zum konservativen Machtapparat haben. Und er soll Medienrecherchen zufolge ein Immobilienimperium kontrollieren, das sich bis nach Europa erstreckt und Hunderte Millionen Euro wert ist. Auch nach Österreich, insbesondere Wien und Kitzbühel, führt die Spur. Offiziell gehalten wird Khameneis Vermögen u.a. von einem mutmaßlichen Strohmann: Ali Ansari, einem hochrangigen Ex-Banker mit engen Verbindungen zu den Finanz- und Sicherheitseliten des Landes. Britische und US-Behörden haben ihn als Kanal für Ressourcen in den iranischen Machtzirkel identifiziert.[1]
Weder Mojtaba Khamenei noch Ali Ansari stehen bisher auf der EU-Sanktionsliste. Seit 2019 gelten US-Sanktionen gegen Mojtaba Khamenei wegen seiner engen Verbindungen zu den Quds-Einheiten der Revolutionsgarden und der Basij-Miliz. Seit Oktober 2025 sind britische Sanktionen gegen Ali Ansari aufrecht.
Es ist dringend an der Zeit, sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene – solange auf EU-Ebene noch keine Sanktionen verhängt werden – Mojtaba Khamenei und seine Strohmänner so rasch als möglich auf die Sanktionsliste zu setzen, um jegliche Aktivitäten des iranischen Regimes zur Verschaffung wirtschaftlicher Ressourcen an die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) zu unterbinden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert,
- sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das neue oberste geistliche Staatsoberhaupt des Iran Mojtaba Khamenei so rasch als möglich auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wird, ebenso wie seine Strohmänner, die in der Europäischen Union und vor allem auch in Österreich für Khameneis Immobilienimperium aktiv sind;
- auf nationaler Ebene Mojtaba Khamenei und seine Strohmänner, die in Österreich im Interesse des iranischen Regimes Geschäfte abwickeln bzw. abgewickelt haben, so rasch als möglich zu sanktionieren, solange auf europäischer Ebene die Sanktionsliste noch nicht erweitert wurde.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.
[1] https://de.euronews.com/business/2026/03/18/frommigkeit-daheim-immobilien-im-ausland-was-uber-mojtaba-chameneis-vermogen-bekannt-ist (25.03.2026)