819/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 23.06.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde

betreffend StoP muss bleiben: Finanzierung für Gewaltprävention jetzt sichern!

BEGRÜNDUNG

Eine 38-jährige Frau wird am Ostersonntag von ihrem Ex-Mann durch Schuss- und Stichverletzungen getötet – der sechste Femizid dieses Jahres. Obwohl das Paar seit sieben Jahren getrennt lebte, kam es wiederholt zu ungewollten Annäherungen und Konflikten. Nachbarinnen und Nachbarn gaben an, die Situation wahrgenommen zu haben, jedoch unsicher gewesen zu sein, wie sie reagieren sollen. Es wurde nicht eingegriffen[1].

Dieser Fall zeigt in erschütternder Deutlichkeit, wie entscheidend frühzeitige, niederschwellige Gewaltprävention ist. Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum – sie entwickelt sich im sozialen Umfeld. Genau dort muss Prävention ansetzen.

Das österreichweite Nachbarschaftsprojekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ leistet genau für solche Situationen einen unverzichtbaren Beitrag, indem es durch Bewusstseinsbildung, Handlungsempfehlungen und Vernetzung das gesellschaftliche Umfeld aktiviert, häusliche und partnerschaftliche Gewalt frühzeitig zu erkennen, zu unterbrechen, Verantwortung zu übernehmen und Zivilcourage zu zeigen. „StoP“ setzt somit genau dort an, wo Gewalt passiert – in der Nachbarschaft, im sozialen Umfeld. Damit stärkt „StoP“ die Zivilgesellschaft als zentrale Akteurin im Kampf gegen Gewalt an Frauen und trägt wirksam zur Prävention von Partnergewalt und Femiziden bei.

Seit seiner Einführung im Jahr 2019 wurde unter Grüner Regierungsbeteiligung durch den damaligen Bundesminister für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch das Projekt auf 4 7 Standorte in ganz Österreich ausgebaut. „Damit ist Österreich hinsichtlich der Umsetzung der Istanbul Konvention mit Blick auf Prävention und Einbeziehung der Zivilgesellschaft Vorbild und Vorreiter“[2] . Es verbindet Opferschutz mit Gemeinwesenarbeit und entspricht den Anforderungen der Istanbul-Konvention, insbesondere im Bereich der Prävention und Einbindung der Zivilgesellschaft.

Umso besorgniserregender ist die aktuelle Entwicklung: Einzelne Standorte müssen aufgrund fehlender Bundesmittel bereits ihre Arbeit einstellen. So hat der Standort Wels bereits Alarm geschlagen und verkündet, aufgrund gestrichener Bundes­finanzierung in Höhe von 70 Prozent vor dem Aus zu stehen[3]. Und auch in Oberösterreich, ausgerechnet dem Heimatbundesland der Frauenministerin, wurden dem Standort Perg bereits 50 Prozent der Gelder gekürzt. Dies untergräbt mühsam aufgebaute Vertrauensstrukturen und gefährdet nachhaltige Präventionsarbeit.

Angesichts der anhaltend hohen Zahl an Gewaltverbrechen gegen Frauen ist es politisch nicht vertretbar, bewährte und evidenzbasierte Präventionsmaßnahmen zu schwächen. Auch der „Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“ bleibt ohne ausreichende finanzielle Unterlegung wirkungslos. Wirksamer Gewaltschutz erfordert verlässliche, langfristige Finanzierung.

Entsprechend betont „StoP“-Gesamtkoordinatorin Christina Kopf bereits seit Jahren, wie wichtig die langfristige Finanzierung durch den Bund ist: „Angesichts der hohen Femizidrate in Österreich ist es wichtig darauf hinzuweisen, wie langwierig der Aufbau stabiler Sicherungsnetze und -beziehungen in aktiven Nachbarschaften ist. Das unterstreicht den Bedarf für das gemeinwesenorientierte Präventionsprojekt.“ Es brauche Zeit, bis Menschen Vertrauen und Mut fassten, sich hilfesuchend an die Gemeinschaft zu wenden. „Und es braucht Zeit, bis Menschen ihre Grundhaltung ändern und Zivilcourage zeigen“[4] . Die Sicherstellung einer dauerhaften Finanzierung ist daher essenziell, um bestehende Schutz- und Präventionsstrukturen zu erhalten, weiter auszubauen und einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt zu leisten. Ziel dieser Bundesregierung muss weiterhin sein, Bewusstsein für geschlechtsspezifische Gewalt zu schaffen, Nachbarinnen und Nachbarn zu sensibilisieren und sie zu ermutigen, bei häuslicher Gewalt nicht wegzusehen, sondern aktiv zu handeln. Österreichs Frauen und Gewaltschutzeinrichtungen brauchen schlicht Gewissheit, dass diese Bundesregierung konsequent und geschlossen hinter ihnen steht – denn jede Frau hat das Recht auf ein sicheres Leben, frei von Gewalt.

Es ist daher Aufgabe der Bundesregierung, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Präventionsarbeit sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere die dauerhafte finanzielle Absicherung von „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ an allen bestehenden Standorten sowie der weitere Ausbau dieses bewährten Modells.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, umgehend die Bereitstellung ausreichen­der Bundesbudgetmittel für das Gewaltpräventionsprojekt „StoP – Stadt-teile ohne Partnergewalt“ an allen 47 Standorten für das Doppelbudget 202712028 sicher­zustellen. Zusätzlich soll eine nachhaltige, mehrjährige Basisfinanzierung von „StoP“ verankert werden, um die dauerhafte und verlässliche Arbeit dieses Gewalt­präventionsprojekts im sozialen Nahraum im Sinne des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt gewährleisten zu können.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.


[1] Sparmaßnahmen: Projekte gegen Partnergewalt von Kürzungen bedroht | Kurier

[2] StoP Österreich wächst – bis 2026 entstehen bundesweit 17 neue Standorte – StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt e.V.

[3] "Bankrotterklärung der SPÖ-Frauenpolitik": Dem Sozial-Projekt Stop droht in Wels das Aus - Wels & Wels Land

[4] StoP Österreich wächst – bis 2026 entstehen bundesweit 17 neue Standorte – StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt e.V.