825/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 23.04.2026
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Entschließungsantrag

825/A(E) XXVIII. GP - Entschließungsantrag

der Abgeordneten Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde

betreffend Flugabgabe außer Streit stellen und weiterentwickeln

BEGRÜNDUNG

Der Flugverkehr profitiert seit Jahrzehnten von zahlreichen umfangreichen Steuer-privilegien, von der fehlenden Mineralölbesteuerung des Flugtreibstoffs über umsatz-steuerfreie internationale Flugtickets bis hin zur Grundsteuerbefreiung aller – also auch der nur sehr indirekt flugverkehrsnotwendigen – Flächen der Flughäfen.

Alleine die fehlende Kerosinbesteuerung summiert sich auf rund 600 Mio Euro im Jahr. Insgesamt geht es nach den Analysen des WIFO um eine jährliche steuerliche Unterstützung von rund 1 Mrd Euro.

Zugleich belastet der Flugverkehr mit seinen Luftschadstoff-, Lärm- und Klimagas-emissionen die Gesundheit vieler Menschen insbesondere in den Flughafenregionen und verursacht daher beträchtliche ungedeckte volkswirtschaftliche Kosten. Fliegen ist die klimaschädlichste Form des Reisens. Laut Umweltbundesamt verursachen Kurz- und Mittelstrecken-Flüge pro Personenkilometer rund sechsmal so viele CO₂-Emissionen wie ein Reisebus und rund 31-mal so viel wie das Bahnfahren in Österreich.

Die Flugabgabe ist angesichts dessen mit einem jährlichen Volumen von (2024) 168 Mio Euro ein – wenn auch nur bescheidener – Beitrag zu mehr Fairness und Kostengerechtigkeit unter den Verkehrsträgern und zu etwas mehr Kostenwahrheit in der Luftfahrt selbst. Aktuellen Ideen zur Abschaffung oder Senkung der Flugabgabe ist angesichts dieser klaren Faktenlage entschieden entgegenzutreten!

Österreich darf sich bei der Flugabgabe keinesfalls von einzelnen Billigflugkonzernen erpressen lassen. Mit ihren „steuerschonenden“ Geschäftspraktiken und ihrem wenig kund:innenfreundlichen Umgang mit den bei ihnen sehr zahlreichen Reklamationen haben sie keine Unterstützung verdient. Ebenso wenig darf verantwortungsbewusste Politik auf Fake-News-Lobbyisten hören, die unter anderem behaupten, dass es sich bei der Flugabgabe um eine „Strafsteuer“ handeln würde, die Österreichs Tourismuswirtschaft schade; damit wollen sie offensichtlich vom klar entgegen-gesetzten Faktum ablenken, dass sehr viel mehr Menschen aus Österreich wegflie-gen als – ob als Touristen oder Geschäftsreisende – per Flugzeug nach Österreich kommen.

Im Gegenteil: gerade in Zeiten von budgetären Einsparungen sind Abgaben unbedingt beizubehalten, die wenn auch in überschaubarer Größenordnung gezielt die „breiten Schultern“ adressieren, die erwiesenermaßen weit mehr fliegen. Statt über eine Reduktion oder gar Abschaffung nachzudenken, ist es angesichts der Energie- und Klimakrise dringend geboten, die auch im internationalen Vergleich eher niedrige Abgabe wirksam weiterzuentwickeln. Die Flugabgabe sollte jedenfalls

· valorisiert,

· nach Reiseklasse gestaffelt – zB haben Business-Class-Fluggäste weit größeren Platzbedarf und daher einen größeren Anteil an den Gesamtemissionen des Flugzeugs –

· sowie auf Privatflugzeuge ausgedehnt werden.

Damit können drei Ziele gleichzeitig erreicht werden: sozial gerechtere Gebühren-staffelung, umwelt- und klimapolitische Lenkungswirkung sowie ein fairer Beitrag zur Budgetkonsolidierung.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die Flugabgabe außer Streit zu stellen und weiterzuentwickeln. Dies beinhaltet insbesondere:

· sämtlichen Wünschen nach Senkung oder Abschaffung der Flugabgabe eine Absage zu erteilen;

· die Flugabgabe so zu staffeln, dass für Tickets höherer Ticketkategorien, die mit mehr Platzanteil im Flugzeug verbunden sind, höhere Abgabesätze zu entrichten sind (sozial gerechtere Staffelung);

· die Flugabgabe generell zu valorisieren, um die umwelt- und klimapolitische Lenkungswirkung weiter zu verbessern;

· die stark zunehmenden Privatjet-Flüge mit ihrer besonders schlechten Umwelt- und Klimabilanz in die Abgabenerhebung miteinzubeziehen;

· dem Nationalrat ohne Aufschub eine entsprechende Gesetzesvorlage zur Änderung des Flugabgabegesetzes zuzuleiten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorgeschlagen.