84/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 07.03.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Abschaffung der CO2-Steuer

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat mit der Einführung und fortgesetzten Ausweitung der umstrittenen CO2-Steuer die Inflation befeuert und die Mobilität der Österreicher massiv verteuert. Auch die jetzt im Amt befindliche Regierung bestehend aus ÖVP, NEOS und SPÖ prolongiert diesen unhaltbaren Zustand. So wurde erst jüngst mit Beginn 2025 die vorgesehene, einem Automatismus folgende, Erhöhung der CO2-Steuer umgesetzt.[1]

Bis zum Ende des Jahres 2024 wurden daraus bereits Einnahmen in Höhe von über 1 Mrd. EUR p.a. erzielt.[2] Ein weiteres Ansteigen der Einnahmen wird ob der Anhebung erwartet, damit einhergeht auch die Vergrößerung der finanziellen Belastung der Österreicher.

Somit erhöhen sich u.a. auch die Benzin- und Dieselpreise. Durch die jährliche, stufenweise Erhöhung, steigt 2025 der Preis an den Zapfsäulen auf 15 Cent je Liter Diesel (inkl. MwSt.) und 16,5 Cent je Liter Benzin (inkl. MwSt.) an.[3] Die CO2-Steuer verteuert dann eine 50-Liter-Tankfüllung für Dieselfahrzeuge um 8 Euro, jene für Benzinfahrzeuge um 7,5 Euro.[4]

Statt die Bevölkerung weiter zu belasten und damit die Inflation in die Höhe zu treiben, müssen die Bürger massiv entlastet werden. Denn auch 2025 steigt die Inflation wieder und damit auch die Lebenshaltungskosten der Österreicher. Besonders stark im Steigen begriffen sind u.a. die Energiepreise[5], dabei stellt die CO2-Steuer im Allgemeinen und deren Erhöhung im Speziellen einen erheblichen Treiber der Inflation dar.[6]

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die CO2-Steuer bzw. CO2-Bepreisung abgeschafft wird.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität ersucht.

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[1] https://www.oeamtc.at/thema/verkehr/mineraloelsteuer-co2-bepreisung-17914742

[2] https://www.wko.at/ktn/handel/versicherungsagenten/klimaneutralitaet--negative-auswirkung-auf-das-steueraufkomme

[3] https://www.vienna.at/autofahren-wird-2025-teurer-preiserhohungen-bei-sprit-co2-steuer-und-vignette/9114688

[4] https://www.oeamtc.at/thema/verkehr/mineraloelsteuer-co2-bepreisung-17914742

[5] https://www.meinbezirk.at/c-wirtschaft/inflation-stieg-im-februar-auf-33-prozent_a7181094

[6] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/288914/umfrage/inflationsrate-in-oesterreich-nach-monaten/