840/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 23.04.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Arnold Schiefer, Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
betreffend Keine Abschaffung des Pendlerpauschales unter dem Vorwand einer Budgetsanierung
Die derzeitige Budgetlage Österreichs ist desaströs. Mit einem gesamtstaatlichen Defizit 2025 von 21,5 Milliarden Euro, einer Schuldenquote von 81,5 Prozent des BIP und einer Pro-Kopf-Verschuldung von mittlerweile über 45.000 Euro ist Österreich weit von solider Haushaltspolitik entfernt.
Ausgehend von einem Budgetüberschuss von 0,5% des BIP im Jahr 2019 verschlechterte sich die Haushaltslage in den letzten Jahren deutlich. Trotz des Wegfalls der temporären Krisenhilfen ist auch in den nächsten Jahren keine deutliche Verbesserung der budgetären Lage zu erwarten. Die Verschlechterung der Budget-lage im Vergleich zu 2019 ist dabei insbesondere auf die permanent wirkenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen – darunter langfristig wirkende Krisenhilfen, klima-politische Förderungen mit großer Budgetwirkung sowie umfangreiche langfristige Investitionsvorhaben – zurückzuführen. Gleichzeitig erhöht die demografische Entwicklung den strukturellen Ausgabendruck im Pensions-, Gesundheits- und Pflegebereich. Die von der derzeitigen Regierung beschlossenen Konsolidierungs-maßnahmen reichen laut Fiskalratsprognose nicht aus, um das Defizit mittelfristig unter 3% des BIP zu senken.
Diese Entwicklung ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen auf Bundes-ebene. Seit 2019 wurden über 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufgebaut, obwohl 2019 von der Regierung mit FPÖ-Beteiligung zuvor ein ausgeglichenes Budget übergeben worden war. Die Inflation wurde durch expansive Maßnahmen weiter angeheizt, während notwendige strukturelle Anpassungen gänzlich unterblieben. Eine der Folgen ist das am 7. Juli 2025 seitens der EU gegen Österreich eingeleitete EU-Defizitverfahren.
Mitte März 2026 hat der Fiskalrat einige „Konsolidierungsvorschläge“ unterbreitet, die zur Sanierung des österreichischen Bundesbudgets beitragen sollen, darunter die Abschaffung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros.[1] Eine völlig unverständliche Forderung, die keinesfalls umgesetzt werden darf.
Insbesondere die Pendler sind von der enormen Teuerung bei den Spritpreisen massiv betroffen. Gerade in den ländlichen Regionen sind viele Menschen auf ein Auto angewiesen. So gibt es allein in Oberösterreich über 510.000 Personen, die für den täglichen Weg zur Arbeitsstelle auf das eigene Fahrzeug angewiesen sind.
Der nunmehrige Vorschlag des Fiskalrats führt im Falle einer Umsetzung, d.h. einer Abschaffung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros, zu einer weiteren Schwächung des ländlichen Raumes. Nur wenn das Pendlerpauschale bleibt, können sich Arbeitnehmer weiterhin für einen Lebensmittelpunkt entscheiden, der ihren persönlichen und familiären Bedürfnissen gerecht wird und ohne sich ausschließlich auf die Nähe zum Arbeitsplatz beschränken zu müssen.
Eine Budgetsanierung muss mit echten und nachhaltige Einsparungen, insbesondere im Bereich der Förderungen, einem sofortigen, selektiven Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sowie einer raschen und konsequenten Aufgabenreform im Rahmen einer funktionierenden Reformpartnerschaft erfolgen. Anstatt neuer Belastungen braucht es eine klare Prioritätensetzung, mehr Effizienz im Staat und eine Politik mit Hausverstand.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, weiterhin ausreichend finanzielle Mitteln zur Verfügung zu stellen, damit das Pendlerpauschale und der Pendlereuro auch künftig im bisherigen Umfang (steuerlich) geltend gemacht werden können.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Finanzausschuss zuzuweisen.
[1] https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:b06a2728-f84f-4c68-8401-2e3eb6529083/2026_Budget%C3%A4re%20Wirkung%20m%C3%B6glicher%20Konsolidierungsma%C3%9Fnahmen.pdf (aufgerufen am 22.04.2026)