842/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 23.04.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Mag Harald Schuh, MMag. Dr. Michael Schilchegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend gesetzliche Maßnahmen gegen Strukturen des politischen Islam

 

 

In Freistadt ist auf dem Grundstück Linzer Straße 29a der Neubau einer Moschee durch die Austria Linz Islamische Föderation (ALIF), ZVR-Zahl 954093024, geplant. Nach den am 27. März 2026 präsentierten Plänen soll ein vierstöckiges Gebäude mit 40 Tiefgaragenparkplätzen, einer Wohnung für einen Imam aus der Türkei, zwei geschlechtergetrennten Gebetsräumen, einem Raum für Kinderbetreuung, mehreren Schulungsräumen sowie Geschäftsräumen im Erdgeschoss errichtet werden.[1] Die Nutzfläche soll sich gegenüber dem bisherigen, sanierungsbedürftigen Bestands-gebäude verdreifachen. Nach Angaben der Projektbetreiber wird derzeit von rund 250 Mitgliedern ausgegangen; für die kommenden zehn Jahre wird ein Anstieg auf rund 500 Personen in Aussicht gestellt.[2] Es handelt sich damit nicht um eine bloße Sanierung, sondern um einen erheblich erweiterten und öffentlich sichtbaren Neubau mit überörtlicher Bedeutung.

 

Trägerin des Projekts ist die Austria Linz Islamische Föderation (ALIF), eine anerkannte Kultusgemeinde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sowie Dachorganisation für 13 Moscheegemeinden in Oberösterreich und Salzburg. Im Zusammenhang mit dem Projekt und dem Umfeld von ALIF bestehen mehrere schwerwiegende Kritikpunkte. Besonders ins Gewicht fallen personelle und organisatorische Verbindungen einzelner Funktionsträger zu Strukturen der Millî Görüş-Bewegung, hinsichtlich derer die Dokumentationsstelle Politischer Islam festhält, dass dort teilweise bis heute ein problematisches und zum Teil antisemitisch geprägtes Weltbild propagiert wird, das die Gesellschaft spalten kann.[3] So besuchte eine Abordnung von ALIF – Freistadt (ZVR-Zahl 268894952) im Dezember 2025 die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs in Köln. Der im Vereinsregister eingetragene Obmann von ALIF – Freistadt gibt in seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil an, seine Ausbildung an der Millî Görüş Akademie erhalten zu haben.[4]

 

Vor diesem Hintergrund können entsprechende personelle, organisatorische oder ideologische Bezüge des geplanten Moscheeprojekts nicht als bloß unverfängliche religiöse Vernetzung verharmlost werden. Vielmehr bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein derartiges Vorhaben in einen Kontext einzuordnen ist, der in Teilen auch dem politischen Islam zuzurechnen ist und auf den Aufbau dauerhafter religiös-politischer Milieus sowie parallelgesellschaftlicher Strukturen abzielt.

 

Diese Bedenken ergeben sich aus ideologischen Inhalten, die im Umfeld von ALIF verbreitet werden. Auf einer türkischen Kulturmesse 2025 in Dornbirn wurde beispiels-weise durch ALIF ein Buch mit frauenfeindlichen, integrationshemmenden und demokratiepolitisch bedenklichen Inhalten verkauft. Darin finden sich Aussagen zur Unterordnung der Frau, zur Einschränkung weiblicher Bewegungsfreiheit, zur Verherrlichung drakonischer Strafvorstellungen, zu Dschihad-Vorstellungen gegen nichtislamische Herrschaftsordnungen sowie zu Gewalt gegen Juden.[5] Die Verbreitung solcher Inhalte zeigt, dass der politische Islam nicht nur eine abstrakte ideologische Strömung darstellt, sondern sich konkret in frauenfeindlichen, integrationshemmenden, demokratiekritischen und antisemitischen Positionen äußert.

 

Der Fall Freistadt ist daher nicht als isolierte lokale Bauangelegenheit zu bewerten. Vielmehr zeigt er beispielhaft, dass Österreich bislang über kein ausreichend wirksames und geschlossenes Instrumentarium verfügt, um gegen jene Erscheinungsformen des politischen Islam vorzugehen, die sich in Parallelstrukturen, ausländischer Einflussnahme, extremistischer Ideologie, integrationshemmenden Praktiken sowie in der Relativierung von Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit äußern. Die bestehenden Regelungen des Strafrechts, des Vereinsrechts, des Verwaltungsrechts und des Integrationsrechts reichen nicht aus, um derartigen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten.

 

Vor diesem Hintergrund ist es geboten, eine umfassende gesetzgeberische Antwort auf die Gefahren des politischen Islam zu schaffen. Gefordert werden insbesondere ein geschlossenes Verbotsgesetz, die Nachschärfung bestehender Straftatbestände, wirksame Regeln gegen problematische Finanzierungsstrukturen, die Erfassung ideologischer Umgehungskonstruktionen, stärkere Präventionsmaßnahmen sowie die konsequente Unterstützung jener islamischen Einrichtungen, die sich uneingeschränkt zur österreichischen Rechtsordnung, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und zu den Grundwerten der demokratischen Republik bekennen.[6]

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

 

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird vor dem Hintergrund des Moschee-Neubaus in Freistadt aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die umfassende Maßnahmen gegen Bestrebungen des politischen Islam schafft und die folgenden Punkte umfasst:

·         Verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden betreffend Personen, die als Islamisten strafrechtlich in Erscheinung getreten sind

·         Verbot der direkten und indirekten Finanzierung verbotener oder im Verfahren stehender islamistischer Einrichtungen aus dem In- und Ausland

·         Erfassung von Umgehungskonstruktionen des Vereins- und Gesellschafts-rechts, um die Tätigkeit islamistischer Einrichtungen und Gruppierungen nachhaltig zu unterbinden (allenfalls auch unter der Schwelle des Strafrechts)

·         Unterstützung zur Begleitung der Bekämpfung des politischen Islams

·         Nachschärfungen im SymboleG

·         Einführung eines Hassprediger-Registers (nach dänischem Vorbild) im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

·         Verschärfung des Islamgesetzes, insbesondere bei der Finanzierung von Bauvorhaben aus dem Ausland

·         Fokussierung des Verfassungsschutzes auf islamistische Tendenzen“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.


[1]   https://www.krone.at/4093733 (aufgerufen am 22.04.2026)

[2]   https://www.tips.at/nachrichten/freistadt/land-leute/718034-debatte-um-moschee-neubau-in-freistadt-das-steckt-wirklich-hinter-dem-projekt (aufgerufen am 22.04.2026)

[3]   https://www.dokumentationsstelle.at/news/aktuelles/dpi-studie-zur-igmg-und-ihren-strukturen-in-europa (aufgerufen am 22.04.2026)

[4]   https://www.facebook.com/faruk.citli/ (aufgerufen am 22.04.2026)

[5]   https://exxpress.at/politik/islamisten-lehrbuch-auf-tuerken-messe-verkauft-verfassungsschutz-ermittelt/

https://exxpress.at/politik/islamisten-lehrbuch-auf-tuerken-messe-verkauft-verfassungsschutz-ermittelt-2/ (aufgerufen am 22.04.2026)

[6]   https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/41 (aufgerufen am 22.04.2026)