Parlamentarische Materialien

85/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 07.03.2025
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Echte Inklusion für Menschen mit Behinderungen

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS formuliert zahlreiche Willensbekundungen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen, führt jedoch in vielen Punkten nur Überschriften an und bleibt somit den Betroffenen konkrete Maßnahmen schuldig. Man setzt auf „Evaluierungen“ und „Pilotprojekte“, anstatt sofort notwendige strukturelle Reformen durchzusetzen. Anstatt echte Teilhabe und wirtschaftliche Eigenständigkeit zu fördern, werden lediglich Absichtserklärungen formuliert, ohne konkrete gesetzliche Vorgaben oder finanzielle Verpflichtungen.

Besonders problematisch ist die fehlende Verpflichtung zur angemessenen Entlohnung von Menschen mit Behinderungen in Tagesstrukturen und Werkstätten. Statt eines klar geregelten Mindestlohns wird lediglich von „Anerkennung“ der Arbeit gesprochen. Ebenso bleibt die soziale Absicherung unzureichend formuliert, ohne verbindliche Vorgaben zur Sozialversicherung oder Altersvorsorge für Menschen mit Behinderungen.

Die Vorschläge zur Arbeitsmarktintegration enthalten zwar gute Ansätze, wie die Stärkung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst und Unternehmensdialoge, setzen jedoch auf freiwillige Maßnahmen ohne klare Verpflichtungen für Arbeitgeber. Der „One-Stop-Shop“ zur Bürokratieerleichterung ist eine positive Idee, doch es bleibt unklar, wie dieser umgesetzt werden soll.

Auch im Bereich der Barrierefreiheit gibt es zwar das Ziel, gesetzliche Verpflichtungen besser umzusetzen, aber keine klaren Sanktionen oder Fristen für die Durchsetzung. Der Gewaltschutz soll „rasch verbessert“ werden, jedoch ohne Nennung konkreter Maßnahmen. Das Regierungsprogramm verspricht Datenerhebungen und Evaluierung der Umsetzung gesetzlicher Verpflichtungen, was lediglich erahnen lässt, dass die Regierung über den Stand der Dinge wenig im Klaren ist und die vielen Beschwerden von Menschen mit Behinderungen ignoriert.

Der dürftige Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention, der anlässlich der Staatenprüfungen der Republik bereits viel Kritik einbrachte, soll in seiner weiteren Verfolgung lediglich eine forcierte „Deinstitutionalisierung“ erfahren. Alle weiteren dringlichen Maßnahmen, die sehnsüchtig von den Verbänden und Organisationen erwartet und eingemahnt werden, wie etwa Inklusion in der Bildung und Stärkung des Behindertengleichstellungsgesetzes, bleiben aus.

Zusammenfassend bleibt das Regierungsprogramm hinter den Erwartungen zur echten Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zurück. Es fehlen verbindliche gesetzliche Vorgaben, klare Fristen und vor allem finanzielle Ressourcen, um notwendige Reformen umzusetzen.

Die besseren FPÖ-Positionen: Klare Verpflichtungen statt unzureichender Absichten

Die FPÖ hingegen setzt sich für eine echte Gleichstellung und wirtschaftliche Absicherung von Menschen mit Behinderungen ein. Dazu gehören vor allem verbindliche gesetzliche Regelungen, ausreichende finanzielle Mittel und eine unbürokratische Umsetzung.

1. Gerechte Entlohnung und soziale Absicherung

Mindestlohn für Menschen in Behindertenwerkstätten: Statt eines „Taschengeldes“ fordert die FPÖ einen verpflichtenden Mindestlohn für alle Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
Verpflichtende Sozialversicherung: Neben Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung muss auch eine Pensionsversicherung eingeführt werden, um Menschen mit Behinderungen eine sichere Altersversorgung zu gewährleisten.
Erhalt des Kündigungsschutzes: Der qualifizierte Kündigungsschutz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz bleibt erhalten, um Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen langfristig zu sichern.

2. Finanzielle Absicherung durch den Inklusionsfonds

Schaffung eines Inklusionsfonds mit 500 Millionen Euro jährlich, finanziert aus dem Finanzausgleich, um gezielt Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu finanzieren
Unbürokratische Direktzahlungen: Statt komplizierter Antragsverfahren soll der Fonds eine direkte und einfache Auszahlung ermöglichen.
Finanzierung der Persönlichen Assistenz: Der Fonds soll insbesondere Leistungen zur Persönlichen Assistenz in Schule und Beruf abdecken, um Chancengleichheit zu gewährleisten.

3. Integration in den Arbeitsmarkt

Verpflichtende Förderung des Übertritts aus Werkstätten in den regulären Arbeitsmarkt, anstatt Menschen in geschützten Bereichen zu belassen
Verstärkte Koordination und Forcierung der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt, um nachhaltige Chancen auf langfristige Erwerbstätigkeit zu schaffen
Das AMS muss sich stärker engagieren, um Menschen mit Behinderungen gezielt zu vermitteln und als eigenständige Zielgruppe anzuerkennen.
Sensibilisierung der Arbeitgeber durch Kampagnen und finanzielle Anreize
Weiterentwicklung der Integrationsprogramme mit Schwerpunkt auf Jugendliche an der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf.
Förderung der Übertrittsmöglichkeiten aus Beschäftigungstherapieeinrichtungen in den Arbeitsmarkt, um echte Teilhabe zu ermöglichen

4. Barrierefreiheit und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Rechtsangleichung an die UN-Konvention und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz mit verbindlichen Fristen zur Umsetzung
Erhalt und Ausbau der Förderungen zur Barrierebeseitigung
Barrierefreie Wohnformen schaffen, um Menschen mit Behinderungen altersgerecht und sicher unterzubringen
Informationskampagnen zur Sensibilisierung über Rechte von Menschen mit Behinderungen
Evaluierung und Weiterführung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung (2021-2030), um langfristige Verbesserungen sicherzustellen

5. Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen

Gesetzliche Anpassung zur Stärkung des Schutzes vor Gewalt
Altersgerechte Wohnsituationen zur Verhinderung von Übergriffen in betreuten Einrichtungen
Mehr Aufklärung und Präventionsmaßnahmen, um Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen zu verhindern

6. Inklusives Bildungssystem

Ausbau der Schulassistenz und Einführung von Best-Practice-Modellen zur besseren Integration in das Regelschulsystem
Gezielte Förderung von Jugendlichen mit Behinderungen an der Schnittstelle Schule-Beruf
Spezialisierte Reha-Einrichtungen für Kinder schaffen, um frühzeitig eine bessere Förderung zu gewährleisten

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche gesetzliche Regelungen für mehr Inklusion für Menschen mit Behinderungen zu folgenden Maßnahmen umfasst: