853/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 23.04.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Manuel Litzke, BSc.

und weiterer Abgeordneter

betreffend Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH)

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) ist als Selbstverwaltungskörper der Studenten eingerichtet, um deren Interessen zu vertreten und zu fördern. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die ÖH zunehmend Mittel für gesellschaftspolitische Projekte verwendet, die nicht unmittelbar den Studenten zugutekommen. Dies ist besonders bedenklich, da die finanziellen Ressourcen der ÖH aus den Zwangsbeiträgen der Studenten stammen und primär für deren direkte Unterstützung eingesetzt werden sollen.

Das allgemeinpolitische Mandat ermöglicht es der ÖH, Gelder für ideologische Projekte auszugeben, die oft keinen Bezug zum studentischen Alltag haben. So wurden laut „Jahresbericht der Österreichischen Hochschüler_innenschaft 2024/25“[1] unter anderem folgende Maßnahmen finanziert:

• Werbung für Abtreibungen
• Schulungen für Lehramtsstudierende bezüglich „queerer Sexualität“
• Abschlussarbeiten zu (queer-)feministischen Themen
• „LGBTQIA*-Sensibilisierungs-Workshops“
• Workshops zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt an Schulen
• Unterstützung von Klimaaktivisten
• Veranstaltungen in Kooperation mit „SOS Balkanroute“ zur Förderung weiterer Massenzuwanderung

Diese demonstrative Aufzählung verdeutlicht, dass die ÖH in der Praxis weniger als Interessenvertretung der Studenten agiert, sondern vielmehr als linke Vorfeld-organisation fungiert. Die zwangsfinanzierten Beiträge der Studenten werden somit für Projekte verwendet, die nicht im unmittelbaren Interesse der Studierenden liegen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) vorsieht, um sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel der ÖH ausschließlich für die unmittelbaren Interessen und Bedürfnisse der Studenten verwendet werden.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung zuzuweisen.

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[1] https://www.oeh.ac.at/wp-content/uploads/2025/06/OEH_Jahresbericht_2425.pdf (aufgerufen am 08.04.2026)