857/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 23.04.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, MMag. DDr. Hubert Fuchs

und weiterer Abgeordneter

betreffend Verbindliche Schuldenbremse auf Bundesebene nach dem Vorbild Oberösterreichs

Die derzeitige Budgetlage Österreichs ist desaströs. Mit einem gesamtstaatlichen Defizit 2025 von 21,5 Milliarden Euro, einer Schuldenquote von 81,5 Prozent des BIP und einer Pro-Kopf-Verschuldung von mittlerweile über 45.000 Euro ist Österreich weit von solider Haushaltspolitik entfernt.

Die Abgabenquote, also der Anteil des gesamtstaatlichen Aufkommens aus Steuern und Sozialbeiträgen am BIP, betrug laut der EU-Kommission vom März 2026 im Jahr 2024 43,8% sowie laut Prognose bei 44,2% im Jahr 2025 und 44,3% im Jahr 2026. Im Jahr 2026 hat Österreich damit laut EU-Kommission im EU-Vergleich eine der höchsten Abgabenquoten und liegt vor Belgien, Dänemark und Frankreich an viertletzter (!) Stelle!

Laut Fiskalrat reicht die eingeleitete Konsolidierung in den kommenden Jahren in keinster Weise aus, um einen weiteren Anstieg der Staatsschuldenquote zu verhindern. Laut der Prognose wächst die Schuldenquote kontinuierlich von 79,9% des BIP im Jahr 2024 auf 87,7% im Jahr 2029. Um die Schuldenquote im Prognose-zeitraum zu stabilisieren, bedürfte es laut Fiskalrat eines durchschnittlichen Defizits von maximal 2,6% pro Jahr.

Diese Entwicklung ist das Resultat einer Politik, die in den vergangenen Jahren stark auf steigende Ausgaben gesetzt hat. Seit 2019 wurden über 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufgebaut, obwohl 2019 von der Regierung mit FPÖ-Beteiligung zuvor ein ausgeglichenes Budget übergeben worden war. Die Inflation wurde durch expansive Maßnahmen weiter angeheizt, während notwendige strukturelle Anpassungen gänzlich unterblieben.

Besonders alarmierend ist, dass selbst massiv gestiegene Staatseinnahmen nicht zu einer nachhaltigen Konsolidierung geführt haben. Die Bundesregierung ist seit Jahren nicht bereit, die grundlegenden Probleme im Staat wirklich anzugehen. Statt echter Reformen erleben wir ein ständiges Verschieben, ein „Weiter wie bisher“ und eine Politik, die sich vor unangenehmen Entscheidungen drückt.

Im Gegensatz dazu zeigt Oberösterreich, dass ein anderer Weg möglich ist. Als einziges Bundesland konnte Oberösterreich 2025 mit einem Plus von fünf Millionen Euro einen positiven Maastricht-Saldo erzielen. Gleichzeitig verfügt das Land mit rund 1.576 Euro über die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Möglich wurde das durch klare Prioritätensetzung, Ausgabendisziplin, gezielte Investitionen und eine verbindliche Schuldenbremse im Landesrecht. Oberösterreich setzt nicht auf blindes Kaputtsparen, sondern auf gezielte Zukunftsinvestitionen.

Österreich braucht einen politischen Kurswechsel. Förderungen müssen durchforstet, Ausgaben einer konsequenten Wirkungsprüfung unterzogen werden, bei Neu-einstellungen des Bundes soll es zu einem selektiven Aufnahmestopp kommen, bürokratische Belastungen – etwa im Zusammenhang mit dem Green Deal – reduziert und arbeitende Menschen steuerlich entlastet werden. Die seit Jahren in Aussicht genommene Verwaltungsreform, d.h. eine Reform der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung samt Reduktion der Kosten, damit die ständig steigenden öffentlichen Ausgaben nicht die steigenden Einnahmen „auffressen“, muss umgehend umgesetzt werden.

Nur mit einer konsequenten Schuldenbremse, echter Ausgabendisziplin und einem klaren Bekenntnis zu Leistung, Eigenverantwortung und Standortpolitik kann Österreich wieder auf Kurs gebracht werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine verbindliche Schuldenbremse auf Bundesebene, analog zum oberösterreichischen Modell, sicherstellt.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Budgetausschuss zuzuweisen.