867/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 20.05.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Leonore Gewessler, Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde

betreffend Klima- und Energiefonds absichern und stärken

BEGRÜNDUNG

Der Klima- und Energiefonds (KLIEN) wurde 2007 gegründet und ist seither eines der wichtigsten Förderinstrumente der Republik Österreich für Klimaschutz, Energieforschung und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. In den vergangenen Jahren hat der KLIEN durch eine breite Palette an Förderprogrammen wesentliche Beiträge zur Erreichung der österreichischen Klimaziele geleistet und sowohl Bürger:innen, Unternehmen als auch Gemeinden und Regionen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.

Mit einem Gesamtfördervolumen von 4,1 Milliarden Euro hat der Klima- und Energiefonds seit seiner Gründung über 60 Programme entwickelt und rund 500.000 Projekte unterstützt. Jeder Fördereuro löst dabei wiederum private Investitionen aus und trägt somit auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts bei.

Doch der KLIEN ist mehr als ein Fördergeber. Er ist ein aktiver Treiber der klimapolitischen Debatte, eine zentrale Netzwerkplattform, die Forschungs-einrichtungen, Unternehmen, Gemeinden sowie Zivilgesellschaft zusammenbringt und ein Wissensträger, der über knapp zwei Jahrzehnte einzigartige Expertise aufgebaut hat.

Erfolgreiche Programme der letzten Jahre reichen von der Grundlagenforschung bis hin zur unmittelbaren Anwendung vor Ort. Mit den Klima- und Energie-Modellregionen (KEM) und den KLAR!-Regionen zur Klimawandel-Anpassung hat der Fonds ein flächendeckendes Netzwerk in Gemeinden und Regionen aufgebaut, das lokale Ressourcen an erneuerbaren Energien erschließt, Energiesparpotenziale hebt und Klimaschutz- sowie Anpassungsmaßnahmen direkt vor Ort umsetzt. Über das Austrian Climate Research Programme (ACRP) wird seit Jahren interdisziplinäre Klimafolgenforschung gefördert, die die wissenschaftliche Grundlage für evidenzbasierte Klimapolitik in Österreich liefert. Im Bereich der Wärmewende finanzierte der KLIEN Programme zur Dekarbonisierung der Fernwärme, zur Umstellung von Betrieben auf klimafreundliche Heizsysteme sowie gesamtheitliche Lösungen für eine klimaneutrale Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden und Quartieren und leistete damit einen unmittelbaren Beitrag zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Ebenso zentral ist die Rolle des KLIEN bei der Energieforschung und Innovation: Förderprogramme zu Stromspeichertechnologien, Großspeichern sowie zur digitalen Transformation der Energiewende stärken Österreich als Innovationsstandort und sichern technologisches Know-how für die Zukunft. Mit der Initiative „Energieforschung - Potenziale nutzen & Zukunft gestalten" werden beispielsweise Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung klimafreundlicher Energietechnologien „Made in Austria" und ihrer Systemintegration unterstützt. Im Bereich industrieller Transformation begleitet der KLIEN mit der „Transformation der Industrie“ Betriebe erfolgreich bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse. Darüber hinaus leistet der KLIEN über Projekte wie klimaaktiv mobil, die Koordinationsstelle für Energiegemeinschaften sowie die Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut (kea) zentrale Bewusstseinsbildungsarbeit.

Dies sind nur kleine Ausschnitte aus einer noch größeren Bandbreite an Programmen. Aber trotz der eindrucksvollen Erfolgsbilanz wurden die finanziellen Mittel für den KLIEN für die Jahre 2025/2026 massiv gekürzt – um rund 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Folgen sind bereits spürbar: Projekte wackeln, Förderschienen können nicht fortgesetzt werden, Programmausschreibungen bleiben aus. Bereits jetzt mussten Stellen innerhalb des Fonds abgebaut werden und Forschende warnen offen vor der Abwanderung von Klimaexpertise ins Ausland. Dass ausgerechnet die KLAR!-Regionen, die Gemeinden dabei helfen, sich gegen Dürren, Hitze und Extremwetterereignisse zu wappnen, in dem Jahr mit dem trockensten Frühling seit Jahrzehnten um ihren Fortbestand bangen müssen, macht die Absurdität der Prioritätensetzung besonders deutlich. Diese Einschätzung teilen auch die Landesklimaschutzreferent:innen, die sich kürzlich in einem einstimmigen Beschluss für den Erhalt und die dauerhafte Absicherung der KEM- und KLAR! Regionen ausgesprochen haben.

Was hier schrittweise passiert, ist keine neutrale Neuausrichtung des Klima- und Energiefonds, es ist die schleichende Vorbereitung seiner Abschaffung. Wer den Fonds finanziell auf ein Minimum reduziert, demontiert gleichzeitig das Netzwerk, die Expertise und die Partnerstrukturen, die damit einhergehen. All diese Funktionen lassen sich nicht einfach wiederherstellen, wenn sie erst einmal zerstört sind. Anlässlich des bevorstehenden Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 gilt es daher, den Klima- und Energiefonds mit einem Budget auszustatten, das den Herausforderungen der Klimakrise und dem Transformationsbedarf der österreich-ischen Wirtschaft gerecht wird. Weitere potenzielle Kürzungen im kommenden Budget würden die Handlungsfähigkeit des Fonds sowie die bestehenden Förderschienen massiv gefährden und das über Jahre aufgebaute Netzwerk an Expertise und Partnerstrukturen beschädigen.

Österreich hat sich das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 gesetzt. Es wäre widersprüchlich, eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung dieses Ziels auf ein Minimum zu reduzieren. Zumal Investitionen in Klimaschutz und Energie-transformation auch Zukunftsinvestitionen in Versorgungssicherheit, Wettbewerbs-fähigkeit und Innovationskraft sind. Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheit und steigender Energiepreise ist dies daher auch eine strategische Notwendigkeit. Der Klima- und Energiefonds darf daher nicht finanziell ausgehungert werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Klima- und Energiefonds (KLIEN) als zentrales Instrument der österreichischen Klima- und Energiepolitik weiterzuentwickeln und dauerhaft abzusichern sowie im Zuge des Doppelbudgets 2027/2028 eine finanzielle Ausstattung sicherzustellen, die es dem Fonds erlaubt, seine bewährten Programme weiterzuführen und seine unverzichtbare Rolle als zentrale Netzwerkplattform auch in Zukunft auszufüllen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.