Parlamentarische Materialien

87/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 07.03.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Umsetzung einer echten Pflegereform

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS zur Pflege enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die teilweise sinnvoll erscheinen, jedoch in vielen Bereichen unzureichend bleiben oder problematische Tendenzen aufweisen. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass zahlreiche zentrale Punkte bereits in den Verhandlungen mit der FPÖ weitgehend ausgearbeitet waren. Es ist offensichtlich, dass die ÖVP in der Koalition bestimmte Maßnahmen durchsetzen will, die vor allem auf eine verstärkte Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte in den Pflegebereich abzielen, anstatt nachhaltige und strukturelle Lösungen für das heimische Pflegeproblem zu entwickeln.

Fehlende zentrale Strukturreformen

Ein wesentliches Manko des Programms ist die mangelnde Koordination zwischen Bund und Ländern. Während mit der FPÖ bereits eine zentrale Pflegekoordinierung in Abstimmung mit den Ländern angedacht war, bleibt das Regierungsprogramm vage und setzt weiterhin auf unübersichtliche Einzelmaßnahmen, ohne eine langfristige Strategie für eine effiziente Versorgungsplanung vorzulegen.

Finanzierung der Pflege bleibt unklar

Die langfristige Finanzierung der Pflege ist nach wie vor nicht gesichert. Zwar wird eine Evaluierung sowie eine Analyse der Mittelverwendung angedeutet, doch fehlen klare Konzepte für eine nachhaltige Finanzierung, die alle relevanten Akteure einbindet. Dies war jedoch bereits in den FPÖ-Verhandlungen als zentrale Forderung formuliert. Statt echte Lösungen zu präsentieren, setzt die Koalition auf Flickwerk und kurzfristige Anpassungen.

Maßnahmen zur Pflegequalität und Entlastung der Angehörigen zu kurz gegriffen

Viele der im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Entlastung pflegender Angehöriger sind unzureichend. Während in den FPÖ-Verhandlungen bereits konkrete Maßnahmen zur besseren Koordination zwischen Pflegebedürftigen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Einführung neuer Wohn- und Betreuungssysteme wie „Ambient Assisted Living“ diskutiert wurden, bleibt das aktuelle Programm unkonkret. Zwar wird das Konzept „Daheim vor stationär“ betont, jedoch ohne wirklich neue finanzielle Anreize oder eine substanzielle Weiterentwicklung der Pflegegeldregelungen.

24-Stunden-Betreuung: Fehlende Lösungen für bessere Arbeitsbedingungen

Das Regierungsprogramm erwähnt zwar bundesweit einheitliche Qualitätskriterien und bessere Rahmenbedingungen für die 24-Stunden-Betreuung, bleibt aber in der Umsetzung vage. Besonders problematisch ist die geplante Einbeziehung von Selbständigen aus Drittstaaten. Diese Maßnahme läuft darauf hinaus, den Personalbedarf im Pflegebereich weiter mit ausländischen Arbeitskräften zu füllen, anstatt die Gesundheitsberufe in Österreich attraktiver zu machen. Die FPÖ setzt sich hingegen für die Förderung inländischer Pflegekräfte ein durch bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter und Anreize für Pflegelehrlinge.

Fehlende Anerkennung der Belastung des Pflegeberufs

Während die Regierungsverhandlungen mit der FPÖ die Pflege im Sozial-versicherungssystem als schwere und belastende Arbeit berücksichtigt hätten, bleibt das aktuelle Regierungsprogramm in diesem Bereich äußerst unkonkret. Zwar werden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen erwähnt, aber ohne konkrete Pläne zur Reduktion der physischen und psychischen Belastung der Beschäftigten.

Fazit: Fehlende strukturelle Reformen, zu starke Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften

Zusammenfassend zeigt das Regierungsprogramm zahlreiche Schwächen:

Mangelnde langfristige Planung und Finanzierungsstrategie
Keine echte strukturelle Verbesserung der Pflegekoordination
Statt einer Stärkung des inländischen Pflegepersonals wird der Fokus auf ausländische Arbeitskräfte gelegt.
Die 24-Stunden-Betreuung bleibt problematisch, insbesondere durch die Einbeziehung von Selbständigen aus Drittstaaten.
„Entlastung von pflegenden Angehörigen“ bleibt weitgehend unkonkret.
Keine substanzielle Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

Viele der im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen greifen zu kurz. Statt eine nachhaltige Stärkung des Pflegeberufs in Österreich zu forcieren, scheint die Regierung vor allem an ausländischen Pflegekräften interessiert zu sein. Eine nachhaltige Pflegepolitik erfordert jedoch mehr Investitionen in die Ausbildung inländischer Pflegekräfte und in die Attraktivierung des Berufs, eine langfristige Finanzierungsstrategie und eine echte strukturelle Reform der Pflege-organisation.

Im Gegensatz zur Regierungskoalition setzt die FPÖ auf eine nachhaltige Pflegepolitik mit Fokus auf heimische Pflegekräfte, faire Entlohnung und eine langfristige Finanzierung. Das Stopfen von Personallücken durch Import von schlecht qualifizierten Pflegekräften aus Drittstaaten ist keine nachhaltige Lösung. Vielmehr müssen Pflegeberufe in Österreich attraktiver gemacht, faire Löhne garantiert und pflegende Angehörige gezielt unterstützt werden.

FPÖ-Lösungsvorschläge: Nachhaltige und bürgerfreundliche Pflegepolitik

Die FPÖ setzt auf eine nachhaltige und bürgerfreundliche Pflegepolitik. Dabei stehen folgende zentrale Punkte im Fokus:

· Strukturreformen in der Pflege

o Zentrale Zielsteuerung und Verantwortung in der Gesundheits- und Pflege-politik

o Integration der Pflege in ein einheitliches Versorgungs-Zielsteuerungs-modell als vierte Säule

o Bundesweite Entwicklung „Alternativer Lebensräume" als vorgelagerte Pflegeversorgung

o One-Stop-Shop für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige

· Finanzierung und faire Entlohnung

o Abschaffung des faktischen Pflegeregresses in der häuslichen 24-Stunden-Pflege

o Pflegescheck als Ergänzung zum Pflegegeld

o Erhöhung des Pflegegeldes um 50 % für Pflege zu Hause ab Stufe 3

o Garantierte Valorisierung des Pflegegeldes

o Faire Entlohnung für Pflegekräfte mit einheitlichen Gehaltsmodellen

o Steuerliche Entlastung von Überstunden und Pflegeprämien

· Pflegepersonal stärken

o Fokus auf selbst ausgebildete Pflegekräfte mit attraktiven Ausbildungs-modellen

o Pflegelehre als alternative Ausbildungsform mit besserer finanzieller Absicherung

o Entlastung des Pflegepersonals durch Digitalisierung und KI-gestützte Dokumentation

o Besserer Personalschlüssel zur Erhöhung der Betreuungsqualität

o Wertschätzung des Pflegeberufs durch Imagekampagnen und bessere Arbeitsbedingungen

· Stärkung der Pflege zu Hause und alternativer Wohnformen

o Bauliche Maßnahmen für Pflege im eigenen Haushalt finanziell fördern

o Integration von Ambient Assisted Living in den sozialen Wohnbau

o Case Management zur besseren Koordination zwischen Pflegebedürftigen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern

o Mehr Innovation durch Kooperation von Kindergärten mit Pflegeheimen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche gesetzliche Regelungen für eine echte Reform der Pflege zu folgenden Maßnahmen umfasst: