877/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 20.05.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Selma Yildirim, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Unterstützung des Projekts der Schaffung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Bozen
Die Südtirol-Autonomie ist ein mittlerweile international anerkanntes Beispiel dafür, wie ein Konflikt über die Rechte nationaler Minderheiten beigelegt und transformiert werden kann. Zuletzt wurde durch die Annahme des Verfassungsgesetzes über die Revision des Autonomiestatuts im italienischen Parlament der Entwicklung der Autonomie ein wichtiges neues Kapitel hinzugefügt.
Die internationale, völkerrechtliche Verankerung der Südtirol-Autonomie im Pariser Vertrag vom 5. September 1946, auch als Gruber – De Gasperi Abkommen bekannt, ist ein zentraler Bestandteil dieser Erfolgsgeschichte und die tragende Säule der Schutzfunktion Österreichs für die Rechte der Minderheiten in Südtirol. Seine Unterzeichnung jährt sich heuer zum achtzigsten Mal.
Durch den staatsmännischen Weitblick, die Kompromissbereitschaft und die gemeinsame Wertebasis aller Beteiligten sowie gegenseitiges, über die Jahre aufgebautes Vertrauen wurde Südtirol von einem Streitobjekt zu einem verbindenden Element der Freundschaft zwischen den Nachbarstaaten Österreich und Italien. In Anbetracht der blutigen Konflikte, die gerade auch jetzt in Europa und seiner engeren Nachbarschaft toben, verdient zudem der Umstand angemessene Würdigung, dass das „Modell Südtirol“ auch ein wichtiger Beitrag zum kulturellen Friedenserbe der Völkergemeinschaft ist.
Die Strahlkraft der Südtirol-Autonomie auf internationaler Ebene wurde unter anderem im September 2022 im Rahmen der Vollversammlung der Vereinten Nationen bei einer hochrangigen Diskussionsveranstaltung zu Minderheitenfragen unterstrichen.
Bei hochrangiger Teilnahme unter anderem von VN-Generalsekretär Guterres, des Präsidenten der 77. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Csaba Körösi, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der italienischen Vizeaußenministerin Marina Sereni, von Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie des damaligen Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Minderheiten, Fernand de Varennes, betonten zahlreiche der insgesamt 64 an der Debatte beteiligten Staatenvertreterinnen und Staatenvertreter die Bedeutung Südtirols als Modell für Konfliktlösung.
Die Südtiroler Landesregierung verfolgt das Projekt, in einem neu zu errichtenden Bibliothekskomplex in Bozen ein Zentrum für Minderheiten- und Autonomiefragen einzurichten. Dieses Zentrum soll die Geschichte und Charakteristika der Südtirol-Autonomie aufbereiten und könnte in weiterer Folge zu einem internationalen Dokumentationszentrum für Minderheiten- und Autonomiefragen werden. Es ist dabei das Bestreben Südtirols, auch die Vereinten Nationen dafür zu gewinnen, sich im Rahmen dieses Zentrums zu engagieren und so die grenzüberschreitende Modellwirkung der Südtirol-Autonomie zu unterstreichen. Die Involvierung der Vereinten Nationen in diese Initiative ist nicht zuletzt angesichts der wichtigen Rolle der Resolutionen der UNO-Generalversammlung in den Sechzigerjahren bei der internationalen Verankerung und letztlichen Lösung der Südtirolfrage mehr als angebracht.
In Anbetracht der zentralen Rolle der Autonomie bei der Beilegung des Südtirol-Konflikts und der gemeinsamen Verantwortung von Österreich und Italien für die Fortsetzung dieses Erfolgsweges ist es ohne Frage im Interesse Österreichs, dass eine Einrichtung wie das geplante Zentrum in Bozen nicht nur die Errungenschaften und Wesensmerkmale der Südtirol-Autonomie dokumentiert und würdigt, sondern es auch erleichtert, aus dieser Erfolgsgeschichte nützliche, praktisch umsetzbare Anregungen für die Überwindung von ähnlichen Konflikten weltweit zu gewinnen.
In diesem Sinn sollte Österreich das Projekt dieses Zentrums genau verfolgen, es aktiv unterstützen und sich in Kooperation mit Italien in allen geeigneten internationalen Foren dafür einsetzen, dass dem Autonomie- und Minderheitenzentrum gebührende Beachtung zukommt und sich auch die Vereinten Nationen in die Arbeit des Zentrums einbringen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und
internationale Angelegenheiten, wird ersucht, das Projekt der Schaffung eines
Zentrums für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen aktiv zu
unterstützen und sich dabei in Kooperation mit Italien dafür
einzusetzen, dass diesem Projekt in internationalen Foren angemessene Beachtung
und Publizität zukommt und sich insbesondere auch die Vereinten Nationen
beziehungsweise in ihrem Rahmen dafür zuständige Organe und Unterorganisationen
in angemessener Weise in die Arbeit des Zentrums einbringen, um so die internationale
Vorbildwirkung der Südtirol-Autonomie zur Geltung zu bringen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.