878/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 20.05.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde
betreffend Maßnahmen gegen die Gewalt und den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland für eine lebensfähige Zweistaatenlösung
BEGRÜNDUNG
Der 7. Oktober 2023 war eine historische Zäsur. Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel war ein beispielloser Angriff auf jüdisches Leben, auf die Sicherheit des Staates Israel und auf die Grundlagen freier, demokratischer Gesellschaften. Die Ermordung und Verschleppung von Zivilist:innen, sexualisierte Gewalt und der langdauernde Geiselterror sind durch nichts zu rechtfertigen.
Gerade weil das Völkerrecht die Grundlage jeder dauerhaften Sicherheit ist, darf seine Verteidigung nicht selektiv erfolgen. Völkerrechtsverletzungen, Siedlergewalt und Annexionstendenzen im Westjordanland müssen klar verurteilt werden. Im besetzten Westjordanland hat die Siedlergewalt gegen Palästinenser:innen und deren Eigentum und Infrastruktur massiv zugenommen. Seit dem Beginn der militärischen Angriffe durch die USA und Israel am 28.2.2026 haben sich die Gewalttaten radikaler israelischer Siedler nochmals dramatisch erhöht.
So haben Medienberichten zufolge israelische Siedler am 15.5.2026 mehrere Dörfer im Westjordanland angegriffen, unter anderem wurde eine Moschee in Brand gesetzt. Das UN Nothilfebüro OCHA berichtet, dass israelische Siedler palästinensische Bauern mit Baseballschlägern angegriffen haben. Immer wieder wird palästinen-sisches Eigentum beschlagnahmt und werden Zufahrtsstraßen unter dem Schutz israelischer Streitkräfte blockiert.[1]
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sowie der israelische Polizeiminister Itamar Ben Gvir befeuern mit ihren wiederholten Aufrufen zu extremistischer Gewalt die Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung sowie das Fortschreiten des illegalen Siedlungsbaus im Westjordanland. Die beiden Minister streben offen eine israelische Souveränität über das besetzte Westjordanland an, das sie Judäa und Samaria nach biblischer Bezeichnung nennen. Diese Politik der Vertreibung von Palästinenser:innen aus dem Westjordanland steht diametral den internationalen Friedensbemühungen, den völkerrechtlichen Vorgaben und einer Zweistaatenlösung entgegen.
Die Außenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich nun am Montag, 11.5.2026, auf weitere Sanktionen gegen radikale israelische Siedler geeinigt, nachdem Ungarn mit dem neuen Regierungschef Peter Magyar den einstimmigen Beschluss möglich machte.
Die Maßnahmen gegen Siedler und Siedler-Organisationen sind ein wichtiger Schritt.
Wer jedoch glaubwürdig und ernsthaft gegen die eskalierende Gewalt radikaler Siedlergruppen auftreten will, muss auch die Minister Ben-Gvir und Smotrich sanktionieren. Das hat auch EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen im September 2025 bereits vorgeschlagen. Eine weitere notwendige Maßnahme ist die bereits mehrfach von uns sowie von der EU-Kommissionspräsidentin geforderte Teilaussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, solange schwerwiegende Verstöße gegen Artikel 2 des Abkommens, die Achtung der Menschenrechte, fortbestehen.
Die Europäische Union und Österreich müssen im Sinne der Verteidigung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte, im Nahen Osten eine aktivere und konsequentere Rolle spielen.
Das Existenzrecht Israels als sicherer Ort für Jüdinnen und Juden ist unverhandelbar. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels durch Akteure wie den Iran und seine Verbündeten sind auf das Schärfste zu verurteilen.
Unabhängig davon braucht es eine starke Europäische Union und eine konsequente Außenpolitik Österreichs, die mit einer menschen- und völkerrechtsgeleiteten Vision für eine konstruktive Lösung zu einem stabilen Frieden zwischen Israel und Palästina einsteht. Dafür sind konstruktive Kräfte notwendig, die eine politische Zukunft ohne Extremismus und Terror zum Ziel haben und die das Völkerrecht als notwendigen Kompass ansehen und entsprechend einhalten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Österreichische Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert,
· sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass – analog zu bereits bestehenden restriktiven Maßnahmen verhängt durch einige EU-Mitgliedsstaaten – Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und gegen den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, wegen ihrer Aufrufe zu und politischer Unterstützung von extremistischer Siedlergewalt, erlassen werden;
· solange die Sanktionen gegen Bezalel Smotrich und Ben Gvir auf europäischer Ebene nicht beschlossen sind, bilaterale Sanktionsmaßnahmen gegen die beiden rechtsextremen Minister zu erlassen;
· sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass der handelspolitische Teil des EU-Israel Assoziierungsabkommens ausgesetzt wird, solange schwer-wiegende Verstöße des Artikels 2 des Abkommens vorliegen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.
[1] https://www.sn.at/politik/weltpolitik/neue-siedlergewalt-im-westjordanland-moschee-angezuendet-art-651088 (18.05.2026)