880/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 20.05.2026
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Entschließungsantrag

880/A(E) XXVIII. GP - Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Jakob Schwarz, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Ein gerechtes und nachhaltiges Budget

 

 

BEGRÜNDUNG

 

 

Rückblick Doppelbudget 2025/2026

Die Regierung hat mit dem Doppelbudget 2025/2026 ein striktes Sparpaket beschlossen. Dabei wurde der von FPÖ und ÖVP ausgehandelte Sparplan von ÖVP/SPÖ/NEOS fast vollständig und unverändert übernommen. Die Auswirkungen dieses Sparprogramms spüren viele Menschen inzwischen direkt. Förderungen und Unterstützungsleistungen wurden gekürzt, Steuern erhöht. Das wirkt sich direkt darauf aus, wieviel Geld die Menschen zum Leben zu Verfügung haben. Am stärksten trifft es jene, die schon bisher Probleme hatten ihre Rechnungen zu bezahlen – darunter besonders viele Frauen. Diese Gruppe trägt laut einer Auswertung des Budgetdiensts auch besonders viel zum Sparpaket bei.[1]

 

Wie das Finanzministerium selbst in seinem Bericht an die EU-Kommission[2] beschreibt, trafen der überwiegende Großteil der Sparmaßnahmen Menschen mit niedrigen Einkommen und die Mitte der Gesellschaft. Bundesgebühren wurden erhöht, die Einkommensteuern nicht vollständig an die kalte Progression angepasst und andere Steuern erhöht. Außerdem wurden der Klimabonus abgeschafft, Familien- und Sozialleistungen nicht an die Inflation angepasst und Pensionen gekürzt. All das hatte sofortige und direkte Auswirkungen auf das Einkommen der Menschen. Hinzu kamen noch weitere Maßnahmen, die bestimmte Gruppen verstärkt trafen, etwa die Preiserhöhungen der Klimatickets und des Wiener Linien Tickets für Pendler:innen, die Einschränkungen des Arbeitslosengeldes für geringfügig Beschäftigte, die Verteuerung von e-Autos oder die Abschaffung der Bildungskarenz.

 

Viele Maßnahmen belasten daher vor allem Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen, wodurch innerhalb von zwei Jahren mehr als sechs Milliarden Euro eingespart werden sollen. Zielgerichtete Maßnahmen, die insbesondere Menschen mit hohem Einkommen treffen, gibt es kaum. Der Spitzensteuersatz wurde zwar wieder verlängert sowie ein Lückenschluss bei Share Deals in der Grunder-werbsteuer und eine Anhebung der Stiftungsbesteuerung beschlossen. So positiv diese Maßnahmen auch sind, ist das Sparvolumen, das sehr hohe Einkommen und Vermögen zur Konsolidierung beitragen, sehr klein. Nur etwas über 200 Mio. EUR in 2 Jahren sollen durch diese Maßnahmen eingenommen werden. Während also jene Menschen, die sehr viel haben, wenig beitragen müssen, trugen bisher Menschen mit mittleren und geringen Einkommen die Hauptlast der Sanierung. Das ist nicht nur ökonomisch nicht sinnvoll, sondern auch schlicht ungerecht und nicht nachhaltig.

 

Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Klimaschutz. Laut Studie des WIFO aus dem Jahr 2022 wird klimaschädliches Verhalten in Österreich jährlich mit bis zu 5,7 Milliarden Euro gefördert. In Zeiten der Klimakrise und knapper Budgets ist es unverständlich, warum hier nicht stärker gespart wird. Die Bundesregierung hat jedoch im letzten Doppelbudget diese klimaschädlichen Subventionen sogar noch um 250 Mio. EUR ausgebaut. Gleichzeitig wurden Förderungen für Klimaschutz etwa beim Heizkesseltausch oder für mehr Energieeffizienz gekürzt, Öffis und E-Autos verteuert und Steuern auf PV-Anlagen erhöht.

 

Das letzte Doppelbudget 2025/2026 war also weder sozial gerecht noch nachhaltig. Der Zeitdruck, schon kurz nach der Angelobung ein Budget vorzulegen und die Vorlage des FPÖ-ÖVP Sparplans mögen Gründe sein, warum dieser Weg beim letzten Budget eingeschlagen wurde. Umso wichtiger wäre es nun, diesen Weg im neuen Doppelbudget für die Jahre 2027/2028 zu korrigieren. Familien, Pension-ist:innen, Frauen und der Klimaschutz wurden bereits zur Genüge zur Kasse gebeten. Es ist Zeit, bei klimaschädlichen Subventionen zu sparen und einen Beitrag der Reichsten unserer Gesellschaft einzufordern.

 

Doppelbudget 2027/28

Leider lassen die bisher von der Regierung verkündeten Maßnahmen nicht darauf schließen, dass die Regierung ein sozial gerechteres und nachhaltigeres Budget als zuletzt vorlegen wird. Zusätzlich zum Sparbedarf von 2,5 Mrd. EUR plant die Regierung Offensivmaßnahmen in Höhe von 2,6 Mrd. EUR. Damit verdoppelt sie in Zeiten knapper Budgets den Konsolidierungsbedarf. Der überwiegende Teil der Offensivmaßnahmen wird durch eine 2 Milliarden EUR Lohnnebenkostensenkung über Senkung der FLAF-Beiträge ausschließlich an Unternehmen fließen. Gespart wird hingegen vor allem wieder bei Personen mit geringen bis mittleren Einkommen.

 

Zwar müssen auch Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung dieser Senkung der Lohnnebenkosten etwa durch eine höhere Körperschaftssteuer und eine Erhöhung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer:innen erbringen. Allerdings bleibt eine Lücke, die durch das Budget und damit vor allem von Arbeitnehmer:innen gestopft werden muss. Das Momentum Institut hat errechnet, dass ab 2028 Unternehmen nur 400 Mio. EUR zum Sparpaket beitragen, Haushalte aber 1,8 Mrd. EUR.[3] In Zukunft wird sich diese Schieflage noch verschärfen, da eine Besteuerung der Übergewinne der Banken wieder nur befristet verlängert wird. Außerdem sind die einkommens-mindernden Folgen der fehlenden Anpassung an die Inflation – etwa bei Familienleistungen, dem Ausgleich der kalten Progression und den Pensionen – für die Haushalte dauerhaft und werden nicht mehr ausgeglichen.

 

Arbeitnehmerinnen sind besonders vom Sparpaket betroffen. Für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge erhöht. Damit verliert etwa eine Arbeitnehmerin mit rund 1700 EUR Nettoeinkommen 50 EUR im Monat. Von dieser Maßnahme sind insbesondere Frauen betroffen. Gleichzeitig werden Familien- und Sozialleistungen wieder nicht erhöht und es kommt zu Verschärfungen beim Familienbonus und der Notstandshilfe. Bei der Notstandshilfe soll das Partnereinkommen wieder angerechnet werden, dies bedeutet eine Verschärfung der Armutsgefährdung und vor allem der finanziellen Abhängigkeit von Frauen. Die Regierung spart also wieder da, wo es besonders Frauen, Familien und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen trifft. Die Offensivmaßnahmen begünstigen großteils nur Unternehmen. Damit wird auch das neue Doppelbudget sozial ungerecht sein. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut bezeichnet das Doppelbudget gar als „sozialpolitisch rückwärtsgewandt“[4].

 

Im Bereich Klima und Umwelt zeichnen die bisher bekannten Pläne ebenfalls kein positives Bild. Die erst vor einem Jahr eingeführten klimaschädlichen Subventionen bleiben weiterhin bestehen, zusätzlich ist eine weitere Förderung für Diesel vorgesehen, während E-Autos gleichzeitig verteuert werden. Der Abbau von Klimaschutzmaßnahmen setzt sich damit fort, ohne erkennbare Lehren aus der bereits zweiten Energiekrise innerhalb weniger Jahre zu ziehen. Weder wird der Ausstieg aus fossilen Energieträgern konsequent vorangetrieben, noch gibt es gezielte Impulse für den Ausbau erneuerbarer Energien. Zwar wurde der Abbau klimaschädlicher Subventionen im Ausmaß von 40 Millionen Euro angekündigt, angesichts jener Subventionen, die diese Regierung selbst neu eingeführt hat und die das Budget jährlich mit rund 300 Millionen Euro belasten, wirkt dieser Schritt jedoch verschwindend gering und reicht bei weitem nicht aus, um die budgetären und klimapolitischen Ziele zu erreichen – zumal diese Maßnahme erst für 2028 avisiert ist

 

 

Die Regierung scheint also wieder daran zu scheitern, ein sozial gerechtes und nachhaltiges Budget vorzulegen. Dabei liegen die Vorschläge schon lange auf dem Tisch:

·         Sparen bei fossilen Subventionen:

Anstatt klimaschädliche Subventionen auszubauen und beim Klimaschutz zu sparen, sollte die Förderung von fossilen Brennstoffen endlich abgeschafft werden. Einen sozial gerechten Anfang könnte man bei der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs machen. Diese Maßnahme trifft insbesondere Besserverdiener und schadet dem Klima. Der Fiskalrat geht von einer jährlichen Einsparung von 500 Mio. EUR aus[5]. Zusätzlich sollten die neu eingeführten klimaschädlichen Förderungen zurückgenommen werden.

·         Kein Geld für neue Autobahnen:

Während die Regierung durch ihr Sparprogramm die soziale Schieflage noch verschärft, werden Milliarden in den Bau neuer Autobahnen gesteckt. Eine Analyse des Budgetdiensts hat jedoch schon gezeigt, dass alleine die Erhaltungskosten der ASFINAG in Zukunft stark ansteigen werden. Neubau-projekte sind nicht leistbar und gefährden auch die Dividendenausschüttung der ASFINAG an den Bund. In Zeiten von budgetären Engpässen darf daher kein weiterer Euro in Betonprojekte fließen.

·         Ein fairer Beitrag der Superreichen:

Die reichsten Menschen in unserem Land mussten bisher noch sehr wenig zu diesem Sparpaket beitragen. Menschen, die Vermögen erben, tragen in Österreich anders als in vielen anderen Ländern, nichts[6] bei. Eine Erbschaftssteuer ist daher ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung des Staates und zur sozialen Gerechtigkeit unsers Landes.

·         Entlastungen für Unternehmen fair gegenfinanzieren:

In Zeiten knapper Budgets 2 Milliarden Euro an Abgabensenkung für Unternehmen zu beschließen ist nur dann möglich, wenn eine sinnvolle Gegenfinanzierung gesichert ist. Die Regierung ist diese Gegenfinanzierung aber zu einem großen Teil schuldig geblieben. Es ist nicht fair, wenn Arbeitnehmer:innen die Abgabensenkung für Unternehmen finanzieren sollen. Die Lohnnebenkostensenkung muss daher vollständig durch Unternehmen oder einen Beitrag von Vermögen gegenfinanziert werden.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert:

 

-       Anstelle der angekündigten Einsparungen in Höhe von fast einer Milliarde Euro durch die Vereinheitlichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für alle Arbeitnehmer:innen, der Anpassung der Pensionen um ¼-Prozentpunkt unter der Inflation, der Anrechnung von Partnereinkommen auf die Notstandshilfe und der Aussetzung der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen das erforderliche Einsparvolumen durch die Abschaffung des Dienstwagen-Privilegs und der seit 2025 neu eingeführten klimaschädlichen Subventionen sowie durch die Verschiebung von Neubauprojekten der ASFINAG und damit einhergehenden, höheren Dividendenausschüttungen sicherzustellen.

-       Anstelle der Maßnahme „Arbeiten im Alter“, die freiwerdenden Mittel im Bundesvoranschlag für eine bessere Integration von älteren Arbeitnehmer:innen und Menschen mit Behinderung über die aktive Arbeitsmarktpolitik zu verwenden und die Anstellung von älteren Arbeitnehmer:innen durch die Einführung eines Bonus-Malus Systems für Unternehmen zu unterstützen.

-       Sicherzustellen, dass die geplante Abgabensenkung für Unternehmen in Höhe von zwei Milliarden Euro vollständig durch Unternehmen oder einen Beitrag von Vermögen gegenfinanziert wird.“

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.


[1] https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/analysen-zu-gesetzen/BD-Umsetzung-weiterer-Konsolidierungs-und-Offensivmassnahmen.pdf

[2] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/III/333

[3] https://www.momentum-institut.at/news/schieflage-im-sparpaket/

[4] https://www.momentum-institut.at/news/muttertag-2026-teilzeit-zwang-sparpaket-verschaerft-muetter-benachteiligung/

[5] https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:b06a2728-f84f-4c68-8401-2e3eb6529083/2026_Budget%C3%A4re%20Wirkung%20m%C3%B6glicher%20Konsolidierungsma%C3%9Fnahmen.pdf

[6] Ausgenommen Grunderwerbsteuer bei unentgeltlichen Übertragungen von Immobilien.