884/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 20.05.2026
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Entschließungsantrag

884/A(E) XXVIII. GP - Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Bundesregierung macht Frauen zu Verliererinnen: Erneute Budgetsanierung auf Kosten von Frauen

 

 

BEGRÜNDUNG

 

Diese Bundesregierung saniert einmal mehr das Budget auf dem Rücken von Frauen, während Unternehmen durch Steuergeschenke entlastet werden und Superreiche weiterhin keinen fairen Beitrag leisten. Allein im Jahr 2027 summieren sich die derzeit geplanten Belastungen für Frauen auf ganze 1,62 Milliarden Euro – für die Teilzeit arbeitende Mutter, die Supermarkt-Verkäuferin, die alleinerziehende Frau, die Pflegerin, die alle bereits am finanziellen Limit sind. Diese Bundesregierung kürzt also weiterhin genau dort, wo es besonders wehtut und Unterstützung eigentlich am dringendsten gebraucht wird. Ein Unterhaltsgarantie-Fonds für Alleinerziehende von 35 Millionen Euro mag zwar gut gemeint sein, kann gegen die klaffende Lücke in Milliardenhöhe im Geldbeutel dieser Frauen aber bedauer-licherweise auch nichts ausrichten. Für diese Bundesregierung scheint die Devise zu gelten: Lieber kosmetischer Beistand statt tatsächlicher Entlastung. Gute Budget-politik stärkt Österreichs Frauen in ihrer finanziellen Selbständigkeit anstatt sie durch fahrlässige Kürzungen nur noch weiter in finanzielle Notlagen zu stürzen.

 

Denn die aktuellen Krisen und politischen Entwicklungen überschlagen sich in den letzten Monaten und Wochen neuerlich – sie alle führen zu einer schmerzhaft spürbaren Verteuerung des Lebens: Die Inflation in Österreich bliebt hartnäckig hoch und scheint weiter zu steigen; hohe Energiepreise, teure Lebensmittel und hohe Wohnkosten sind die Folge. Die andauernde Teuerung trifft dabei Frauen besonders hart: Laut aktuellen Zahlen der Caritas sind in Österreich mittlerweile rund 600.000 Frauen armutsgefährdet, gar 121.000 Frauen leben in erheblicher materieller Deprivation[1]. Besonders dramatisch ist die Lage für Alleinerziehende: Ganze 41 Prozent aller Alleinerziehenden gelten als armutsgefährdet, ihre Zahl ist zuletzt von 96.000 auf 113.000 gestiegen[2].

 

Diese Zahlen sind ein massiver Warnruf an die Bundesregierung, ihrer Ankündigung nachzukommen und das Doppelbudget diesmal tatsächlich gerecht und ausgewogen verteilt[3] zu gestalten. Doch während die Lebenshaltungskosten weiterhin hoch bleiben und insbesondere Alleinerziehende und Frauen mit niedrigen Einkommen dadurch massiv unter Druck geraten, legt die Bundesregierung nun ein weiteres Doppelbudget vor, das erneut vor allem jene belastet, die ohnehin bereits am wenigsten haben: Statt mit sozialer Sicherheit und gezielten Investitionen auf die alarmierenden Entwicklungen zu reagieren, konsolidiert die Koalition das Budget einmal mehr auf Kosten von Frauen, Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

 

Bereits im vergangenen Doppelbudget 2025/2026 von Türkis-Rot-Pink mussten Frauen und Familien einen unverhältnismäßig hohen Beitrag zur Budgetsanierung leisten: Der erfolgreiche Klimabonus wurde abgeschafft, die Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen wurde ausgesetzt, die Familienbeihilfe gekürzt und die Bildungskarenz abgeschafft – alles Maßnahmen, die insbesondere Frauen getroffen und vor allem Familien mit niedrigem Einkommen bereits hunderte Euro jährlich gekostet haben. Mit dem Doppelbudget 2027/28, das zusätzlich zur Budgetsanierung auch noch eine Lohnnebenkostensenkung von zwei Milliarden Euro vorsieht, setzen ÖVP, SPÖ und NEOS diesen ungerechten und unbedachten Kurs fort. Es drohen neue Belastungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich, die einmal mehr vor allem Frauen treffen.

 

Besonders gravierend ist die geplante Erhöhung der Arbeitslosenversicherungs-beiträge für Menschen mit niedrigen Einkommen. Sie wirkt de facto wie eine Lohnkürzung für Niedrigverdiener:innen, die künftig bis zu 700 Euro netto pro Jahr verlieren. Mehr als zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen, insbesondere teilzeitbeschäftigte, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, um finanziell über die Runden zu kommen. Gerade Frauen können jedoch aufgrund fehlender Kinderbetreuungsangebote, unbezahlter Care-Arbeit und Pflegeverpflicht-ungen oftmals nicht ihre Zeit für bezahlte Lohnarbeit erhöhen. Wird die bezahlte und die unbezahlte Haus- und Carearbeit gemeinsam betrachtet, arbeiten Frauen im Durchschnitt sogar mehr als Männer. Diese Bundesregierung straft damit also ausgerechnet jene Frauen zusätzlich, die ohnehin schon mit Mehrfachbelastungen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

 

Zusätzlich werden die Sozial- und Familienleistungen bis 2028 erneut nicht an die Inflation angepasst. Auch das bedeutet reale Kaufkraftverluste für Frauen und Familien in einer Zeit steigender Preise.

 

Mehr als besorgniserregend sind außerdem die Regierungspläne zur Wieder-einführung der Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe. Die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe war eine langjährige Forderung unter anderem der Frauenbewegung und der Armutskonferenz. Auf Initiative der Grünen wurde diese ab 2018 umgesetzt, war ein Meilenstein in der Armutsbekämpfung und ein essenzieller Schritt, um Frauen aus der finanziellen Abhängigkeit ihrer Partner zu führen. Die Wiedereinführung würde zu rund 82 Prozent Frauen betreffen: Sie würden durchschnittlich rund 945 Euro monatlich verlieren. Zusätzlich gäbe es noch all jene Frauen, die von Teilkürzungen der Notstandshilfe bei Teilanrechnung des Partnereinkommens betroffen wären. Dieses Vorhaben ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern auch frauen- und sicherheitspolitisch hochgefährlich: Wer Frauen finanziell abhängig vom Partner macht, erschwert es ihnen massiv, sich aus Gewaltbeziehungen zu lösen. Diese Bundesregierung heftet sich zwar Frauenpolitik auf die Fahnen, legt Gewalt-betroffenen jedoch womöglich weiter Steine in den Weg: Einerseits keinen einzigen Cent mehr für Gewaltschutz aufbringen und gleichzeitig Frauen schlimmstenfalls finanziell noch stärker an den Gewaltpartner binden, ist politisch unverantwortlich, und ein potenziell wortwörtlich weiterer Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die versuchen, aus einer Gewaltbeziehung auszubrechen.

 

Während also Frauen, Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen den Gürtel noch enger schnallen sollen, verteilt die Bundesregierung gleichzeitig teure Steuergeschenke nach oben: Eine Lohnnebenkostensenkung zur Entlastung für Unternehmen und die geplante Ausweitung der Steuerfreiheit für Überstunden kosten den Staat Milliarden Euro. Noch dazu profitieren von Letzterem allein rund 80 Prozent Männer und überproportional Menschen mit hohen Einkommen. Auch die geplanten Steuerbegünstigungen für „Arbeiten im Alter“ in Höhe von 370 Millionen Euro kommen vor allem Selbstständigen und Besserverdienenden – also insbesondere arbeitenden älteren Männern – zugute.

 

Gleichzeitig bleibt das enorme Potenzial vermögensbezogener Steuern weiterhin völlig ungenutzt. „Gerechtigkeit, indem wir die Lasten, die es natürlich in einer Zeit wie dieser in einem Budget gibt, ausgewogen verteilen“[4] während Superreiche in Österreich weiterhin keinen fairen Beitrag leisten? Die Schieflage dieses Doppelbudgets ist offensichtlich und der soziale Kompass dieser Bundesregierung augenscheinlich verloren gegangen.

 

Eine nachhaltige Budgetsanierung darf nicht erneut zulasten jener erfolgen, die bereits jetzt schon massiv unter Teuerung, Armutsgefährdung und struktureller Ungleichheit leiden. Eine faire und zukunftsorientierte Budgetpolitik muss soziale Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit gleichermaßen berücksichtigen.

 

Gerade deshalb braucht es endlich ein wirksames Gender Budgeting, das seinen Namen auch verdient: Budgetentscheidungen müssen verpflichtend darauf geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen, Alleinerziehende und armuts-gefährdete Gruppen haben. Frauen in Österreich dürfen nicht weiter die Rechnung dieses Doppelbudgets zahlen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den finanziellen Verschlechterungen für Frauen ein Ende zu setzen und endlich eine Budgetpolitik zu machen, die Ungleichheit abbaut statt weiter vertieft.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, das angekündigte Doppelbudget für 2027/2028 in Bezug auf die Gleichstellungsdefizite von Frauen und Männern zu überprüfen und die Konsolidierungsmaßnahmen mit Rücksicht auf geschlechtsspezifische Unterschiede in Einkommen, Arbeitszeiten, unbezahlter Arbeit, Vermögen, Armutsgefährdung und Gewaltschutz neu auszulegen. Dies muss mindestens beinhalten:

 

·         Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen wieder fortsetzen

·         (Gestaffelte) Befreiung von kleineren Einkommen bei der Arbeitslosenversicherung fortsetzen

·         Keine Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe

·         Steuerliche Gleichstellung von Überstunden und Mehrstunden

·         Finanzielle Aufstockung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen

·         Vermögenssteuer für Superreiche

·         Verpflichtendes Gender Budgeting Statement beginnend mit dem Doppelbudget 2027/2028“

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.


[1] Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung - STATISTIK AUSTRIA - Die Informationsmanager und Muttertag: Caritas: Blick auf Mütter, die nichts zu feiern haben - religion.ORF.at

[2] Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung - STATISTIK AUSTRIA - Die Informationsmanager und Armutszahlen sind Weckruf für Doppelbudget. Caritas fordert Kurswechsel.

[3] Bundeskanzler Stocker: Doppelbudget 2027/28 wird Österreich aus Defizitverfahren herausführen - Bundeskanzleramt Österreich

[4] Ebenda.