885/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 20.05.2026
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885/A(E) XXVIII. GP - Entschließungsantrag
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Leonore Gewessler, Freundinnen und Freunde
betreffend Österreich wieder auf Klimakurs bringen
BEGRÜNDUNG
Das Umweltbundesamt hat im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) eine erste Abschätzung für die Treibhausgas-Emissionen (THG) im Jahr 2025 erstellt: Nach diesen Berechnungen steigen die Emissionen 2025 gegenüber dem Jahr 2024 wieder an.[1] Damit zeichnet sich in der Treibhausgasbilanz eine Trendwende ab. Nachdem die Emissionen im Zeitraum von 2022 bis 2024 um insgesamt 15 Prozent zurückgegangen sind, gibt es jetzt wieder eine Zunahme.
Diese Entwicklung ist höchst alarmierend und zeigt deutlich auf, dass die Bundesregierung umgehend gegensteuern muss, um den Emissionstrend wieder nach unten zu bekommen. Denn bis zum Ende der Abrechnungsperiode für das EU-Klimaziel 2030 verbleiben nur mehr wenige Jahre und Maßnahmen benötigen oftmals auch einige Monate oder sogar Jahre, um zu wirken.
Hinzu kommt, dass nach der vom UBA im Auftrag des Finanzministeriums erstellten Prognose zur Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Österreich (Basis-szenario und Aktivitätsszenario) Österreich in keinem der Szenarien das vereinbarte EU-Klimaziel von -48% CO2-Äquivalenten verglichen mit 2005 erreicht.[2] Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Österreich das Klimaziel 2030 demnach laut UBA-Prognose um mindestens 6,9 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen verfehlen und damit im schlimmsten Fall mehrere Milliarden Euro für Emissionszertifikate zahlen müssen. Je nach Entwicklung der THG-Emissionen und Nutzung der Flexibilitäten kommt eine Studie für das Bundesministerium für Finanzen zum Ergebnis, dass bei Verfehlung des Ziels ein Ankaufsbudget von 400 Millionen bis zu über 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden muss.[3] Statt in den Standort, in heimische Arbeitsplätze, in intakte Natur und Gesundheit zu investieren, würde Österreich damit Strafzahlungen ans Ausland leisten müssen.
Diese Zahlen zeigen deutlich auf, dass die Regierung umgehend zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen setzen muss, um die Vorgaben aus der Effort Sharing Verordnung einzuhalten und den Zukauf von Emissionszertifikaten bzw. ein teures Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan hat das Klimaschutzministerium in der letzten Legislaturperiode einen verbindlichen Plan an die EU-Kommission geschickt, mit welchen Maßnahmen Österreich das 2030-Klimaziel erreichen wird. Hier zeigt sich eine immer größer werdende Lücke zwischen Anspruch und Realität. Denn einerseits lassen viele Maßnahmen weiter auf sich warten während andererseits ein großer Teil der bereits beschlossenen Maßnahmen zwischenzeitlich geändert bzw. gänzlich gestrichen wurde (z.B. Verteuerungen des Klimatickets, Kürzung der Förderungen zur Heizungsumstellung, Wiedereinführung klimaschädlicher Subventionen).
Die kurzsichtigen Streichungen, die die aktuelle Regierung gesetzt hat und die sich im kommenden Doppelbudget 2027/2028 fortzuführen drohen – in Kombination mit fehlenden regulatorischen Rahmenbedingungen zum Beispiel in Form eines wirksamen Klimaschutzgesetzes – gefährden das Ziel der Klimaneutralität 2040 zunehmend. Die Bundesregierung muss deshalb umgehend ins Tun kommen, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern und Österreich zu stärken. Nur so können immer intensivere Extremwetter wie Dürre, wie wir sie auch gerade jetzt wieder erleben, Hochwasser und Stürme eingeschränkt werden.
Darüber hinaus darf keinesfalls akzeptiert werden, dass die Bundesregierung lieber hohe Strafzahlungen aufgrund verfehlter EU-Klimaziele in Kauf nimmt, anstatt im eigenen Land wirksame Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Es ist offensichtlich weitaus sinnvoller, die erforderlichen Mittel direkt in den Ausbau erneuerbarer Energien, in thermische Sanierungen, in den öffentlichen Verkehr und in die Transformation der Industrie zu lenken. Zahlreiche Studien zeigen, dass jeder in Klimaschutz investierte Euro ein Vielfaches an volkswirtschaftlichem Nutzen bringt, während Ausgabenkürzungen im Umwelt- und Klimabereich nicht nur klimapolitisch fahrlässig, sondern auch budgetpolitisch kurzsichtig sind.[4]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, Österreichs Verpflichtungen im Nationalen Energie- und Klimaplan umzusetzen und einen aktualisierten Fahrplan vorzulegen, in dem dargestellt ist, welche Maßnahmen bis wann gesetzt werden, um das Klimaziel von minus 48% Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2030 zu erreichen und wie die Verantwort-lichkeiten dafür aufgeteilt sind.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260504_OTS0083/bmluk-und-umweltbundesamt-anstieg-der-treibhausgas-emissionen-fuer-2025-um-rund-1-prozent-erwartet
[2] https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:a48b49f2-312e-4308-90b2-3fc7a63d22ae/rep1010.pdf
[3] https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:d6d33a95-0132-4747-a74a-5eb10631af94/Strategische%20Flexibilit%C3%A4ten%20Zielerreichung%20%C3%96sterreichs%20E
[4] https://share.wegcenter.at/f/4f23be988d1241a1a2eb/