905/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 21.05.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
905/A(E) XXVIII. GP - Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elisabeth Götze, Barbara Neßler, Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
betreffend Immissionsschutzgesetz Lärm (IG-Lärm) zur Absicherung der Nachtruhe an Tirols Autobahnen
BEGRÜNDUNG
Lärm ist eines der größten Umweltprobleme in Österreich: Mehr als 550.000 Menschen sind stark belastet, über 223.000 leiden unter erheblichen Schlaf-störungen, so das zuständige BMLUK.[1]
Der Tiroler Landtag hat am 19.11.2025, also vor einem halben Jahr, folgenden Beschluss gefasst:
„Die Tiroler Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, die aktuell geltenden Lärmschutzgrenzen entlang von LKW-Transitstrecken zu evaluieren und daraus entsprechende rechtliche Änderungen in Form eines Immissionsgesetz-Lärm zum Schutz der von Lärm betroffenen Bevölkerung zu erlassen.“
Dies ging auf entsprechende Ankündigungen bzw. Forderungen des Tiroler ÖVP-Landeshauptmanns Anton Mattle (und Erinnerungen daran durch die Grünen im Landtag) zurück:
LH Mattle hatte beispielsweise im Tiroler Landtag bereits am 20.03.2025 ein solches IG-Lärm als Erweiterung des IG-Luft gefordert, „um der hohen Lärmbelastung gerecht zu werden“. LH Mattle verwies erläuternd – und zutreffend – darauf, dass Lkw dank neuer Technologien wie Elektro und Wasserstoff zwar sauberer würden, die Belastung für die Bevölkerung werde jedoch durch die Abrollgeräusche gleichbleiben. Bei einer Geschwindigkeit über 35 km/h seien die Abrollgeräusche der Lkw lauter als der Motor, so Mattle. [2]
Zu verweisen ist auch auf das Bundes-Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos, demzufolge die Koalition „Rahmenbedingungen schaffen“ wird, „damit Anti-Transit-Maßnahmen umgesetzt, aufrechterhalten und ausgebaut (beispielsweise auf Basis von Lärmbelastung) werden können“, die unter anderem zu einer „Entlastung für Mensch und Umwelt“ und „zu mehr Lebensqualität führen.“[3]
Aufgrund des bei Autobahntempo also durchgängig dominierenden Abrollgeräuschs der Lkw-Reifen entscheidet daher nicht die Antriebsart von Lkw über Lautstärke und Lärmbelastung der Menschen entlang der Verkehrs- und Transitachsen. Bisherige einschränkende Regelungen zur Antriebsart, z.B. Euroklassenverbote, greifen deshalb nicht wirksam gegen den Lärm, der von Lkw auf der Autobahn ausgeht. Auch wenn das IG-Luft-Regime in Umsetzung der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie zügig weiterentwickelt werden muss, um seine Wirksamkeit zu behalten, wird dauerhaft die Bekämpfung des Lärms zunehmend im Zentrum des Kampfs gegen die überbordende Lkw-Lawine stehen müssen.
Leider haben bisher aber weder die Ankündigungen von LH Mattle noch der Beschluss des Tiroler Landtags für ein Immissionsschutzgesetz Lärm noch die Ankündigung aus dem Bundes-Regierungsprogramm („Schaffung von Rahmen-bedingungen“) noch die EuGH-Transitklage Italiens mit ihrem Angriff u.a. auf das Lkw-Nachtfahrverbote zu öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten seitens der Regierungskoalition oder der Bundesregierung geführt.
Allein Tirol durchqueren jährlich rund 2,5 Mio Schwer-Lkw, was mit hohen Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung nicht zuletzt durch Lärm einhergeht. Die in Kürze bevorstehenden Entscheidungen infolge der EU-Transitklage Italiens könnten bisherige insbesondere IG-Luft-basierte Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Nachtruhe der Bevölkerung weiter einschränken. Sie machen eine zielgerichtete Erweiterung der Maßnahmenpalette umso dringlicher.
Anlässlich des Tags gegen Lärm am 29.04.2026 betonte auch Bundesminister Norbert Totschnig „die Dringlichkeit wirksamer Maßnahmen“, bleibt diese jedoch weiterhin schuldig.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, entsprechend
· den eigenen Aussagen zur Dringlichkeit wirksamer Lärmschutz-Maßnahmen,
· den Ankündigungen im Regierungsprogramm,
· den Forderungen des Tiroler Landeshauptmanns,
· dem Beschluss des Tiroler Landtags vom 19.11.2025
· und der besonderen Dringlichkeit dauerhaft haltbarer Rahmenbedingungen für den Schutz der Bevölkerung vor Lkw-Lärm in den Nachtstunden
rasch einen Entwurf für ein wirksames „Immissionsschutzgesetz Lärm“ (IG-Lärm) zu erstellen und diesen zeitnah dem Nationalrat zuzuleiten.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.