911/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 21.05.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
911/A(E) XXVIII. GP - Entschließungsantrag
der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde
betreffend Demokratie schützen! Österreich muss entschlossener gegen ausländische Einflussnahme vorgehen
BEGRÜNDUNG
Die EU‑Jahresvorschau 2026 des Bundesministeriums für Europäische und Internationale Angelegenheiten[1] benennt die Stärkung der Resilienz gegen Cyberangriffe, die Verbesserung der Analyse- und Reaktionsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen einschließlich ausländischer Informationsmanipulation und Einfluss-nahme (Foreign Information Manipulation and Interference – FIMI) sowie die nachhaltige Stärkung der demokratischen Resilienz Europas als zentrale Ziele. Das ist umso wichtiger, da Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zunehmend digital, verdeckt, vernetzt und grenzüberschreitend stattfinden.
Diese Gefahr ist für Österreich und für die EU sehr konkret und real. Die heimischen Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren unmissverständlich vor ausländischer Einflussnahme, wobei sie sich mit den europäischen Kolleg:innen einig sind, dass die Russische Föderation der federführende staatliche Akteur bei Versuchen der Informationsmanipulation und Destabilisierung in Europa ist, wie auch im Verfas-sungsschutzbericht 2024[2] ausgeführt wird:
„Als einer der Hauptakteure von staatlich gelenkten Desinformationskampagnen ist bislang Russland in Erscheinung getreten. In aktuellen russischen Desinformations-kampagnen steht etwa im Vordergrund, das Vertrauen in die Europäische Union zu schwächen und die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine zu reduzieren. Zugleich profitieren Russland-freundliche Parteien von solchen Kampagnen, da das eigene politische Narrativ von russischer Desinformation im Netz gestärkt wird. Das russische Regime setzt staatliche, finanzielle und technische Ressourcen gezielt ein, um Einfluss auf die europäische Bevölkerung auszuüben.“ (S. 112).
Informationsmanipulation und Einflussnahme auf Meinungsbildung und Wahlen nicht nur durch Russland, sondern auch von anderen Ländern, sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere Lebensweise, wie die Hohe Beauftragte für Außenpolitik der EU Kaja Kallas es formulierte: „The information space is a frontline in the fight for democracy. The greatest threats are state-sponsored operations that seek to confuse and manipulate citizens in order to shape our views, political choices and ultimately the way we vote“[3].
Auf europäischer Ebene wurden deshalb in den vergangenen Jahren wesentliche Instrumente geschaffen bzw. weiterentwickelt. Dazu zählen insbesondere der Digital Services Act, die Europäische Medienfreiheitsverordnung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie Initiativen zur Stärkung von Demokratie, Wahlen und Informationsintegrität. Mit dem European Democracy Shield ist dieser Handlungsrahmen gegen Wahlbeeinflussung, FIMI und andere hybride Bedrohungen weiter konkretisiert worden. Darüber hinaus hat das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz (European Centre for Democratic Resilience, ECDR) im Februar dieses Jahres offiziell seine Arbeit aufgenommen. Es soll als Austausch-, Koordinierungs- und Kooperationsplattform zwischen EU-Institutionen, Mitglied-staaten und Zivilgesellschaft fungieren und Expertise sowie Kapazitäten bündeln, um Bedrohungen für demokratische Prozesse frühzeitiger zu erkennen, zu analysieren und wirksamer darauf zu reagieren.
Für Österreich ist das Thema in besonderer Weise relevant. Österreich als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen ist seit Jahren besonders exponiert gegenüber nachrichtendienstlichen Aktivitäten autoritärer Staaten. Das derzeit laufende Verfahren gegen Egisto Ott, den ehemaligen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen mutmaßlicher Spionage für Russland, belegt, dass hybride Bedrohungen und ausländische Einflussnahme keine abstrakte außen-politische Debatte sind, sondern eine konkrete bestehende Herausforderung darstellen.
Besonders ernst zu nehmen ist in diesem Zusammenhang, dass politische Kräfte mit russlandfreundlichen und EU-schwächenden Positionierungen in Österreich weiterhin russische Narrative und Interessen hier in diesem Haus vertreten und Vertreter dieser Partei mutmaßlich selbst an illegalen Datenweitergaben an Russland beteiligt waren. So steht der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Hansjörg Jenewein unter Verdacht, Informationen an russische Spione und Handlanger Putins weitergegeben zu haben. Davon betroffen sein könnten laut Recherchen der Wochenzeitung „Der Falter“ vielleicht auch Daten von rund 36.000 Polizist:innen. Der mutmaßlich nach Russland gelieferte Datensatz umfasst Namen, Personalnummern und Geburts-daten, wodurch Rückschlüsse auf Funktionen, Einsatzbereiche und interne Struk-turen der Polizei möglich sind, was ein eklatantes Sicherheitsrisiko darstellt.
Darüber hinaus wurde bekannt, dass Vertreter der eng mit der FPÖ kooperierenden Fidesz-Partei sozusagen live aus EU-Gremien an Russland berichteten und Vladimir Putin „zu Diensten“ standen. Auch hier ist dringend Aufklärung gefordert.
Angesichts der Dringlichkeit des Themas sowie der direkten Betroffenheit ist die österreichische Politik aufgefordert, innerhalb der Europäischen Union nicht bloß Beobachter, sondern aktiver Mitgestalter eines wirksamen, rechtsstaatlichen und demokratiepolitisch überzeugenden Vorgehens gegen ausländische Informations-manipulation und Einflussnahme und hybride Bedrohungen zu sein.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, der Bundesminister für Inneres sowie die jeweils zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, werden aufgefordert,
1. eine ressortübergreifende österreichische Strategie gegen ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme (FIMI) sowie sonstige hybride Bedrohungen für demokratische Informations- und Entscheidungsprozesse zu erarbeiten und dabei klare Zuständigkeiten, Koordinierungsmechanismen, ressortübergreifende Abstimmung und regelmäßige Evaluierung vorzusehen,
2. sich auf europäischer Ebene aktiv an der weiteren Ausgestaltung, Umsetzung und Evaluierung des European Democracy Shield sowie der damit verbundenen Kooperations- und Unterstützungsstrukturen zu beteiligen und für einen engen Austausch im Bereich Cybersicherheit, strategische Kommunikation, Schutz demokratischer Prozesse und Plattformaufsicht einzutreten,
3. die österreichischen Beiträge zu europäischen Maßnahmen gegen FIMI und hybride Bedrohungen, insbesondere im Zusammenhang mit unionsweiten Lagebildern, dem European Centre for Democratic Resilience sowie Initiativen zum Kapazitätsaufbau innerhalb der Europäischen Union und mit Partnerstaaten, zu verstärken und österreichische Expertise aktiv in diese Strukturen einzubringen,
4. im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf nationaler und europäischer Ebene auf eine wirksame Anwendung und Durchsetzung bestehender unionsrechtlicher Instrumente gegen FIMI und hybride Bedrohungen, insbesondere des Digital Services Act, einschlägiger Transparenzpflichten für Plattformen, des verstärkten Verhaltenskodex gegen Desinformation sowie medienrechtlicher Schutzinstrumente, hinzuwirken,
5. die Zusammenarbeit von Behörden, Wissenschaft, unabhängigen Medien, Fact-Checking-Initiativen und Zivilgesellschaft zur Früherkennung, Prävention und Abwehr von FIMI und hybriden Bedrohungen sowie die digitale, mediale und demokratische Bildung weiter auszubauen und bestehende Informations- und Unterstützungsangebote besser sichtbar zu machen,
6. geeignete Vorkehrungen zum Schutz von Wahlen, parlamentarischen Verfahren sowie sensiblen staatlichen und unionsbezogenen Informationsflüssen vor Manipulation, rechtswidriger Einflussnahme und unbefugtem Datenabfluss weiterzuentwickeln und die Sicherheitsstandards für besonders schützenswerte personenbezogene Daten im öffentlichen Bereich weiter zu stärken, sowie
7. dem Nationalrat bis spätestens 31. Dezember 2026 einen zusammenfassenden Bericht über die gesetzten, geplanten und noch erforderlichen Maßnahmen in diesen Bereichen vorzulegen und darin insbesondere über die ressortübergreifende Koordinierung, die Mitwirkung an europäischen Maßnahmen sowie den Stand der nationalen Vorsorge gegen FIMI und hybride Bedrohungen zu informieren.
8. Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird darüber hinaus aufgefordert, weitere Maßnahmen gegen internationale Spionage vorzulegen. Da es bisher nur möglich war, Spionage zu verfolgen, wenn sie sich direkt oder mittelbar „gegen das Interesse Österreichs“ richtete, sollen auch Gesetzesänderungen vorgelegt werden. Dazu gehört insbesondere die Überarbeitung des Strafgesetzbuches, um in Zukunft auch Spionage gegen internationale Organisationen oder die Europäische Union explizit unter Strafe zu stellen. Das soll einen weitergehenden Schutz der Europäischen Union, ihrer Einrichtungen und ihrer Mitgliedsstaaten sowie der Einrichtungen der Vereinten Nationen in Österreich gewährleisten. Dabei sollen auch neue Phänomenfelder berücksichtigt werden. Auch die Tätigkeit von Personen, die sich für einfache Beschaffungsarbeiten anwerben lassen – sogenannte „Low-Level-Agenten“ -, sollen damit eingeschränkt werden.”
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.