914/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 21.05.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

914/A(E) XXVIII. GP - Entschließungsantrag

der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde

betreffend Eine österreichische Afrikastrategie muss fairen Handel als Rahmenbedingung und eine starke entwicklungspolitische Dimension beinhalten

BEGRÜNDUNG

Ernährungssicherheit zählt zu den zentralen entwicklungspolitischen Herausford-erungen auf dem afrikanischen Kontinent und ist zugleich ein Bereich, in dem sich globale Krisen in besonderer Weise überlagern. Klimakrise, bewaffnete Konflikte, wirtschaftliche Schocks, steigende Lebensmittelpreise sowie strukturelle Ungleich-heiten beim Zugang zu Land und Ressourcen führen in vielen Regionen zu chronischer Ernährungsunsicherheit und akuten Hungersituationen. Besonders betroffen sind Frauen, Kinder und marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Die Auswirkungen reichen weit über den Ernährungsbereich hinaus und betreffen Gesundheit, Bildung, soziale Stabilität und Friedenssicherung.

Vor diesem Hintergrund kommt der Ernährungssicherheit eine zentrale strategische Bedeutung im Rahmen einer österreichischen Afrikastrategie zu. Nachhaltige Fortschritte können nur erreicht werden, wenn Ernährungssysteme ganzheitlich betrachtet und ihre sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Dimensionen zusammengedacht werden.

Dazu zählen insbesondere: die Stärkung kleinbäuerlicher und lokaler Ernährungs-systeme, der gleichberechtigte Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und anderen produktiven Ressourcen, die gezielte Förderung von Frauen und Mädchen als zentrale Akteurinnen in Ernährungssystemen, die Berücksichtigung von Klimaresilienz, Biodiversität und nachhaltigem Ressourcenmanagement, der Ausbau von Katastroph-envorsorge, Frühwarnsystemen sowie lokaler institutioneller und zivilgesellschaftlicher Kapazitäten zur Prävention und Bewältigung von Ernährungskrisen.

Kleinbäuerliche Landwirtschaft und lokale Märkte sichern in vielen afrikanischen Staaten nicht nur die Versorgung mit Lebensmitteln, sondern leisten auch einen wesentlichen Beitrag zu Beschäftigung, Einkommenssicherung und sozialem Zusammenhalt. Eine kohärente Afrikastrategie, die auch den Kontext und die jeweilige wirtschaftliche und politische Situation der einzelnen afrikanischen Regionen und Länder berücksichtigt, sollte daher gezielt lokale und regionale Wertschöpfung stärken, einseitige Abhängigkeiten reduzieren und die Handlungsspielräume lokaler Akteurinnen und Akteure erweitern.

Ein fairer Handel bildet somit die Grundlage dafür, eine langfristige, respektvolle und gleichberechtigte Partnerschaft mit den Ländern des afrikanischen Kontinents zu führen.

Gleichzeitig zeigen die aktuellen Krisen, wie wichtig es ist, dass Humanitäre Hilfe, Friedensförderung, soziale Sicherungssysteme und langfristige Entwicklungs-zusammenarbeit insbesondere in fragilen Kontexten ineinandergreifen. Der Humanitarian-Development-Peace-Nexus (HDP-Nexus) bietet hierfür einen wichtigen Orientierungsrahmen, um akute Hilfe mit langfristigen strukturellen und präventiven Ansätzen zu verbinden und wiederkehrende Krisendynamiken zu durchbrechen.

Eine glaubwürdige österreichische Afrikastrategie muss daher auch eine starke entwicklungspolitische Dimension beinhalten, wobei der Grundsatz der Politik-kohärenz für nachhaltige Entwicklung konsequent berücksichtigt werden muss. Zielkonflikte zwischen Entwicklungszielen und anderen Politikbereichen – insbesondere in Handels-, Agrar-, Klima- und Wirtschaftspolitik – müssen offen benannt und bearbeitet werden. Fairer Handel, gerechte Marktbedingungen sowie die Vermeidung negativer Auswirkungen europäischer Export- und Subventionspolitiken auf lokale Märkte und Produzent:innen in afrikanischen Staaten sind dabei zentrale Voraussetzungen.

Eine Afrikastrategie, die Ernährungssicherheit als strategischen Hebel versteht, eine starke entwicklungspolitische Dimension beinhaltet sowie fairen Handel als unabdingbare Voraussetzung ansieht, leistet nicht nur einen weltweiten Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 und zur Bekämpfung von Armut und Hunger, sondern stärkt auch im Rahmen von Partnerschaften Resilienz, sozialen Zusammenhalt, nachhaltige Entwicklung und langfristige Stabilität

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, eine kohärente österreichische Afrikastrategie vorzulegen und umzusetzen, die fairen Handel sowie die Stärkung lokaler und regionaler Wertschöpfungsketten als wesentliche Rahmenbedingungen festschreibt, den Grundsatz der Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung berücksichtigt, und eine starke entwicklungspolitische Dimension einschließlich Armutsbekämpfung, Klimaresilienz, Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltiger Landwirtschaft beinhaltet, und die Umsetzung der Agenda 2030 und der internationalen Klima- und Entwicklungsziele als verbindlichen Orientierungsrahmen festlegt.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.