92/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 07.03.2025
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Pfandsystem für Batterien und Akkus

 

 

BEGRÜNDUNG

 

Jedes Jahr landen in Österreich rund drei Millionen Stück Lithiumbatterien im Restmüll. Das entspricht rund zwei Stück Batterien je Tonne Abfall.[1]

 

Dies stellt nicht nur ein massives Umweltproblem dar, da die enthaltenen Elektrolyte und Leitsalze gesundheitsschädlich sein können. Darüber hinaus gehen durch mangelndes Recycling im Rahmen einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft auch wertvolle Ressourcen verloren.

 

Ein weiterer, ganz zentraler Punkt ist aber auch die Brandgefahr, die von Lithiumbatterien und –akkus ausgeht. Das betrifft sowohl private Haushalte als auch den Bereich der Abfallwirtschaft. Insbesondere mechanische Prozesse können bei nicht fachgerecht entsorgten Lithiumbatterien zur Entzündung führen, etwa beim Transport mit dem LKW oder in Recyclinganlagen. Laut dem Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) kommt es in Zusammenhang mit Lithiumbatterien und –akkus täglich zu bis zu sechs Bränden in einzelnen Betrieben der österreichischen Abfallwirtschaft.[2] Der VOEB fordert daher seit Jahren die Einführung eines Pfandsystems für Akkus und Batterien.

 

Im Jahr 2022 wurden in Österreich über 7.100 Tonnen Gerätebatterien in Umlauf gebracht, aber nur 2.800 Tonnen getrennt gesammelt.[3]

 

Laut EU-Batterieverordnung gilt derzeit die Vorgabe, dass eine Sammelquote von 45% bei Gerätebatterien erreicht werden soll. Bis 2030 steigt dieser Wert auf 73%.[4]

 

Damit Österreich dieses Ziel erreichen kann und um die massive Gefahr für Leib- und Leben bzw. Vermögen, die von Bränden durch nicht fachgerecht entsorgte Lithiumbatterien ausgeht, zu reduzieren sowie im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft unter Beachtung von Umweltschutz und Ressourcenschonung, sollte es zur Einführung eines Pfandsystems auf Batterien und –akkus kommen. Darüber hinaus sollten Hersteller auch dazu verpflichtet werden, Endkund:innen stärker über die von den Akkus ausgehenden Brandgefahren aufzuklären.

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zukommen zu lassen, der die Einführung eines Pfandsystems auf Batterien und Akkus vorsieht. Darüber hinaus sollten Hersteller von Lithiumbatterien und –akkus dazu verpflichtet werden, Endkund:innen stärker über die von diesen ausgehende Brandgefahr aufzuklären.“

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.


[1] https://www.voeb.at/service/presse-news/presse-detail/show-article/pfand-fuer-akkus-gefordert-zahl-der-akkubraende-hat-sich-verfuenffacht/

[2] https://kurier.at/chronik/oesterreich/so-ein-mist-tausende-braende-wegen-falscher-muelltonne-batterien-akkus/402792919

[3] Statusbericht Abfallwirtschaft 2024, https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/abfall/aws/bundes_awp/bawp2023.html, S.153

[4] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1542