924/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 10.06.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Meri Disoski, Freundinnen und Freunde
betreffend Gratis Verhütungsmittel – Maßnahmen zur Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit
BEGRÜNDUNG
Sichere Verhütung darf keine Frage des Geldes sein. Bei Verhütungsfragen geht es um selbstbestimmte Sexualität, um selbstbestimmte Familienplanung sowie um den Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten. Verhütungsfragen sind somit auf das engste mit psychischer und körperlicher Gesundheit verbunden. Es darf keine Frage der Geldbörse sein, ob diese leistbar ist oder nicht.
Die Fallzahlen sexuell übertragbarer Krankheiten sind europaweit wieder stark angestiegen. Der aktuelle Bericht des Europäischen Zentrums für Prävention und Kontrolle (ECDC) warnt vor einem Höchststand bei Geschlechtskrankheiten in Europa und verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig Prävention, Aufklärung sowie der niederschwellige Zugang zu Kondomen und Lecktüchern ist. Dem Bericht zufolge bleiben Chlamydien mit 213.443 Fällen pro Jahr die verbreitetste übertragbare Krankheit, doch die Fälle von Syphilis haben sich mittlerweile mehr als verdoppelt, und Gonorrhö verzeichnet gar einen Anstieg um 303 Prozent[1]. Als besonders risikoreich bzw. ansteckungsgefährlich gilt ungeschützter Geschlechtsverkehr, insbesondere mit mehreren oder wechselnden Partner:innen. Laut ECDC sind Männer, die Sex mit Männern haben, die am stärksten betroffene Gruppe, doch insbesondere auch heterosexuelle Frauen im gebärfähigen Alter stecken sich mit Syphilis an, sodass sich die Fallzahlen von durch Mutter auf das Kind übertragbare Syphilis verdoppelt haben. Die Ansteckung mit allen drei Krankheiten sowie vielen anderen sexuell übertragbaren Krankheiten ist durch den Gebrauch von Kondomen und Lecktüchern vermeidbar. Es ist somit eigentlich einfach, die eigene sexuelle Gesundheit zu schützen, doch für viele Menschen sind Verhütungsmittel in Österreich nach wie vor nicht erschwinglich. Dies trifft insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene zu, die sich noch in Ausbildung befinden und über gar kein eigenes Einkommen oder lediglich über ein geringes eigenes Einkommen verfügen, wie beispielsweise Schüler:innen, Lehrlinge oder Studierende. Neben finanziellen Gründen spielen auch bestehende Tabus, Scham und fehlendes Wissen nach wie vor eine entscheidende Rolle.
Genauso problematisch: Österreich war nicht Teil des Berichts, weil hierzulande keine ausreichende Datenlage für diese Krankheiten verfügbar ist[2]. Ein Umstand, der schnellstens behoben gehört. Denn Unwissenheit schützt vor Ansteckung nicht. Die Erhebung und der Zugang zu diesen erforderlichen Daten ist grundlegende Aufgabe und Voraussetzung einer modernen und funktionierenden Gesundheitspolitik, die es dadurch ermöglicht, den Handlungsbedarf im Gesundheitswesen richtig zu erfassen und aufzuzeigen sowie geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
Gute niederschwellige Aufklärung sowie der niederschwellige Zugang zu Verhütungsmitteln helfen zudem, ungewollte Schwangerschaften und Abtreibungen zu vermeiden. 2019 empfiehlt das CEDAW-Komitee der Vereinten Nationen ganz konkret, dass der Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich gesichert und die Kosten von der Krankenversicherung übernommen werden sollten.[3] Aufgrund der fehlenden Kostenübernahme für Verhütungsmittel sowie mangelnder Zugänge zu Verhütungsberatung zählt Österreich jedoch nach wie vor zu den rückschrittlichen Ländern Europas. In vielen europäischen Ländern gibt es für die gesamte Bevölkerung oder zumindest Teile die Möglichkeit, gratis Kondome und/oder andere Verhütungsmittel zu beziehen. Hierzulande liegen die Kosten je nach Verhütungsmittel dagegen bei bis zu 500 Euro pro Jahr. Im europäischen Contraception Policy Atlas rutscht Österreich immer weiter ab und belegt einen der hinteren Plätze[4]. Damit besteht in Österreich in puncto Verhütung und Vermeidung ungewollter Schwangerschaften massiver Aufholbedarf. Denn wie der erste offizielle Verhütungsbericht zeigt: Der Großteil der Frauen (50 Prozent) muss hierzulande für die Kosten für Verhütung allein aufkommen[5]. Viele Frauen verhüten daher aus finanziellen Gründen gar nicht oder nicht mit der gewünschten Methode. Der Zugang zu modernen und sicheren Verhütungsmethoden darf aber keine Frage des Einkommens sein.
Auf Initiative der Grünen hat die türkis-grüne Vorgängerregierung daher gute Pilotprojekte auf den Weg gebracht, wie beispielsweise das unter Johannes Rauch initiierte Forschungs- und Pilotprojekt „INVVO – Informiert verhüten in Vorarlberg“, das rund 3.500 Frauen das Angebot einer Verhütungsberatung sowie ein Verhütungsmittel ihrer Wahl finanziert. Somit erhält etwa jede 20. Frau im reproduktiven Alter zwischen 14 und 45 Jahren in Vorarlberg bis Ende 2026 kostenlose Verhütungsmittel[6]. Des Weiteren gibt es auf lokaler Ebene verschiedene Projekte, die jugendlichen und/oder einkommensschwachen Personen Zugang zu Gratisverhütung und niederschwelliger Beratung ermöglichen. Längst überfällig ist jedoch ein Leistungsangebot, das über zeitlich befristete oder lokal beschränkte Initiativen hinausgeht.
Wie groß das gesellschaftliche Verlangen danach ist, beweist nicht nur das Volksbegehren „GRATIS Verhütung für alle!“[7], welches aktuell Aufmerksamkeit für diese Problematik schafft und sich für kostenlose Verhütungsmittel einsetzt. Auch das „Frauen*volksbegehren 2.0“[8], welches von nahezu einer halben Million Menschen unterschrieben wurde, und die Kampagne #AusPrinzip[9], welche unter anderem von zahlreichen SPÖ-Funktionärinnen sowie der Bundesfrauenministerin Eva-Maria Holzleitner und dem Vizekanzler Andreas Babler selbst unterstützt wird[10], fordern die Kostenübernahme durch die Krankenkasse für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch. Der Bedarf an gratis Verhütungsmitteln ist real – und die positive Wirkung solcher Angebote auf Gesundheit, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit unbestreitbar. Es braucht daher endlich ein nachhaltiges und bundesweites Angebot für gratis Verhütungsmittel, die gratis Abgabe der Pille danach, den kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, sowie nieder-schwellige inklusive Sexual- und Verhütungsberatung. Denn Verhütungsgerechtigkeit und der kostenlose Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sind keine Luxus-forderung, sondern überfällige Maßnahmen in einer sich als sozial und gleich-berechtigt verstehenden Gesellschaft.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung und sexuellen Gesundheit vorzulegen, das mindestens folgende Punkte umfasst:
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.
[1] https://www.ecdc.europa.eu/en/news-events/bacterial-stis-reach-record-highs-europe-congenital-syphilis-cases-nearly-double
[2] Europa: Höchststand bei Geschlechtskrankheiten - news.ORF.at
[3] Gaiswinkler, Sylvia; Antosik, Jennifer; Pfabigan, Johanna; Pilwarsch, Johanna (2024): Verhütungsbericht 2024. Bedarf und Versorgung mit Verhütungsmitteln in Österreich. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK).
[4] CCInfoEU_A3_EN_2026_FEB22.indd
[5] Gaiswinkler, Sylvia; Antosik, Jennifer; Pfabigan, Johanna; Pilwarsch, Johanna (2024): Verhütungsbericht 2024. Bedarf und Versorgung mit Verhütungsmitteln in Österreich. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK).
[6] INVVO – Informiert Verhüten in Vorarlberg
[7]https://www.bmi.gv.at/411/volksbegehren_der_xx_gesetzgebungsperiode/gratis_verhuetung/start.html
[8] Forderung Selbst bestimmen - Frauenvolksbegehren 2.0
[9] #AusPrinzip – Für straffreien Schwangerschaftsabbruch
[10] Unterstützer*innen #AusPrinzip – #AusPrinzip